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12. Januar 2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020

Fraktionssprecherin Antje Hill hält folgende Rede:


„Sehr geehrte Herr Prayon,
sehr geehrte Damen und Herren!

Das erste Mal verabschieden wir heute einen Haushalt für zwei Jahre. Wenn man die Investitionen, die Zukunftspläne und die Aufgabenstellung der Gemeinde in diesem Werk sieht, könnte man sagen: das würde mancher Gemeinde auch für einen Vierfach-Haushalt reichen. Man sieht, die Ziele sind ehrgeizig, aber erreichbar. Dennoch wird es einer akribischen und verantwortungsvollen gemeinsamen Arbeit aller Gremien bedürfen, dass die Finanzen auch in den nächsten Jahren in der Gemeinde Remchingen im Lot bleiben.

Lässt man Revue passieren, was in dem zu Ende gehenden Jahr 2018 alles in Remchingen erreicht oder zumindest gut wahrnehmbar auf die Schiene gesetzt wurde, kommt einem der Gedanke, dass das alles finanztechnisch und arbeitsmäßig auch schon gut in zwei Jahre gepasst hätte. So z.B. Hochwasserschutz, Brückensanierungen, Radwegeausbau, Neubau des Rathauses, Ausweitung der Kinderbetreuung, Umsetzung der Ansprüche einer kinderfreundlichen Kommune, Einrichtung der ersten hauptamtlichen Stelle bei der Remchinger Feuerwehr, provisorische Unterbringung des Rettungsdienstes des DRK in Remchingen im Standort der Feuerwehr Nord, die jedoch unseres Erachtens noch bessere bauliche Voraussetzungen der gemeinsamen Nutzung notwendig machen wird. Eine weitere wichtige Grundlage der künftigen Arbeit war die Diskussion und Verabschiedung des Lärmaktionsplanes. Diese Liste der erledigten oder angegangenen Aufgaben könnte sicher noch ohne Probleme erweitert werden.

Die meisten Investitionen sind für die Mitbürger gut sichtbar, aber der Hauptteil der Arbeit läuft hinter den Kulissen und daher haben wir heute einmal das Lob an die Verwaltung an vorderste Stelle gesetzt. Es sucht schon seinesgleichen, was in den einzelnen Ämtern, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tagtäglich geleistet wird. Wir im Gemeinderat beraten die für uns von der Verwaltung vorbereiteten Tagesordnungspunkte. Auch das bedeutet intensive Arbeit und persönlichen Einsatz für uns alle, aber mit der Entscheidung geben wir die Umsetzung an die Verwaltung weiter und dann geht es dort erst richtig los. Einen herzlichen Dank auch der Gemeindevollzugsbediensteten, die sicher nicht überall mit Freude empfangen wird, aber doch schon sichtbar für eine bessere Disziplin des ruhenden Verkehrs gesorgt hat. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag so gut umgesetzt wird und wünschen ihr weiter viel Erfolg. Soviel Erfolg, dass eine Überprüfung der Notwendigkeit dieser Tätigkeit einmal zeigen wird, dass der ruhende Verkehr in Remchingen keiner Überwachung mehr bedarf.

Also noch einmal, heute an dieser Stelle, ganz herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Remchingen, egal an welchem Platz sie ihre Aufgaben erfüllen. Selbstverständlich schließen wir da alle dieses Jahr neu dazu gekommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Altenpflegeheims mit ein.

Zu diesen Feststellungen passt auch das heutige Einverständnis der SPD-Fraktion mit dem Anstieg der Personalkosten in den beiden Haushaltsjahren. Man kann nur mit einer ausreichenden Anzahl von qualifizierten Mitarbeitern solche Leistungen erbringen. Das hat seinen Preis, den man unseres Erachtens als unverzichtbare Grundinvestition in eine motivierte und zukunftsorientierte Gemeindearbeit sehen muss.

Wie schon angedeutet, lässt das Investitionsprogramm der nächsten Jahre nicht erkennen, dass die Gemeinde Remchingen die Hände in den Schoß legen will.

