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23. Mai 2019

Bürgerliste reagiert auf die Faktenchecks

Mit einer als Richtigstellung überschriebenen Erklärung antwortet die Bürgerliste auf die Reaktionen zu ihrer Wahlbroschüre.


Der Originalwortlaut der Erklärung


Richtigstellung der Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt zu der durch die Remchingen-Prima Redaktion im Internet und Facebook veröffentlichte Stellungnahme zum Gemeinderatswahlprospekt der Bürgerliste

In der Wahlbroschüre der Bürgerliste wurde niemand angegriffen oder kritisiert, sondern lediglich den Bürgern zu mehr Informationen verholfen und damit zu mehr Transparenz beigetragen. Die Remchinger Prima-Redaktion war vergeblich bemüht, eine sogenannte erste Realitätsprüfung einiger im Prospekt der Bürgerliste enthaltenen Aussagen vorzunehmen. Um jedoch eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, ist es notwendig, dass neben anderen Informanten auch die Vertreter der Bürgerliste bei den angesprochenen Themen zu Wort kommen.

Finanzprüfung:
Zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sei gesagt, dass es sich hierbei um eine Finanzprüfung für die Jahre 2012 bis 2015 handelt, wo die Welt in Remchingen noch in Ordnung war. Inzwischen und vor allem in den kommenden Jahren haben wir eine völlig andere Situation. Die für Notzeiten zurückgelegten Rücklagen werden völlig verbraucht, ebenso die Millionen betragenden Verkaufserlöse aller gemeindeeigenen Wohn- und Gewerbegrundstücke. In der Zukunft stehen deshalb nur noch die laufenden Steuereinnahmen und Schuldaufnahmen zur Verfügung.

Zum Thema Schulden:
Remchingen hatte nach wichtigen Investitionen wie Kulturhalle, Pflegeheim, sozialer Wohnungsbau, Realschule, Gymnasium , Stadtbahn usw. vorübergehend für wenige Jahre eine nennenswerte Verschuldung aufgebaut, aber nebenbei noch immer Rücklagen und viele Bauplätze besessen, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Im übrigen wird Remchingen nach dem 5- jährigen Finanzplan Ende 2023 einschließlich Finanzierung der Mehrkosten des neuen Rathauses den höchsten Schuldenstand aufweisen, den Remchingen jemals hatte.

Personalkosten:
 Diese betrugen 2008 = 4.013.480,-€, für 2020 sind im Haushalt 8.130.000.-€ vorgesehen. Umweltschäden durch die A8 und Gewerbegebiete Die Gemeinde plant eine Gewerbegebietserweiterung Richtung Königsbach, welche weiteren Verkehr durch ganz Wilferdingen mit sich bringt. Dies hätte man vermeiden können, wenn man zwischen Remchingen und Mutschelbach ein interkommunales Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss vorgesehen hätte.

Kulturhalle vor dem Aus?
Das Defizit der Kulturhalle wurde nicht kritisiert, sondern lediglich festgestellt, dass bei dem ständig anwachsenden Defizit (2017 = 521.000 €, 2023 = 755.000 €) bei sehr schlechter Finanzlage leider die Gefahr besteht, eine größere Sanierung nicht schultern zu können. Um dieser Gefahr zu begegnen wurde vorgeschlagen, eine Erhaltungsrücklage anzusammeln und nicht alle Rücklagen wie vorgesehen zu verbrauchen.

Schulhallenbad Singen
2018 waren 250.000 € im Haushalt eingesetzt. Geschehen ist nichts! Im selben Haushalt waren weitere 250.000 € für 2019 angedacht, wurden dann aber 2019/20 nicht veranschlagt, also nicht finanziert. Für eine notwendige aufwendige Sanierung sind also lediglich 250.000 € finanziert, benötigt wird jedoch eher das 10-fache dessen. Übrigens sind auch bei der Freibadsanierung 1 Mio. € noch nicht finanziert.

Brauerei
Tatsache ist, dass für den Kauf und Einbau einer Brauerei durch die Gemeinde weder der gesetzlich notwendige öffentliche Beschluss vorliegt, noch ein evtl. nichtöffentlich gefasster Beschluss öffentlich bekannt gemacht wurde. Auch ist diese Anschaffung im Haushalt nicht veranschlagt und damit auch nicht finanziert. Dies ist insgesamt ein eklatanter Gesetzesverstoß, der Folgen haben wird. Die Pacht für die Brauerei ist so nieder, dass diese zum Verlust führt. Da eine Brauerei keine Gemeindeaufgabe ist, ist diese zu niedrige Pacht unzulässig und wird ebenfalls rechtliche Folgen haben.

