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11. Januar 2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Stellungnahme der CDU-Fraktion Remchingen zum Haushaltsplan 2019/2020

CDU-Fraktionssprecher Dieter Walch hält folgende Stellungnahme:


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung!
Sehr geehrte Einwohner von Remchingen!

Im vierten Jahr der Doppik stellen wir zum ersten Male einen Doppelhaushalt 2019/2020 auf. Dieser Haushalt trifft auf eine sich etwas eintrübende konjunkturelle Entwicklung. Die welt- und europapolitische Lage bestimmt auch direkt oder indirekt die Entwicklung in Remchingen. Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2019 von 2,3% des Bruttoinlandsproduktes auf 1,8% gesenkt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Abschwächung des außenwirtschaftlichen Umfelds wie z.B. der Zollstreit zwischen den USA und China. Die Gewerbesteuer verzeichnet 2018 einen Rückgang um 1,0 Mill. €, wir erwarten, dass dies keine andauernde Entwicklung bedeutet. Für 2019 und 2020 bleibt der ursprüngliche Ansatz von jeweils 5,0 Mio. €. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage (Finanzierung der Deutschen Einheit) bringt uns allerdings ca. 500.000. € weniger Ausgaben. Ebenfalls erfreulich ist die Steigerung des Anteils aus der Einkommensteuer auf 7,8 Mio. € bzw. 8,25 Mio. €. Die Kreisumlage für 2019 bleibt vom Hebesatz mit 27,15 gleich, aber durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden steigt die Kreisumlage für den Enzkreis auf 72,7 Mio. €.

Investitionen
Remchingen ist eine Gemeinde die in jedem Haushaltsjahr enorm investiert. Andere Gemeinden sammeln über Jahre hohe Rücklagen an, wir investieren das Geld für unsere Einwohner in Remchingen und zu einem guten Teil für unser ganzes Umland z.B. Freibad und Kulturhalle. So sind im Finanzhaushalt Investitionen von 6.350.000.- € in 2019 und 8.450.000.- € in 2020 vorgesehen. Das ist ein überaus ambitioniertes Investitionsprogramm, das nur umgesetzt werden kann, wenn die Einnahmesituation auf dem heutigen hohen Niveau bleibt, also kein konjunktureller Einbruch passiert.

Rathaus
Für das neue Rathaus sind in 2019 noch 800.000.-€ eingestellt. Wir gehen davon aus, dass wir einigermaßen im Kostenrahmen bleiben. Die weitere Digitalisierung unserer Schulen ist ein wichtiges Thema. Dass die digitale Welt die Schule verändert, ist vielen Lehrern und Schulleitern klar. Oft fehlt es aber auch an der notwendigen Infrastruktur. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Ansatz im HH-Plan für die weitere Digitalisierung der Schulen. Die Digitalisierung auch der gesamten Verwaltung bleibt eine große Aufgabe. Vielleicht können wir mit dem neuen Rathaus, dem neuen Gemeinderat, auch erste Schritte zur Digitalisierung für den Gemeinderat, einführen.

Kindergärten
Im Bereich Kindergärten ist die Erweiterung des Kindergartens Mosaik in Singen im Gange. Zehn weitere Kiga-Plätze werden dadurch geschaffen. Ab März 2019 soll der Naturkindergarten in Wilferdingen starten. Die notwendigen Personalentscheidungen sind getroffen. Jetzt muss von den Mitarbeiterinnen das Konzept entwickelt werden. Im Wald werden alle Sinne geschult und eine ganzheitliche Wahrnehmung sowie das soziale Miteinander gestärkt. Wir begrüßen dieses Vorhaben des Naturkindergartens ausdrücklich. Trotzdem müssen wir mittelfristig weitere Kindergartenplätze schaffen und werden um einen Kindergartenneubau nicht herumkommen. Für die Erweiterung und Ausstattung unserer Kindergärten sind im Doppelhaushalt zusammen 530.000.- € eingestellt. Das ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Kinder.

