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11. Januar 2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Haushalt 2019/2020

Fraktionssprecher Theo Müller spricht folgende Rede:


„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prayon,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

ein mehr als ereignisreiches Jahr geht wiedermal zu Ende.

Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung für die Jahre 2019/2020 entscheiden wir nicht nur über künftige Vorhaben in Remchingen, sondern wir entscheiden über Projekte, die unsere Gemeinde als wirtschaftlichen Standort für die Zukunft stärken werden. Vorab gesagt, die finanzielle Situation unserer Gemeinde könnte man nach wie vor als gut bezeichnen. Doch gilt es immer wieder den Spagat zu schaffen zwischen wünschenswerten Projekten, notwendigen Projekten und letztendlich tatsächlich möglichen Projekten um die positive finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde zu erhalten. Diese sichert die Zukunft und ermöglicht uns die Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Digitale Bildung darf nicht elitär werden. Wir sehen es als Verpflichtung an, dass unseren Kindern in Remchingen der Weg in die Digitale Zukunft offen steht. Sie sollten an Digitalwerkstätten teilhaben können und frühzeitig lernen wie man programmiert, Roboter baut oder mit einem 3-D-Drucker experimentiert – unverzichtbares Wissen für die Zukunft. Dies ist ein mehr wie wünschenswertes Projekt bei dem der Nutzen eher als innovative Investition zu sehen ist. So erhalten wir der Gemeinde die Attraktivität ihrer Bildungseinrichtungen und dies passt unterm Strich auch zum Leitbild „Kinderfreundliche Kommune” Ob wir uns solchen Projekten annehmen können werden wir sehen.

31,0 Millionen Euro im Jahr 2019 und 32,42 Millionen Euro im Jahr 2020 ist ein beachtenswertes Volumen für die beiden kommenden Haushaltsjahre. 14,8 Millionen für notwendige Investitionen eine herausfordernde Aufgabe. In bewährter Qualität wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung ein Haushalt zur Prüfung und Bewertung vorgelegt. Hierfür möchten wir unserem Kämmerer, Herrn Gerd Kunzmann und seinem Team sowie den Beteiligten aus den anderen Ämtern, die bei der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren unseren herzlichen Dank aussprechen. Es ist unser aller Verpflichtung unserer Gemeindeverwaltung einen Haushalt zu genehmigen der sie in die Lage versetzt ihren Verwaltungsaufgaben nachzukommen, Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung unserer gemeindeeigenen Infrastruktur anzugehen und mit dem Blick in die Zukunft gerichtet auf neue Herausforderungen reagieren zu können.

Wir müssen aber auch verhindern, dass wir als Gemeinde nur noch in der Lage sind Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es gilt die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten, dazu gehören ein intaktes und agiles Vereinsleben, eine gut erhaltene und moderne Freizeit- und Sportstätteninfrastruktur, ein breites Angebot an kulturellen Angeboten und vieles mehr. Dies alles zu fördern bzw. zu unterstützen ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde, keine Pflichtaufgabe. Ein umsichtiges und besonnenes Wirtschaften in den vergangenen Jahren ermöglichte uns in Remchingen über die Pflichtaufgaben hinaus zu agieren und zu gestalten – dies gilt es auch in Zukunft so beizubehalten.

Meine Damen und Herren, zu erwähnen, dass wir angesichts dieser großen Summen bei unserer Prüfung des Haushaltsentwurfes ein Augenmerk auf ein maßvolles Wirtschaften und auf sinnvolle Investitionen gelegt haben, ist uns an dieser Stelle wichtig. Am Grundproblem der Kommunen, einer strukturellen Unterfinanzierung, hat sich nicht viel getan. Die kommunalen Aufgaben nehmen stetig zu, ein finanzieller Ausgleich vom Bund oder Land lässt leider meist lange auf sich warten oder findet nie statt. Diese Unterfinanzierung hat zum Teil weitreichende Konsequenzen für die Kommunen und damit für ihre Bürgerinnen und Bürger, denn ohne die nötigen Mittel bleiben notwendige Investitionen in der Regel aus.

