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11. Januar 2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2019/2020

Fraktionssprecher Klaus Fingerhut nimmt wie folgt Stellung:


„Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner Remchingens,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Angehörige der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Prayon.

Wir haben heute eine Premiere. Erstmals steht hier ein Doppelhaushalt zur Verabschiedung an. Das bündelt unsere Zeit und Kraft und schont damit Ressourcen. Zugleich geht der Blick weiter als bisher in die Zukunft und wird nachhaltiger. Klingt nach Grünen Grundüberzeugungen.
Auch das wäre eine Premiere.

Doch zunächst dient die Haushaltsplanung einem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Geld. Und bei zwei Planjahren besteht die Herausforderung darin, Einnahmen und Ausgaben, Erträge und Aufwendungen vorausschauender als bisher zu planen und so das rechte Maß an Kreditermächtigung zu schätzen. Eine Verschuldung kommt nur in Betracht, wenn wir und die künftigen Generationen davon profitieren.

Die Daten des Doppelhaushalts sind tragfähig: Die Verwaltung hat die Erträge bei guter Konjunktur und weiterhin ordentlichen Prognosen mit rund 31 Mio. € für 2019 und rd. 32,4 Mio. € für 2020 vorsichtig geschätzt. Wir gehen davon aus, dass die beiden kommenden Haushaltsjahre weiter gute Einnahmen bringen. Insgesamt halten wir die Haushaltsplanung auch diesmal für solide.

Für 2019 ist im Kernhaushalt keine Kreditaufnahme vorgesehen, für 2020 jedoch 2,1 Mio. €. Wir erwarten, dass im Haushaltsvollzug 2020 sehr genau geprüft wird, ob es dieser Kreditermächtigung bedarf. Gegen Ende des nächsten Jahres sollten wir die Zeit nutzen, dies noch einmal mit den dann aktuellen Zahlen abzugleichen. Für die Gemeindewerke und das Altenpflegeheim ist gar keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die Gesamtverschuldung bei Banken und Sparkassen beträgt nach dieser Planung Ende 2020 ca. 8,3 Mio. €. Das sind 1,3 Mio. € mehr als für Ende dieses Jahres geplant war. Die darüber hinaus angesetzten jährlichen Kassenkreditermächtigungen von 4 Mio. € für den Kernhaushalt und von je 1 Mio. € für Gemeindewerke nahm die Verwaltung in den letzten Jahren nicht in Anspruch, sie ist ein Sicherheitspuffer. Wir gehen davon aus, dass das auch für das Altenpflegeheim gilt. Daher scheint uns die Liquidität zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Den Kassenbestand zeigt uns der Vorbericht des Haushalts auf den 31.12.2017. Die Signale aus der Kämmerei für das Jahresende sind positiv, dann werden es wohl rund 12 Mio. € sein. Der Vorbericht sollte hier eine Hochrechnung auf das doch sehr nahe Jahresende enthalten. Sonst plausibilisieren wir die Planung für das zweite Doppelhaushaltsjahr mit Werten, die drei Jahre alt sind.

Rathausneubau und andere Investitionsvorhaben werden in den Jahren ab 2020 eine Neuverschuldung mit sich bringen. Wir bitten daher darum, in den Vergabeunterlagen für die Gemeinderatssitzungen weiterhin den Stand der Budgetinanspruchnahme mitzuteilen.

Und jenseits des Geldes? Was ist dort der Maßstab guter Gemeindearbeit? Es sind unsere Ressourcen und die Generationengerechtigkeit.

