Die Situation in der Ukraine darf uns nicht egal sein – und ist es auch nicht

Anstatt des ursprünglich geplanten mitunter heiter-närrischen Schlagabtauschs zu Beginn der Fastenzeit krempelte der CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim das Programm seines Politischen Frühschoppens am Sonntag im Remchinger Brauhaus kurzfristig um: Bei Weißwurst und Schwarzbier widmeten sich die Diskussionen einzig und allein einem Thema – der ernsten Situation in der Ukraine und ihren Folgen. Sowohl der Impulsvortrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, als auch die anschließenden Fragen und Statements einiger der gut 60 anwesenden Christdemokraten aus der Region verdeutlichten, wie die vergangenen Tage Europa veränderten, wie Krichbaum selbst erklärte: „Man glaubt es mitunter nicht, wie schnell in Europa 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs so etwas Undenkbares wie dieser Angriffskrieg eingetreten ist.“ Trotz aller möglichen Anzeichen im sich über Jahre zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine habe der 24. Februar alle Dimensionen gesprengt: „Das darf uns nicht egal sein – und ist es auch nicht.“

Dabei erwähnte Krichbaum neben einer großen Welle der Hilfsbereitschaft vieler Länder die scharfen politischen Sanktionen gegenüber Russland, an denen es festzuhalten gelte, ohne selbst Kriegspartei zu werden – auch wenn die Konsequenzen der Sanktionen hierzulande zu spüren seien, wie Krichbaum mit Blick zur gegenüberliegenden Tankstelle bestätigte. Umso mehr müsse sich Deutschland – nicht nur in Sachen Energie – von wirtschaftlichen Abhängigkeiten lösen oder sie neu überdenken. Auch die Funktion der Ukraine als „Kornkammer Europas“ kam zur Sprache: „Männer, die im Feld stehen, können nicht auf dem Feld stehen“, bemerkte Krichbaum, wobei ein Großteil des Weizens aus der Ukraine und Russland nicht in die EU, sondern in den Nahen und Mittleren Osten fließe.

Die NATO sei nun enger zusammengerückt denn je und auch das Durchhaltevermögen der ukrainischen Bevölkerung trotz umzingelter, ausgetrockneter Städte sei nicht zu unterschätzen: „Selbst, wenn Putin militärisch gewinnen sollte, ist dieser Krieg in meinen Augen nicht gewinnbar.“ Wie die Situation weitergehe, sei schwer zu sagen – Krichbaum gehe aber davon aus, dass die Sanktionen Wirkung zeigen werden. Neben den auch im Enzkreis erwarteten Flüchtlingen aus der Ukraine regte er an, Städte- und Gemeindepartnerschaften zu schließen, von denen es in Baden-Württemberg zur Ukraine erst 13 gebe. Das brauche zwar Zeit, aber wenn man das „R“ weglasse, könne auf schnellem Wege eine Paten-Schaft mit konkreter Hilfe entstehen: „Auch wenn sich eine russische Vorherrschaft ergeben würde, müssen wir uns um die Menschen kümmern.“

Auf die Frage eines Zuhörers nach einem Statement zum Verhalten des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) und dessen Engagement für russische Unternehmen und der Feststellung eines anderen, in Krisen sei es schon oft hilfreich gewesen, Personen mit gewissen Drähten zum Gegenüber zu haben, fand Krichbaum klare Worte: „Gerhard Schröder ist eine Schande für Deutschland. Auch als Altbundeskanzler hat man eine Vorbildfunktion. Wenn er Mitglied unserer Partei wäre, wüsste ich schon, was zu tun wäre.“

jza