Der Bau des Rathauses steht vor der Fertigstellung. Hier sieht man ganz deutlich, dass die bedauernswerte, aber von Verwaltung und Gemeinderat nicht zu verantwortende Verzögerung des Starts der Maßnahme jetzt richtig zu Buche schlägt. Wir kommen leider doch noch in die Kostenspirale des Baubooms, was man bei den letzten beiden Vergaben im November gesehen hat. Trotzdem macht die Fertigstellung der neuen Zentrale der Bürgernähe und der Gemeindearbeit Freude. Gespannt sind wir auf die Gestaltung der neuen Ortsmitte, auf den einmaligen Spielplatz und auf die neuen kulturellen Angebote, die hier möglich gemacht werden. Bald steht auch die Vermarktung der fremd genutzten Flächen des Rathauses an, was sicher eine spannende Geschichte wird. Wenn man heute die Mietpreise in Remchingen verfolgt, muss man wohl aufpassen, dass unsere gewerblichen Flächen am Ende nicht günstiger vermietet werden, als privater Wohnraum.

Leider war unsere Gemeinde, wie wir dieser Tage erfahren haben, nicht bei den glücklichen Kommunen in Deutschland, die in den Genuss des Gutscheines der EU über 15.000 Euro für einen kostenlosen drahtlosen Internet-Hotspot gekommen sind. Eigentlich kein Wunder bei europaweit 13.000 Bewerbungen – davon 1.824 allein aus Deutschland. 200 deutsche Kommunen haben das Rennen gemacht und kommen in den Genuss des Zuschusses. Aber liebe Verwaltung, nicht aufgeben, vielleicht sind wir ja bei den nächsten Anläufen weiter vorne am Start und damit in der Reihe der glücklichen Bewerber.

In den kommenden Jahren werden in manchen Bereichen, wie z.B. dem Bestattungswesen, die Gebühren moderat angehoben werden müssen, da der Deckungsgrad der Kosten durch die erhobenen Gebühren weit unter der tolerierbaren Grenze liegt. Nachdem nun die Stadt Karlsruhe sogar einen Wald anpflanzt, um einen Friedwald anlegen zu können, ändert sich vielleicht ja auch in Remchingen die Sichtweise einer solchen Anlage, zumal bei uns der Wald schon steht.

Bei allen tollen Plänen dürfen wir die Pflichtaufgaben nicht vergessen. Die regelmäßige Erneuerung schadhafter Straßenbeläge wurde schon eine Weile nicht mehr durchgeführt. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und haben schon in der Haushaltsberatung um eine Information der anstehenden Arbeiten in absehbarer Zeit und die Weiterführung dieser Erneuerungen gebeten.

Die SPD-Fraktion hat die - wohl leider berechtigte - Befürchtung, dass die Kostensteigerung bei dem Bauvorhaben des dritten Bauabschnitts der Ortsteilverbindungsstraße für Nöttingen durch Bauverzögerung noch viel drastischer als beim Rathausneubau werden wird. Es ist aber nicht nur aus diesem Grund völlig unverständlich, dass der Petitionsausschuss des Landtags weit mehr als ein Jahr benötigt, um eine solche wichtige Entscheidung zu treffen. Ganz deutlich sagt der Lärmaktionsplan hier, dass die Weiterführung der Ortsteilverbindungsstraße die wichtigste Maßnahme für eine Lärmreduzierung in Nöttingen, insbesondere für die Karlsbader Straße ist. Leider müssen wir sagen, dass man ja schon froh wäre, wenn die Petition überhaupt einmal bearbeitet werden würde, was wohl immer noch nicht der Fall sein soll. Die SPD-Fraktion bedauert diese Verzögerung im Hinblick auf die immer noch unzumutbare Lärmbelästigung der Bewohner der Karlsbader Straße, die trotz der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h noch besteht und die damit auch andauernde Blockade der Ortsentwicklung des Nöttinger Kernortes.