Dazu gehört, dass es bei konstanter Bevölkerung im Grunde keinen zusätzlichen Flächenverbrauch mehr geben darf. Unsere Einwohnerzahl ist seit langem nahezu stabil und wird das laut Statistischem Landesamt auch bleiben. Unsere Siedlungs- und Verkehrsfläche hingegen nahm seit 2000 um über 8% zu. Die Zahl der Wohngebäude wuchs um 13%, die der Wohnungen um fast 14%. Wir betrachten Neubaugebiete und Straßenplanungen daher weiterhin kritisch. Wir alle müssen nach Alternativen fragen. Das Schließen von Baulücken, das innerörtliche Nach-Verdichten der Bebauung, das Wiederbeleben der Ortskerne und die Beseitigung von Leerständen bieten viele Möglichkeiten. Diese Themen sind sehr aktuell. Hier gibt es Fördermittel des Landes, hier ist noch Raum für sozialen Wohnungs- und anderen Mietwohnungsbau. Auch im Jahr 2019 stellt das Land für den Wohnungsbau 250 Mio. € bereit – man muss nur zugreifen. Die Mietpreisbremse hingegen ist ein Flop. Ein Gericht nach dem anderen verwirft sie und den Mietspiegel, den sie voraussetzt, gibt es in Remchingen nicht. Der Mietspiegel wurde bei uns auch trotz einer speziellen Landesförderung nicht angegangen. Man muss sich ohnehin fragen, weshalb Remchingen mit Großstädten und großen Universitätsstädten gleichgestellt wurde.

Die Zahl der Kinder, die Kinderkrippenplätze und Kindergartenplätze beanspruchen, nimmt zu. Die Gemeinde hat diese Entwicklung im Blick. Sie kümmert sich um die steinernen Rahmenbedingungen wie Kindergärten und Schulen und widmet zugleich den weicheren Faktoren viel Aufmerksamkeit. Die „kinderfreundliche Kommune” bildet auch personell einen Schwerpunkt und bezieht alle Verwaltungsbereiche mit ein. Ein gutes Beispiel ist hier das Zusammenwirken von Bauamt, Schulen und Hauptamt bei der Spielflächengestaltung am neuen Rathausplatz. Ein Waldkindergarten kommt und ein weiterer Kindergarten wird folgen müssen. Die Kindergarten- und Krippenausbauplanung muss bis 2020 vorliegen, um Investitionszuschüsse von Bund und Land zu bekommen. Das setzt eine Bedarfsplanung voraus, bei der die Verwaltung sicher auf einem guten Weg ist.

Auch das Klima ist ein Generationen- und Nachhaltigkeitsthema, Baden-Württemberg wird vom Klimawandel besonders betroffen sein. „Im Sommer nehmen Hitzeperioden mit mehr als zwei Wochen ohne Niederschlag zu” - sagten wir im letzten Jahr. In diesem Jahr wären wir froh gewesen, es wären nur etwas mehr als zwei Wochen gewesen. Vermehrte Starkregenereignisse, Dürre, die den Boden undurchlässig macht, und anhaltende Bodenversiegelungen führen zu mehr Überschwemmungen und Erosionen. Erwartet wird, dass Extremereignisse wie Hitzesommer und Starkregen künftig Normalfall werden. Deshalb genügt es nicht, wenn sich nur unsere Forstbewirtschaftung darauf einstellt. Es genügt nicht, den Damm vor Nöttingen zu erhöhen. Das vor zwei Jahrzehnten beabsichtigte Hochwasserschutzniveau wurde in wenigen Jahren Makulatur; dies Becken kann nicht noch einmal erweitert werden. Eine Bebauung des Bruchs würde unserer Gemeinschaft daher auch an anderen Stellen Schaden zufügen. Am Pfinzlauf und am Kämpfelbach sind manche der vom Ingenieurbüro Wald und Corbe vor geraumer Zeit aufgezeigten Einzelmaßnahmen weiterhin anzugehen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Anfang 2016 im Gemeinderat von drei Fraktionen gestellten Anträge bisher zu keiner konkreten Planung geführt haben und vorhandene Retentionsflächen am Kämpfelbach beim Sportplatzausbau aufgeschüttet wurden. Auch hier ist der Hochwasserschutz unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklungen zu planen und auszuführen – jetzt! Es war schlicht Glück, dass uns in diesem Jahr kein Starkregen getroffen hat.