Betreuungssituation an der Grundschule Wilferdingen
Mit 109 betreuten Kindern in der Tagesbetreuung (mit steigender Tendenz) ist die räumliche Situation an der Grundschule in Wilferdingen absolut an ihren räumlichen Grenzen angelangt. Hier müssen wir grundlegende Abhilfe in den nächsten Jahren schaffen.

Eines unserer größeren Vorhaben ist die Erweiterung des Altenpflegeheims. Grund ist die gesetzlich geforderte Umstellung auf Einzelzimmer. Die Gesamtmaßnahme ist mit 4,0 Mio. € veranschlagt, für das Jahr 2020 sind 2,5 Mio. in den HH eingestellt. In diesem Zuge wird auch der Bestand, wo notwendig, ertüchtigt. Diese Baumaßnahme wird unser Altenpflegeheim auch für die Zukunft fit machen. Natürlich muss das Altenpflegeheim auch eine eigene Tagespflege haben. Die durch den Verein „Diakonische Altenhilfe” ohne anerkannten Rechtsgrund seit 2014 einbehaltene Miete, inzwischen über 850.000.- € bleibt auf der Tagesordnung. Wenn die Gemeinde die Erweiterung des Altenpflegeheims im Umfang von 4,0 Mio. finanzieren soll, ist sie auf diesen Betrag unbedingt angewiesen. Dieses Geld wurde im Haus erwirtschaftet und steht deshalb dem Haus und den Bewohnern zu und ist zur Finanzierung eingeplant.

Freibad

Die zweite große Maßnahme ist die grundlegende Sanierung unseres Freibades. Die uns vorgelegte Kostenschätzung über 3,655 Mio. € übertrifft unsere Erwartungen erheblich. Deshalb hat der Gemeinderat auch Streichungen in der Ausstattung vorgenommen. Wir sind gespannt auf die Ausschreibungsergebnisse. Insgesamt ist unser Freibad natürlich eine Erfolgsgeschichte. Im vergangenen Sommer besuchten rd. 188.000 Besucher unser Bad. Darunter sind aber nur ein Viertel Remchinger Einwohner. Trotz der hohen Besucherzahl und höherer Einnahmen, bleibt die Sanierung eine große finanzielle Herausforderung.

Brücken
Für Brückensanierung sind 500.000.-€ eingestellt. Im Zuge der Flurneuordnung wird die Brücke im Wiesental in Nöttingen saniert. Die Brückensanierung in Singen erfordert einen wesentlichen höheren finanziellen Aufwand, da uns der Zuschuss vom Regierungspräsidium nicht gewährt wurde. Die alte Singener Brücke von 1741 ist es aber wert als Denkmal saniert zu werden.

Friedhöfe

Für den Friedhof Nöttingen sind das gärtnergepflegte Grabfeld sowie die Sanierung der Wege anzugehen. Die Mittel sind in den beiden Haushaltsjahren dafür eingestellt. Der neue Friedhof in Wilferdingen ist fast voll belegt. Spätestens 2021 muss der alte Friedhof wieder in Anspruch genommen werden. Dazu ist die Genossenschaft badischer Friedhofsgärtner mit einer Neuplanung beauftragt. Wir erwarten, dass die Planung rechtzeitig fertig wird, damit die Maßnahme entsprechend umgesetzt werden kann. Die Friedhofsgebühren müssen überarbeitet werden, besonders die Gebühren für Rasengräber müssen angepasst werden, damit diese in einem gepflegten Zustand gehalten werden können.

Die Skateranlage ist jetzt für 2020 mit 140.000. im HH-Plan vorgesehen. Wir hatten sie ja bereits im letzten Haushalt veranschlagt. Die Planung dafür muss jetzt auch zügig angegangen werden. Hier können „fachkundige“ Kinder auch wieder an der Gestaltung beteiligt werden.

Noch immer hoffen wir, dass das Brodbeck-Gelände einer Wohnbebauung zugeführt wird. Wir als Gemeinde haben zwar alle Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen, aber von Eigentümerseite tut sich bisher wenig, zumindest ist uns nichts bekannt. Mittelfristig müssen wir wohl nach Alternativen suchen, damit das „ortsbildprägende“ Gelände am Ortseingang von Singen einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann.

