Gemeinsamer Antrag der Fraktionen auf Ausschreibung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragte in der Gemeindeverwaltung Remchingen
In einem Gemeinschaftsantrag schreiben die Gemeinderatsfraktionen der CDU, der Grünen, der FWV, der SPD, der BL:
Sachlage:
Aktuell leben in der Gemeinde Remchingen ungefähr 180 Flüchtlinge, davon sind 80 bis 85% dezentral in den Unterkünften der Gemeinde zugewiesen (eigene Objekte und zeitlich befristet angemietete Objekte). Aus einer Übersicht, welche die Ausländerbehörde Enzkreis am 26.1. allen Bürgermeistern des Enzkreises übermittelt hat, geht hervor dass die Flüchtlingsströme in der Zukunft nicht nachlassen werden, sondern eher an Zuwachs gewinnen. Dass dies vor Ort nicht gleich sichtbar wird, ist der föderalen Unterbringen in Baden-Württemberg geschuldet: Nach der ersten Zeit in einem Aufnahmelager, werden die Flüchtlinge in eine vorläufige Unterbringung des Landratsamtes versetzt, in welcher sie sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens aufhalten sollten.
Damit wird das Ausmaß der Flüchtlingszuweisungen in den einzelnen Gemeinden mit einer Verzögerung von ungefähr zwei Jahren deutlich. Die Menschen, welche aus der Ukraine aktuell zu uns kommen, sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Aktuell ist für die Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Remchingen der beim Internationalen Bund angestellte Integrationsmanager Matthias Lajer tätig. Seiner Anstellung mit einem Umfang von 100% entsprechen 120 bis 130 Flüchtlinge. Im Juli 2021 hat das Sozialministerium Baden-Württemberg ein Handlungsempfehlungsschreiben an die in Baden-Württemberg beschäftigten Integrationsmanager ausgegeben.
Aus diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die Integrationsmanager, welche außerhalb der Gemeindeverwaltung angesiedelt sind, weniger den direkten Kontakt zu den Flüchtlingen suchen sollten und mehr vermittelnde Tätigkeiten wahrnehmen, so wie am Aufbau von Strukturen und der Erschaffung und Etablierung von Netzwerken (mit dem Fokus auf Arbeitsmarktintegration) mitwirken sollen. Desweiten ist Herr Udo Stöckle im Rahmen der Tätigkeiten des Ordnungsamtes für die Unterbringung von Flüchtlingen und Fragen der Wohnungsausstattung in der Gemeindeverwaltung tätig.
Vorberatung in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung am 17.2.:
Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 17.2. stellte der zuständige Integrationsmanager Herr Matthias Lajer seine Tätigkeit in der Praxis vor. Zudem stellte Frau Isabel Hansen von der Stabstelle Integration des Landratsamtes die Fördermöglichkeiten eines Integrationsbeauftragten und die damit in Verbindung stehenden Voraussetzungen vor.
Wir beantragen:
Zwei Stellen zu je 50% aus Eigenmitteln zu schaffen. Sollten bei einer Stelle die Förderungsvorausssetzungen nach der Personalentscheidung vorliegen, behalten wir uns die Antragstellung auf Förderung vor.
Antragskern:
Die o. g. Gemeinderatsfraktionen stellen den Antrag über den Umfang/Gestaltung der Stelle des Integrationsbeauftragten abzustimmen und nach entsprechendem Ergebnis diese auszuschreiben. Die Stellenausübung soll als Bindeglied zwischen den Flüchtlingen und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung dienen, sie soll die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie den Integrationsmanager in ihren Tätigkeiten entlasten, sowie die ehrenamtlich Tätigen des Netzwerkes Asyl Remchingen in ihrer Arbeit im organisatorischen Rahmen verwalten. Auch Begleitungen zu Terminen von Flüchtlingen (in Verwaltungs-, Bildungs- (Schule und Kindergarten), Gesundheits- und Arbeitsmarktfragen) liegen in der beabsichtigten Tätigkeit. Die weiteren Anforderungen und Tätigkeiten regelt die Stellenausschreibung.
Finanzierung/Kosten:
Der Kreistag des Enzkreises hat in seiner Sitzung am 8.11.21 beschlossen die Förderung eines Integrationsbeauftragten vor Ort weiterhin finanziell zu fördern. Für die Gemeinde Remchingen entspreche dies bei einer Stelle mit einem Umfang von 50% 900€ mtl. Zuschuss. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist über den weiterreichenden Antrag zuerst abzustimmen. Dies wäre bei den weiter vorne dargelegten Varianten Punkt 3. Die o. g. Gemeinderatsfraktionen beauftragen die Gemeindeverwaltung den Antrag einzubringen und über die o. g. Punkten eine Abstimmung einzuholen.