Doch bei allen Ärgernissen, kommt eine Phase spannender und sehr erfreulicher Projekte auf den nächsten Gemeinderat zu. Ein besonderer Höhepunkt wird der Umbau und die Neugestaltung des Freibades sein. Unbestritten ist unser Freibad einer der wichtigsten Anziehungspunkte für Jung und Alt in der Gemeinde. Das Sport- und Familienbad ist beliebt und wird als solches erhalten bleiben. Wie es so ist, man kommt in die Jahre! Auch Freibäder müssen sich dies sagen lassen. Technik und Anforderungen an Wasserqualität und Sicherheit sind einfach nach Jahrzehnten nicht mehr verantwortbar. Alles prima sagt die SPD-Fraktion, aber bitte auf dem Teppich bleiben. Wir hoffen, dass der auf Anregung unserer Fraktion gestellte Antrag auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen Erfolg haben wird und die Gemeinde hier für die Investition, die weit über die Remchinger Grenze hinaus wirkt, einen Zuschuss aus Bundesmitteln erhalten wird.

Eine weitere Hausforderung ist der Erweiterungsbau und daran anschließend der Umbau und die Modernisierung des Bestands des Altenpflegeheims. Die Planung steckt in den letzten Zügen und wird nach dem zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren wohl endgültig mit dem nächsten Doppelhaushalt verwirklicht werden. Wir sehen es kritisch, dass vom Gesetzgeber gefordert wird, ausschließlich Einzelzimmer anzubieten, aber diese jahrelange Diskussion in vielen Fachgremien stieß und stößt immer noch auf absolut taube Ohren in Stuttgart, also wird es wohl so werden. Schade, die Entscheidung für oder gegen ein Einzelzimmer durch die Bewohner, die Angehörigen oder das Pflegepersonal, das direkt mit den Betroffenen arbeitet und deren Ängste und Bedürfnisse kennt, wäre mit Sicherheit die menschlichere Lösung. So ein kleines bisschen hoffen wir auf die Kreativität des Architekten, dass auch unser Haus eine Möglichkeit findet, in besonderen Fällen auch eine gemeinsame Unterbringung von Bewohnern zu ermöglichen.

Zurück zu den jüngeren Jahrgängen in Remchingen. Es muss in der Schullandschaft manches neu überdacht werden. Das Angebot einer Ganztagsschule und Beseitigung der Engpässe bei der Unterbringung der Kernzeitbetreuung und vielleicht sogar die Digitalisierung unserer Schulen sind schon alleine eine Vollbeschäftigung für Verwaltung und Gemeinderat. Die Schullandschaft in Remchingen wird sich verändern, eine absolut interessante und zukunftsorientierte Aufgabe.

Kitas und Kindergärten wachsen leider nicht automatisch mit der Anzahl der Nachfrage, auch hier stehen einige Entscheidungen für Erweiterung oder Neubauten im Raum. Die SPD-Fraktion freut sich heute besonders, dass eine unserer - nun auch schon Jahrzehnte alte - Forderungen in Erfüllung geht: der Waldkindergarten! Wir freuen uns insbesondere für die Kinder, die dort wieder lernen dürfen in und mit der Natur zu spielen.

Wir sprechen von vielen Projekten, die in Remchingen anstehen. Die meisten dieser Projekte sind mit Baumaßnahmen verbunden – doch stehen keine Flächen in der Gemeinde mehr zur Verfügung. Das bedeutet, dass die große Planungsarbeit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Remchingen keinen Aufschub mehr duldet. Wir brauchen dringend Flächen für die erfreulich große Nachfrage von interessanten Firmen, die gerne zu uns kommen wollen. Es muss im nächsten Haushaltsjahr die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes konkret geplant werden. Das bedeutet für Remchingen vor allem Arbeitsplätze, aber auch Gewerbesteuereinnahmen, was bei der Fülle der Aufgaben nicht das schlechteste ist.

Wir brauchen Wohnraum für die jungen Familien, die die vielfältigen Angebote in Remchingen gerne für ihre Familie wahrnehmen würden. Ja, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Diese Forderung ist mit Sicherheit nicht erledigt in Remchingen. Das Argument, dass möglicherweise Wohnraum frei wird, durch Familien, die sich entschlossen haben zu bauen, zieht nicht so richtig, denn wenn uns eines gerade davon läuft, sind es auch die Grundstückspreise. Man kann es positiv ausdrücken: Remchingen ist einfach zu anziehend und der Markt reagiert. Aber es ist für viele junge Menschen schon ein Muss, in die Umgebung auszuweichen, weil es bei uns zu teuer wird. Diese Menschen fehlen uns z.B. in der Gemeinschaft der Vereine.