Singen hat streckenweise nicht einmal 20jährlichen Hochwasserschutz. Eine Entwicklung des Brodbeck-Geländes muss daher die Frage beantworten, wie die Bestandsbebauung in Singen geschützt wird, wenn ihre natürliche Staufläche teils bebaut oder aufgeschüttet wird. Die Flussgebietsuntersuchung für den Kämpfelbach muss jetzt kommen. Auf Betreiben mehrerer Fraktionen wurden die Planungsmittel in den Haushalt aufgenommen und man kann nicht darauf warten, ob und wie sich das Regierungspräsidium anlässlich seiner Überlegung, das Singener Wehr abzubauen, entscheidet. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden muss ausgebaut werden. Ein Hochwasserschutzverband für Pfinz und Kämpfelbach ist weiterhin überfällig. Diese Forderung wird auch in Königsbach-Stein Gegenstand des Kommunalwahlkampfs werden.

Ein Nachhaltigkeitsthema sind auch die Ausgleichmaßnahmen. Wenn das öffentliche Wohl schon Flächen, Biotope und Naturräume in Anspruch nimmt, bzw. überbaut und vernichtet, müssen die dafür geschaffenen Ausgleichsmaßnahmen auch über die Jahre hinweg gepflegt und erhalten werden. Dies verlangt mehr Aufmerksamkeit und gerade in solch trockenen Sommern müssen die Ausgleichspflanzungen aktiv geschützt und erhalten werden.

Außerordentlich zu begrüßen ist die geplante Sanierung des Freibads, dessen Schwimmbecken für einige Mio. € saniert wird. Wie die Befragung der Badegäste in diesem Jahr zeigte, wird unser Freibad zu fast ¾ von auswärtigen Besuchern genutzt. Diese nutzen dann auch andere Infrastruktureinrichtungen bei uns: Die Parkplätze und hoffentlich auch den Bahnhof. Diese Infrastruktur mit überörtlicher Bedeutung sollte auch überörtlich mitfinanziert werden. Eine „Kreisumlage“ sollte unserem Schwimmbad zu Gute kommen.

Die Gestaltung des Rathausplatzes und auch des Umfeldes ist von herausragender Bedeutung. Hier muss eine einladende Aufenthaltsqualität geschaffen werden und ein zentraler Treffpunkt entstehen. Dafür sind insgesamt 1,1 Mio. € vorgesehen. Der Platz sollte gut vom Lärm der B 10 abgeschirmt sein und viel Grün und natürlichen Schatten bieten – große, Schatten spendende Bäume wünschten wir uns vor einem Jahr. Jetzt werden es größere Kübelpflanzen. Nebenan sollte ein Pfinzauenpark von schattigen Wegen, von Beeten, Büschen und Hecken geprägt sein. Er sollte für Senioren, aber auch alle anderen Remchinger attraktiv sein und den dm-Markt weiträumig umfassen. Der 2016 im Jugendforum der Gemeinde prämierte Vorschlag der Bergschüler sollte umgesetzt werden.
Bei Brunnen, Spielmöglichkeiten und Sitzgelegenheiten für den Rathausplatz wird es wohl bleiben. Die Spielfläche für die Kinder am Rande des Platzes wird ein richtiger, ein vorbildlicher Anziehungspunkt. Geplant und entworfen von Remchinger Kindern für Remchinger Kinder mit tatkräftiger und sehr engagierter Unterstützung von LehrerInnen und Verwaltung.

Für die alten Rathäuser in Wilferdingen und Singen fehlt noch ein Nutzungskonzept. Wir sprechen uns dafür aus, den Singener Standort einschließlich des alten Schulhauses städtebaulich zu überdenken. Der Standort ist attraktiv und kann im Zusammenwirken mit den Geschäften der Marktstraße zur Stärkung des Orts- und Heimatgefühls beitragen.

