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10. Januar 2020

Ärger um die Kassenbons - ein Faktencheck

Vielstimmig ist der Chor der kritischen Stimmen zur Kassenbonpflicht. Protestaktionen in Remchingen haben uns dazu veranlasst, die Fakten zu checken.


Es geht um geschätzte 10 Milliarden Steuerbetrug
Es war diese Größenordnung, die vor über drei Jahren die Bundesregierung dazu brachte, unter der Federführung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) den Einbau von Fälschungssicherungen in elektronische Registrierkassen ab Anfang 2020 vorzuschreiben.

Der Bundesrat sorgte für die Bonpflicht
Ausgelöst von Hinweisen deutscher Steuerfahnder sorgte im Gesetzgebungsverfahren der Bundesrat dafür, dass eine Bonausgabepflicht in die Vorschriften eingefügt wurde. Es war also keine einzelne Partei oder ein einzelner Minister, der die Bonausgabepflicht erfunden hätte, sondern ein breites Parteienbündnis, die die Empfehlungen der Fachleute in Vorschriften umgesetzt haben. 

Elektronische Registrierkassen sind nicht vorgeschrieben 
Eine Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Registrierkasse gibt es in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern nicht.

Für die Umwelt: Bon muss nicht gedruckt werden
Verbände haben ausgerechnet, wie oft man die Erde mit all den gedruckten Belegen umwickeln könnte. Andere Innungsvertreter haben sich T-Shirts der von Ihnen als Sündenbock auserkorenen Partei besorgt, um darin die von Kunden nicht mitgenommenen Bons zu sammeln, um sie dann vielleicht irgendwo hinzuschicken.

Der Ausdruck auf Papier ist nicht die einzig mögliche Lösung. Der Versand per E-Mail oder auf das Kunden-Smartphone sind zwei der wohl am einfachsten umzusetzenden zulässigen elektronischen Versandmethoden.

Wer also die drei Jahre zwischen Verabschiedung des Gesetze und seinem Inkrafttreten dazu genutzt hat, möglichst viele Kontaktdaten seiner Kunden - natürlich datenschutzkonform - zu sammeln, der hat nicht nur für sein Marketing viel Gutes getan, sondern kann jetzt auch Geld sparen und Umweltsorgen reduzieren.

Rewe will zum Beispiel den E-Mail Bonversand auf Wunsch anbieten. Der lokale Einzelhandel hat die Chancen zu mehr Kundenbindung bislang nur sehr vereinzelt umgesetzt. 

Thermopapier muss nicht sein, Bisphenol auch nicht 
Einmal davon abgesehen, dass die erzeugten Bons auch papierlos versandt werden können, ist der Druck auf Thermopapier mit der viel kritisierten bisphenolhaltigen Beschichtung nicht unausweichlich. Es gibt umweltfreundliche Alternativen. Und wer seinen alten Thermodrucker nicht austauschen will, der könnte das seit 2018 verfügbare bisphenolfreie Rollenpapier kaufen.

Die Umwelt-Argumentation wegen Bisphenol ist ab 2020 ohnehin ein Auslaufmodell. Seit diesem Jahr darf es in der Neuproduktion von Thermopapier nicht mehr eingesetzt werden.

Eine breite öffentliche Diskussion um das seit Jahrzehnten in vielen Bereichen eingesetzte Thermopapier und die von Bisphenol ausgehende Gesundheitsgefährdung hat nicht stattgefunden. Das war bislang nur ein Expertenthema. Erst jetzt im Zusammenhang mit dem Thema Steuerschwindel entdecken manche Verbände und Innungen ihre Sorgen um den - jetzt ja auslaufenden - Bisphenolgebrauch. Seltsam?

Verwaltungsaufwand erhöht sich
Erhöhten Verwaltungsaufwand beklagen viele Verbandsvertreter wohl nicht zu Unrecht. In welchem Umfang sich dieser Verwaltungsaufwand mit der leichteren Abwicklung bei Steuerprüfungen und bei der innerbetrieblichen Ergebnisüberwachung gegenrechnen lässt, das ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Auch einige Politiker beklagen erhöhten administrativen Aufwand im Zusammenhang mit der Bonpflicht. Dass sie selbst - oder wenigstens ihre Parteien - das Gesetz so verabschiedet haben, wird dabei übersehen. Dass im Übrigen mit jeder beschlossenen Steuer- oder Verwaltungsvereinfachung am Ende fast immer noch mehr Vorschriften und Fachliteratur entstehen, mag man publikumswirksam beklagen oder als Folge des  Politiker-Bemühens akzeptieren, komplexe Verhältnisse einigermaßen ausbalanciert zu organisieren. 

Verbessert die Bonpflicht die Steuerehrlichkeit?
Verbände wie zum Beispiel der Handelsverband HDE bestreiten, dass die Bonpflicht zu mehr Steuerehrlichkeit führen wird. Die in der Anhörung des Bundestages von Steuerfahndern vorgetragene Auffassung sah die Bonpflicht als wichtigen Beitrag. 

Gibt es Ausnahmen von der Bonpflicht?
Beim zuständigen Finanzamt können Ausnahmen zum Beispiel für Verkaufsstände auf Wochenmärkten oder Volksfesten beantragt werden. Auch bei technischen Störungen muss kein Bon gedruckt werden. 

 jge

Foto: Ralf Geithe - Stock-Fotografie-ID:1190560991

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