Vereine
– man sieht an der heutigen Tagesordnung, die eine Zuschussanfrage für die gewaltige Anstrengung des Fußballvereins in Wilferdingen behandelt, dass unsere Vereine in der Weiterentwicklung und Erhaltung ihres Eigentums auch keinen Stillstand verantworten. Das bedeutet für uns, dass die Förderung erhalten bleiben muss, was sicher unumstritten ist.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien gestellt. Auch diese Richtlinien sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Anpassung an die heutige Situation. In den Richtlinien wurden z.B. die Sportvereine und deren Bedürfnisse in den Vordergrund gestellt, aber es stellen heute viel mehr Institutionen und Vereine mit anderen Zielen Anträge. Wir betonen: Die SPD-Fraktion will keinem seine berechtigte Unterstützung für die Vereinsarbeit kürzen oder streichen, aber es ist nach unserem Empfinden hilfreich, auch hier Leitlinien zu präzisieren und verlässlich abzubilden.

Eigentlich nicht mehr erwähnen möchten wir die Dauerbrenner: Barrierefreiheit des Bahnhofs und Ortseingangssituation Singen an der Dajasstraße. Gut den Bahnhof geht die Gemeinde mittelfristig auf eigene Kosten an, was nicht befriedigend sein kann. Es muss weiter nach Wegen gesucht werden, dass sich da der Eigentümer des Geländes und des Bahnhofs, nämlich der Bund und die Bahn mit einbringen. Zu dem zweiten Thema wären wir mehr als froh, wenn hier Bewegung in die Entwicklung des Bebauungsplanes käme. Es ist einfach traurig, dass ein schöner Ortsteil wie Singen an dieser wichtigen Einfahrtsstrecke solchen Anblick bietet.

Auch wird es aus Sicht der SPD-Fraktion nun, nachdem der Hochwasserschutz in Nöttingen der Vollendung entgegen geht, Zeit den Hochwasserschutz für den Kämpfelbach zu prüfen und zu planen. Auch dies ein Thema, das nicht in ein paar Wochen über die Bühne geht und nicht jedes Jahr wird so trocken wie 2018.

Es gibt noch ganz viel, was man sagen, bzw. schreiben könnte, was so in Remchingen gut, weniger gut, verbesserungswürdig oder einfach spitzenmäßig ist – aber dann müssten wir unsere Stellungnahme zum dicken Buch binden lassen. So bedanken wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen in unserer Gemeinde mit viel Engagement und Herzblut eingesetzt haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Engagement in einem unserer Vereine, im DRK, bei der Feuerwehr, dem Altenpflegeheim oder im Bereich der Integration der in unserer Gemeinde wohnenden Flüchtlingsfamilien eingebracht wird. Ohne ihre Hilfe wäre unsere Gesellschaft um vieles kälter und ärmer. Herzlichen Dank dafür.

Ebenso bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Auch wenn wir uns nicht immer ganz einig sind, haben wir das gleiche Ziel: das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und das ist es wert weiter daran zu arbeiten. Weiter ist uns ganz wichtig die Fortführung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihnen allen, die sie Ämter der Gemeindeverwaltung leiten und das ganze Jahr über uns nicht nur hier am Tisch Rede und Antwort stehen. Herzlichen Dank für ihre Geduld. An dieser Stelle gratulieren wir dem neu gewählten Personalrat der Gemeinde und freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit ihnen.

Auch ihnen Herr Bürgermeister an dieser Stelle ganz offiziell ein herzliches Dankeschön für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch wenn wir meinen, sie könnten das eine oder andere Mal etwas spürbar lauter reagieren, müssen wir neidlos zugestehen, dass sie mit ihrer immer ruhigen und freundlichen Art wohl doch den richtigen Weg einschlagen, um das Geschick unserer Gemeinde im Griff zu haben. Herzlichen Dank auch der Presse für die Berichterstattung über unsere Gemeinde, die sicher nicht immer ganz einfach ist.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu. Dem Wirtschaftsplan 2018/2019 der Gemeindewerke Remchingen und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Altenpflegeheim Remchingen stimmt die SPD-Fraktion ebenfalls zu.

Antje Hill
SPD-Fraktionssprecherin”

Antje Hill

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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