Die Investitionsplanung rechnet für das Altenpflegeheim ab 2019 mit Erweiterungskosten von 3,2 Mio. €. Die Betriebsübernahme ist für BewohnerInnen und ArbeitnehmerInnen erfreulich gut verlaufen. Bürgermeister und Verwaltung haben sich sehr viel Mühe gegeben, dies zu erreichen und guten Bedingungen für Heimbewohner und Beschäftigte fortführen zu können. Allerdings stellt die Höhe der weiterhin ausstehenden Pachtzahlungen einen Risikofaktor für den Gemeindehaushalt dar.

Für die barrierefreie Bahnhofssanierung sind perspektivisch 4,6 Mio. € und eine Landesförderung vorgesehenen. Dabei muss das Sicherheitsbedürfnis vieler Nutzer des Fußgängertunnels berücksichtigt und bspw. einen Telefonnetzzugang geschaffen werden. Einer Videoüberwachung an dieser Stelle würden wir uns nicht verschließen.

Für das Radwegenetz warten wir auf einen vertieften Entwurf des Ingenieurbüros. Planung und Gestaltung der Königsbacher, der Kinzigstraße und auch anderer Abschnitte werden eine Herausforderung. Ein ernst gemeintes Gesamtkonzept muss darüber hinaus eine zweite Fahrradverbindung zwischen Singen und Wilferdingen beinhalten. Unsere Zielsetzung ist auch die Erreichbarkeit der Geschäfte an der B10, dabei ist Radeln auf dem Gehweg keine Lösung. Wir plädieren innerorts für Fahrradstreifen auf der B10, durchgängige Fahrradwege durch die Billäcker in Richtung Raiffeisenstraße und generell eine durchgängige Markierung der Radwege. Die weitere Umsetzung bietet vielfältige Möglichkeiten die Remchinger und insbesondere unsere Jugend einzubinden und das kommunale Radwegenetz mit der Landesradwegeplanung abzustimmen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative für einen Bürgerbus und hoffen, dass dies mit vereinten Kräften verwirklicht und ein Erfolg wird. Diese und jede andere ehrenamtliche Tätigkeit ist wichtig und stärkt unser Gemeinwesen. Diakoniestation, Pflegedienste, Tagespflege, Tafelladen, Kleiderstube und nicht zu vergessen das Netzwerk Asyl leisten bei uns Vorbildliches. Auch den Sportvereinen, Schulfördervereinen, DLRG und DRK, allen Obst- und Gartenbauvereinen und den Kulturvereinen danken wir sehr herzlich. Beim Sport steht für uns der Breitensport im Vordergrund - und das Maßhalten. Für das ehrenamtliche Engagement ist unsere Vereinsförderung von großer Bedeutung, im Vergleich zu anderen Gemeinden ist sie vorbildlich. Wir verbinden damit unseren besonderen Dank an alle Ehrenamtlichen. Für den Tafelladen sollte eine finanzielle Unterstützung möglich sein, wie sie Nachbargemeinden auch erbringen. Wir möchten auch die wichtige Arbeit all der Vereine und Einzelpersonen, die sich für die Pflege und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt einsetzen, hervorheben. Ihnen allen danken wir herzlich für das große Engagement.

Naturschutz und Umweltthemen müssen wir im Alltag und im Rahmen eines Umweltberichts stärker in den Blick nehmen. Hier kann die Gemeinde noch eine ganze Menge tun und auch als Vorbild in der Öffentlichkeit wirken. Die Artenvielfalt ist auf der ganzen Welt, in Deutschland und somit auch in Remchingen bedroht. Auch wir können und müssen unseren Teil zu ihrem Schutz beitragen. Deshalb bedarf es einer Reduktion des Herbizid- und Pestizideinsatzes im Gemeindegebiet. Die politische Gemeinde sollte unseren Antrag zum Anlass nehmen, die Initiative zu ergreifen und klare und ambitionierte Ziele zu formulieren. Genau in diese Richtung zielt unser Antrag für eine pestizidfreie Kommune, bei dem die landwirtschaftlich genutzten Gemeindegrundstücke nur einen Teilaspekt – allerdings wohl den schwierigsten – abbilden. Hierzu liegt uns mittlerweile eine Stellungnahme Remchinger Landwirte vor, die eine sehr differenzierte Beschreibung der Situation und der Rahmenbedingungen enthält. Die Fragen, die dort aufgeworfen werden, gehen weit über den Pestizideinsatz hinaus. Sie betreffen die Verortung der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft und unser Konsumverhalten. Dies ist eine große Herausforderung, der wir uns gerne stellen wollen.