Bahnhof

Abschließbare Fahrradabstellboxen werden jetzt installiert. Vielleicht kann man statt der bisher 8 Boxen noch weitere einrichten, zumal das Land die Kosten der Boxen nahezu voll bezuschusst. Die Planungen für die barrierefreien Bahnhofsumgestaltungen sind bei der Bahn eingereicht. Für die kleinere Lösung hoffen wir auf einen Zuschuss des Landes.

Die Neufassung des Flächennutzungsplanes wird wohl eine der ersten großen Aufgaben des neuen Gemeinderats. Die Erschließung für Gewerbeflächen wird im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu diskutieren sein.

Im Bereich Sozialwohnungen sind wir mit ca. 200 Wohnungen eigentlich gut aufgestellt. Trotzdem müssen wir angesichts der akuten Wohnungsnot in Remchingen zuerst neue Wohngebiete erschließen, damit privat gebaut werden kann. Die innerörtliche Erschließung muss Vorrang haben. Ob Sozialwohnungen bundesweit wirklich helfen die Wohnungsnot zu beseitigen, ist sehr umstritten. Trotzdem sollten wir das Förderprogramm des Bundes nutzen. Geeignete Bauplätze wurden ja bereits im Gemeinderat diskutiert.

Ortsteilverbindungsstraße
Die Petition gegen die Zuschusszusage des Landes läuft noch immer. Inzwischen ist es einfach nicht mehr zu erklären, wenn eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Petition 3-4 Monate beträgt und im Remchinger Fall 1 ½ Jahre ohne Entscheidung ins Land gehen. Es ist absolut unerträglich. Immer mehr Bürger, besonders aus Nöttingen, fragen uns mit Recht, an was oder wem das liegt? Wir stellen natürlich nicht das Petitionsrecht in Frage, dies ist ein wichtiger Baustein unseres demokratischen Systems. Aber die sehr lange Bearbeitungsdauer ist völlig unerklärlich, hier werden wir uns um Aufklärung bemühen. Die Planung für die Umgestaltung der Karlsbader Str. muss weiter vorangetrieben werden.

Flüchtlinge
In Remchingen leben derzeit 152 Flüchtlinge aus 11 Nationen. Unser Aufnahmesoll aus Sicht des Enzkreises haben wir damit aber noch nicht erfüllt. Zur Zeit kommen aber nur wenige Flüchtlinge in den Enzkreis und damit auch nur vereinzelt in die Gemeinden. Im Fokus der Gemeinde steht das Bemühen, geeigneten Wohnraum zu finden. Das Netzwerk Asyl versucht zu jeder Familie/Person einen Kontakt aufzubauen, um dieser das Einleben in Remchingen zu erleichtern. Es ist schon ein große Herausforderung denen, die eine Bleibeperspektive haben, die Wege für eine gesellschaftliche Integration zu ebnen. Die Sprache ist nach wie vor der Schlüssel zur Integration. So bietet das Netzwerk weiter ergänzende Hausaufgabenbetreuung an Remchinger Schulen, Wohnungsvermittlung, Hilfe bei Ausbildungsplätzen, Arbeitsplatzsuche und ab und zu Treffs und kleine Feste an. Wir freuen uns dass das Bauvorhaben Meilwiesen im Sommer 2019 fertiggestellt wird. Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern, die sich dieser großen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen stellen. Die weitere Entwicklung dieser Integrationsbemühungen muss man im Auge behalten. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob nicht eine durch das Land geförderte 50% Stelle eines Integrationsbeauftragten einzurichten ist.

Streuobstinitiative
Im Mitteilungsblatt hat Edgar Kunzmann (SPD) vor einigen Wochen das Thema „Apfelsaft ehrenamtlich“ pressen, angesprochen. Wir unterstützen dies sehr. Bevor man Äpfel pressen kann muss man sich aber um die Streuobstwiesen als Hauptstandort für unsere Apfelbäume kümmern. Streuobstwiesen sind vom Menschen geschaffene Kulturlandschaften, die seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild prägen. Sie gelten nach wie vor in ihrem Bestand als stark gefährdet. Wie können wir die Streuobstwiesen erhalten? Deshalb regen wir einen runden Tisch „Streuobstwiesen /Apfelsaft” unter Einbeziehung der Landwirte, der Obst-und Gartenbauvereine, Enzkreis und der Gemeinde Remchingen an.