Rathaus
Tatsache ist, dass 2006 vom Gemeinderat für spätere Zeiten ein wesentlich kleineres Rathaus ohne Zerstörung des San Biagio Platzes beschlossen war, welche sich etwa so wie in der Bildmontage dargestellt hätte. Tatsache ist auch, dass die Gemeinde die Mehrkosten in Millionenhöhe im Haushalt nicht veranschlagt und damit auch nicht finanziert hat. Damit wird die Gemeinde in einem Nachtragshaushalt darstellen müssen, welche geplanten Vorhaben entfallen oder verschoben werden müssen oder ob einige zusätzliche Millionen Schulden gemacht werden müssen. Der Gemeinderat scheint sich noch nicht im Klaren darüber zu sein, welche Folgen die von ihm bisher bestrittenen enormen Mehrkosten der neuen Ortsmitte haben werden.

Erwiderung der Bürgerliste zu den von der SPD/FWV erhobenen Vorwürfen gegen die in unserem Wahlprospekt enthaltenen wahrheitsgemäßen Aussagen

1) Wir wollen nicht ein Verbot von Gewerbegebieten, sondern eine Beteiligung der Bürger in dieser Frage.

2) Der Bürgerverein hat nicht allein, sondern mit Unterstützung der Hochwassergeschädigten für den Hochwasserschutz gekämpft. Nachdem in der ersten Bürgerversammlung zu diesem Thema als Baubeginn noch frühestens 2020 vorgesehen war, hat die Gemeinde erst auf entsprechenden Druck von den Bürgern und dem Bürgerverein den Baubeginn um über drei Jahre vorgezogen.

3) im Haushaltsplan 2018 waren für die Sanierung des Hallenbads Singen 250.000 € eingestellt, jedoch nichts ist geschehen. Derselbe Betrag war für 2019 angedacht. Im Haushaltsplan 2019/20 ist jedoch eine Sanierung des Hallenbads nicht mehr zu finden. Daher ist anzunehmen, dass an einer eigentlich notwendigen Generalsanierung, welche übrigens mehrere Millionen kosten würde, derzeit kein Interesse besteht.

4) Die derzeitige Verschuldung ist nur deshalb derzeit noch im Rahmen, weil einige vor Jahren im Haushalt geplanten Vorhaben nicht zur Ausführung kamen (z.B.Bahnhof) und durch den gesamten Verkauf einer Vielzahl von gemeindeeigenen Wohn- und Gewerbebauplätzen Millionen in die Gemeindekasse flossen. Die Gemeinde wird jedoch die enormen Mehrkosten der neuen Ortsmitte und auch der Freibadsanierung noch mit Millionenbeträgen finanzieren müssen, sodass sich die Schulden nicht, wie von der Gemeinde geschätzt auf ca. 11 Mio. € im Jahre 2023 , belaufen werden, sondern in Richtung 20 Mio. € tendieren. Dies wäre die absolut höchste Verschuldung, die Remchingen jemals hatte!

5) Die Einrichtung einer Gaststätte war in der Öffentlichkeit bekannt. Jedoch ist die Anschaffung und der Aufbau einer Brauerei u.a. für 600.000,-€ unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, was nicht zulässig ist. Auch ist im Haushalt diese Anschaffung nicht wie vorgeschrieben eingestellt und finanziert. Die Miete ist lt.Haushaltsplan zu nieder angesetzt und führt zu einem jährlichen Defizit von rd. 100.000,-€. Da der Bau einer Gaststätte und erst recht einer Brauerei keine Gemeindeaufgaben sind, ist es lt. Gemeindeordnung nicht zulässig, dass der Steuerzahler auch noch Defizite übernimmt.

6) Damit sind alle von SPD und FWV im Internet und Facebook veröffentlichten Kritikpunkte eindeutig widerlegt. 

Die Kandidaten der Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt


Ende des Originaltextes

Anmerkungen der Redaktion

  1. Der obige Text ist zur besseren Lesbarkeit von der Redaktion mit Absätzen und Fettschrift strukturiert worden. Der Inhalt wurde bis auf die Korrektur von drei offenkundigen Tippfehlern nicht verändert. Außerdem wurden in Absprache mit Herrn Oechsle zwei Stellungnahmen zusammengefasst. 
  2. Bereits am 19. März 2019 hat Remchingen-prima ausführlich über die Bürgerliste und ihre Pläne berichtet (zum Artikel >>). Dass die Redaktion dann erst in dieser Woche auf das Wahlprogramm der Bürgerliste eingehen konnte, hat nur den Grund, dass die Bürgerliste dieses Programm erst jetzt kurz vor dem Wahltermin veröffentlicht hat. Die hier jetzt bereitgestellten zwei zusammengefassten Erklärungen der Bürgerliste sind jeweils kurz nach Zusendung auf dieser Seite veröffentlicht worden. 

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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