Es bleibt nach wie vor unser Ziel, bestmöglichen Lärmschutz für alle Remchinger zu erzielen. Wir fordern vom Bund bei A8 und Bahn die Einhaltung der Grenzwerte. Der Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation an der A8 sind erforderlich. Viele weitere Lärmprobleme müssen ebenfalls angegangen werden.

Wir begrüßen alle Anstrengungen zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Steigerung des Eigenanteils an der Energieversorgung durch regenerative Energien. Den im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke eingestellten Mitteln für einen weiteren Solarpark sollten Taten folgen. Außerdem wünschen wir ein verstärktes Engagement nicht nur bei der Sanierung kommunaler Liegenschaften, sondern auch bei der Beratung und Förderung der privaten Gebäudesanierung. Unser Stromnetz sollte für die Anforderungen der Energiewende fit gemacht werden. Daher regen wir ein Konzept an, das unter anderem Versorgungskapazitäten für Elektrofahrzeugladestationen, Quartierspeicher und den weiteren Ausbau von Stromeigenerzeugung, Stromeinspeisung und –zwischenspeicherung vorsieht.

Die Haushaltsberatungen könnten für interessierte Remchinger durch eine gut lesbare Präsentation noch transparenter werden. Kommentierte Darstellungen der größeren Änderungen gegenüber dem Vorjahr wären im Internet jedem zugänglich und hilfreich. Auch die Haushaltsplanentwürfe sollten wie jede andere Beratungsunterlage im Internet zur Verfügung stehen.

Es stärkt die Attraktivität und Transparenz unserer Sitzungen für die Öffentlichkeit, dass die Sitzungsvorlagen jetzt vorab sowie Zusammenfassungen im Nachgang auf der Gemeindehomepage stehen bzw. im Mitteilungsblatt erscheinen. Dennoch sollten die Beschlussvorlagen ausführlicher begründet werden. Bei Vertragsthemen und Finanzentscheidungen ist die Ausweisung der vertraglichen und finanziellen Kennziffern unabdingbar. Folienpräsentationen können die Entscheidungsfindung im Gemeinderat sehr unterstützen, als reine Tischvorlagen lehnen wir sie ab.

Investitionsprogramme entscheiden häufig über den Boden unter unseren Füßen, über Wald, Wiesen und Felder, also unseren Lebensraum und den der Tiere und Pflanzen. Manche der laufenden und manche der für die kommenden Jahre geplanten Projekte sehen wir kritisch oder sprechen uns dagegen aus. Der Haushaltsplan ist aber noch nicht die Sachentscheidung über diese Projekte. Die fanden und finden in anderen Gemeinderatssitzungen statt.

Die Grüne Fraktion stimmt daher dem Doppelhaushaltsplan 2019/2020 und den Wirtschaftsplänen für die Gemeindewerke und das Altenpflegeheim für 2019/2020 zu.

Allen Einwohnerinnen und Einwohnern, der Presse und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, ihnen Herr Bürgermeister und dem Verwaltungsteam danken wir für Ihre Aufmerksamkeit. Wir danken Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und das in diesem Jahr bewältigte Arbeitspensum.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und ein gelungenes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2019.

Klaus Fingerhut
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grüne"

Klaus Fingerhut

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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