Ein solide Planung, eine konservative Einschätzung der Konjunkturentwicklung und den damit verbundenen Einnahmen und eine realistische Einschätzung zu machbaren Projekten hat uns in Remchingen die letzten Jahre geholfen dort zu stehen wo wir heute stehen. Wir haben schon einiges geschafft, haben aber auch noch einiges vor.

Die Schwerpunkte des vorliegenden Haushaltes sind nicht die Gebühren und Steuern. Diese sind seit vielen Jahren nicht nennenswert erhöht worden, wenn dann wurden verträgliche Anpassungen vorgenommen.
Die Einkommen- und Gewerbesteuer stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde Remchingen dar. Ein beachtliches Volumen das zeigt, welches Potential in unseren ortsansässigen Unternehmen steckt. Dieser Leistung zollen wir großen Respekt. „Bricht die Gewerbesteuer ein, muss überall gespart werden.” Die Gefahren einer möglichen Verschlechterung der Konjunktur dürfen wir genau aus diesem Grund in Remchingen nicht aus dem Auge verlieren.

Im Haushalt 2018 waren es über 7,0 Millionen, so gehen wir mit den Personalkosten in 2019 und 2020 an die Grenze von 8 Millionen Euro. Der überwiegende Teil dieser Mehrkosten sind jedoch für unsere Kinder und deren Betreuung. Das ist immer noch eine Steigerung der Personalkosten von ca. 15%, doch wir sind der Auffassung, dass dieses „zusätzliche Geld“ an der richtigen Stelle ausgegeben wird. An dieser Stelle eine Bemerkung - wir freuen uns auf den im März 2019 öffnenden Naturkindergarten.

Außerdem erweitern wir die KiTa Mosaik um eine U3-Gruppe und voraussichtlich im Jahr 2020 schaffen wir eine weitere U3 Gruppe in Wilferdingen. Dies kann aber nur der Anfang sein. Der gesellschaftliche Wandel bei der Kleinkinderbetreuung lässt sich nicht aufhalten. Das wollen wir aber auch nicht. Daher müssen wir mittelfristig sowohl im Kindergarten-, als auch im Grundschulbereich eine umfassende Lösung angehen.

Ein weiterer großer Brocken stellt die Sanierung des Hallenbades und des Freibades dar. Insgesamt sind hier über 4 Mio. Euro vorgesehen. Wobei insbesondere beim Freibad letztlich ein Großteil fürs Umland erfolgt.

Aber wir müssen auch an die Zukunft unserer Gemeinde denken. Remchingen ist einerseits eine sehr attraktive Wohngemeinde und anderseits auch ein gefragter Standort für Unternehmen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und in den kommenden Jahren Lösungen finden.

Die vor Jahren beschlossenen Vereinsförderrichtlinien wurden auch in 2018 wie in den vergangenen Jahren von den Vereinen kräftig in Anspruch genommen. Mit den Zuschüssen der Gemeinde wurden viele Bauvorhaben der Vereine umgesetzt. Und das ist gut so. Dies sind die zuvor genannten freiwilligen Leistungen der Gemeinde welche helfen, die Attraktivität der Gemeinde durch ein intaktes und agiles Vereinsleben und eine gut erhaltene und moderne Freizeit- und Sportstätteninfrastruktur zu erhalten.

Dies ist nun auch ein guter Zeitpunkt all den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedensten Vereinen und Organisationen unseren herzlichsten Dank für Ihr Engagement auszusprechen.