Kinderfreundliche Kommune
Die Beteiligung von Kindern an der Gestaltung der Spielfläche an der neuen Ortsmitte war ein toller Erfolg. Vor wenigen Wochen fand ein Workshop für Kinderrechte in der Verwaltung statt. Wir sind auf einem guten Weg.

30-er Zonen in Remchingen

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, die 30-er Zonen besser zu kennzeichnen. Dies fand bei der Einwohnerschaft ein sehr positives Echo. Eine 30-er Zone soll die Lebensqualität der Anwohner steigern z.B. durch Lärmminderung und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Wir werden daran weiter arbeiten, das Bewusstsein für das entsprechende Fahrverhalten in den 30-er Zonen zu steigern. Wir bitten die Verwaltung, die Kennzeichnung Schritt für Schritt zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass die finanziellen Mittel im Haushalt bereitstehen.

Bürgerbus

Inzwischen ist der Verein Bürgerbus Remchingen gegründet und der Antrag auf Zuschuss durch das Land bei der Landeskreditbank gestellt. In unserem Lärmaktionsplan ist die Förderung verschiedener Mobilitätskonzepte wie z.B. Förderung des ÖPNV, also auch der Bürgerbus, als Möglichkeit genannt den Kfz-Verkehr zu reduzieren und damit zur Lärmminderung beizutragen.

Radwegekonzept
Wir sollten unser Radwegekonzept weiterverfolgen. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt ja eingestellt.

Vereinsförderung
Hier unterstützen wir den Antrag, die Vereinsförderrichtlinien zu über arbeiten. Wir werden trotzdem klar Vorbild für die Vereinsförderung in der Region bleiben. Wir danken allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Vereinen. Große Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Remchingen werden von diesen gestaltet und vor allem durch die ehrenamtliche Mitarbeit vieler Mitglieder erst ermöglicht.

Ein besonderer Dank gilt unserer Feuerwehr dem DRK und DLRG für ihre wichtigen Dienste für unsere Gemeinde.

Die Remchinger Ferienspiele sind ein wichtiger Höhepunkt für viele Kinder in unserer Gemeinde. Allen beteiligten Vereinen, Firmen und Parteien einen herzlichen Dank für ihr Engagement. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation und des Altenpflegeheims für ihren großen Einsatz für unser Gemeinwesen.

Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Römermuseum danken wir sehr. Ein Museum mit so hoher Besucherzahl ehrenamtlich zu betreiben, ist keine Selbstverständlichkeit. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank für dieses große Engagement. Übrigens haben wir den gemeindlichen Zuschuss auf 15.000.-€ jährlich erhöht.

Auch der Presse, Frau Mayer- Reichardt und Julian Zachmann wollen wir für ihre regelmäßige Berichterstattung sehr danken.

Abschließend bleibt zu sagen, Remchingen steht insgesamt gut da, die Liquidität ist gut, jedoch sind die Aufwendungen erheblich gestiegen. Der Kämmerer mahnt uns jedes Jahr, künftig „die laufenden Kosten im Blick zu haben“. Sicherlich kommen da die Personalkosten in den Blick, die 2020 auf über 8,0 Mill. € steigen werden und damit 1/ 4 unseres Ertragshaushalts ausmachen.

Ihnen Herr Kunzmann für die Aufstellung des Haushalts und alle Beratung, sagen wir herzlichen Dank. In diesen Dank schließen wir auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Remchingen danken wir für die geleistete Arbeit.

Den anderen Fraktionen danken wir für die gute und sachliche Zusammenarbeit und das offene, vertrauensvolle Miteinander im Gemeinderat. Ihnen Herr Bürgermeister danken wir sehr für die gute Kooperation und ihre transparente Informationspolitik.

Dem Doppelhaushalt 2019/2020, wie auch dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Altenpflegeheim, wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Dieter Walch
CDU-Fraktionssprecher”

Dieter Walch

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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