Einige kurze Worte zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke 2019/2020 Der Schuldenstand von über 4,0 Millionen ist losgelöst betrachtet ein wenig erschreckend. In der Gesamtbetrachtung, die Investitionen den Erlösen und den Abschreibungen gegenübergestellt, ergibt sich für uns ein über die Jahre gesehen tragbares Konzept

Der Eigenbetrieb Altenpflegeheim 2019 und 2020
Beim Eigenbetrieb des Altenpflegeheimes gehen wir nach wie vor davon aus, dass wie vorgesehen ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird. Ein deutlicher Ertragsüberschuss würde uns auch zweifeln lassen ob die Aufgabenstellung richtig verstanden wurde, nämlich unseren pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Pflege und Betreuung zukommen zu lassen mit komplettem Einsatz des zur Verfügung stehenden Budgets. Wir erwarten hier keine Gewinne.

Die kommenden Monate werden für das Altenpflegeheim, deren Bewohner und das Pflegepersonal eine ganz besondere Herausforderung, denn wir wollen ja gemeinsam den Blick nach vorne gerichtet, die Weiterentwicklung – sprich den An- und Umbau des Altenpflegeheimes – angehen.

An dieser Stelle bietet es sich an einen Ausblick auf die mittelfristige Investitionsplanung zu werfen. Eine wichtige Maßnahme im Altenpflegeheim haben wir bereits erwähnt. Die noch im Haushalt 2018 genannten großen Projekte der Gemeinde müssen abgeschlossen werden aber auch neue wichtige bzw. notwendige Projekte sind für die kommenden Jahre vorzusehen. Hierzu zählt unter anderem die Ertüchtigung der Infrastruktur der Freiwilligen Feuerwehr Remchingen Süd aber auch bei anderen sozial engagierten Institutionen besteht immer noch Investitionsbedarf. Beim Hallenbad – und hier sollten wir uns vor Augen halten, dass dies in erster Linie ein Schulschwimmbad für unsere Kinder ist – werden weitere Sanierungsmaßnahmen kommen. Diesen Maßnahmen stehen wir als Gemeinderäte der Freien Wählervereinigung Remchingen grundsätzlich offen gegenüber.

Unser Dank gilt an dieser Stelle Herrn Bürgermeister Prayon, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die stets konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit.

Eine generelle Bemerkung zum Schluss. Die Verabschiedung des Haushaltes 2019/2020 ist kein ,,Ja und Amen” zu allen in den einzelnen Haushaltspositionen aufgeführt und geplanten Ausgaben. Ein verabschiedeter Haushalt macht eine Gemeindeverwaltung handlungsfähig und steckt die finanziellen Rahmen für die wünschenswerten Projekte und für die notwendigen Projekte ab. Welche Projekte in welchem Umfang letztendlich möglich sind und zur Umsetzung kommen entscheiden wir als Gemeinderäte der FWV wenn die konkreten Anforderungen, Planung und Zahlen vorliegen und wir sicher sind, dass die optimale Lösung - funktionell und wirtschaftlich – gefunden wurde.

Den Haushalten 2019 und 2020 stimmt die Fraktion der Freien Wählervereinigung mit Hinweis auf die vorangegangene Bemerkung zu.

Theo Müller
FWV-Fraktionssprecher”


„Je schöner und voller die Erinnerung, desto schwerer ist die Trennung. (Dietrich Bonnhoeffer)

Liebe Ratskollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prayon,
Sehr geehrte Verwaltungsmitglieder und Anwesende,

Ich werde mich nach fast 30 aktiven Jahren als Gemeinderat und mittlerweile auch Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung vom Ratstisch verabschieden und mein Amt zum Jahresende niederlegen.

Für viele wird dieser Entschluss plötzlich kommen – für mich ist es dennoch eine gut überlegte Entscheidung – auch wenn sie mir ganz und gar nicht leichtgefallen ist. Die Entscheidung hat zwei Gründe - einen persönlichen und einen geschäftlichen… Beide verlangen ab sofort meine volle Aufmerksamkeit und mein uneingeschränktes Engagement. Das bedingt leider, dass ich die Zeit für eine gewissenhafte Arbeit als Gemeinderat nicht mehr haben werde, weshalb ich meinen Platz im Gemeinderat zur Verfügung stelle. Zum einen aus Respekt vor dem Ehrenamt eines Gemeinderates und zum anderen um der wertvollen Arbeit dieses Gremiums keine Steine in den Weg zu legen. Vorher möchte ich es aber nicht missen, auf eine wirklich supertolle Zeit im Gemeinderat zurückzublicken.

Mit 24 Jahren war ich nach der Wahl 1989 der jüngste Gemeinderat. Zwar war ich als Fußballtrainer beim FCA bekannt im Ort, trotzdem hätte ich nicht im Traum daran gedacht, dass ich es auf Anhieb schaffen würde – noch dazu als der Erste, der über die Liste der Freien Wählervereinigung den Einzug ins Gremium schaffte.

Umso mehr sah ich es im Folgenden als Ansporn und Verpflichtung, engagiert diesem Amt nachzukommen. Unsere Gemeinde hat viel zu bieten, was die Ratsarbeit umso spannender macht. Zu Beginn meiner Arbeit hat die Gemeinde das Pflegeheim eröffnet, wenig später die Kulturhalle. Ich stand schon immer hinter solchen Millionenprojekten, die gut und wichtig für die Gemeinde sind: so auch beim Gymnasium oder bei Ortsumfahrungen wie der Querspange in Singen. Das sind allesamt Projekte, die anfangs durchaus sehr umstritten waren, aber heute kaum mehr wegzudenken sind. Ebenso haben aktuell auch das Hochwasserbecken, die Nöttinger Ortsteilverbindungsstraße und der Rathausneubau meine volle Unterstützung. Und auch für Industriebetriebe und in Sachen Arbeitsplätzen leistet Remchingen schon Beachtliches.

Ein besonderes Anliegen war mir immer das rege Vereinsleben – so hatte ich die Chance den Partnerschaftsverein von Anfang an mitzuprägen und mich erfolgreich für die Sportvereine und Sportstätten einzusetzen. Es freut mich auch sehr, dass wir jetzt auch noch die Freibadsanierung angehen konnten.

Während man die enorm gestiegenen Personalkosten der Gemeinde kritisch im Auge behalten sollte, kann ich nur den Hut ziehen vor unserem Bürgermeister Herrn Prayon, der seine Sache wirklich toll macht und für immer mehr Transparenz sorgt. So haben sich die Anzahl nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse bis dato deutlich reduziert. Die Sitzungen sind stets gut vorbereit und verlaufen daher auch oft ruhig und ohne Hinten-rum-Aktionen. Und immer mal wieder Kritik einstecken zu müssen gehört als Rathauschef einfach mit dazu.

Es gab Höhen und Tiefen im Gemeinderat, den ich zusammen mit Marianne Butz und Antje Hill nun schon am längsten begleiten darf – nur Kurt Ebel ist noch länger dabei. Auch im Gemeinderat gehören Diskussionen fest auf die Tagesordnung und das wünsche ich mir auch für die Zukunft, dass hier stets jeder kritisch seine Meinung vertreten darf – und die andere auch angehört wird.

Schließlich konnte ich in all diesen Jahren im Gemeinderat auch viel für mich persönlich dazulernen. Auch weiterhin möchte ich bei den FVW aktiv engagiert bleiben. Ob ich mich in Zukunft noch einmal zur Wahl stelle, halte ich mir offen. An dieser Stelle möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat bei meinen Fraktionskollegen, bei den anderen Fraktionen und bei der Verwaltung mit Bürgermeister Prayon bedanken, ebenso bei den Pressevertretern. Einen ganz besonders herzlichen Dank will ich auch an die Wähler richten: für ihr Vertrauen über sechs Wahlperioden hinweg.

Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg!

Gerne möchte ich den Gemeinderat und die Verwaltungsvertreter dann noch im Januar zu einem gemeinsamen Essen einladen.

Theo Müller”

Theo Müller

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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