Kommunalpolitiker wollen Kreis und Stadt noch enger zusammenbringen

„Es gibt nichts Schöneres als die Kommunalpolitik: Man sieht seine Erfolge – und auch seine Fehler“, brachte Günter Bächle bei der Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) des CDU-Kreisverbands Enzkreis/Pforzheim im Malzkeller des Remchinger Brauhauses seine fast fünf Jahrzehnte lange Motivation als Mühlacker Stadt- und als Kreisrat auf den Punkt. Entscheidend sei stets ein gutes Miteinander, stellte Bächle beim Bericht aus dem Kreisrat bezogen auf die KPV fest, in der sich die Kommunal- und Stadträte der CDU regelmäßig austauschen, aber auch mit direktem Blick zur Pforzheimer Stadträtin Marianne Engeser und ihrem Ersten Bürgermeister Dirk Büscher: „Die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis konnten wir in den vergangenen Jahren stark ausbauen. Wir sind eine Raumschaft.“

„Dass die Zusammenarbeit enger geworden ist, war längst überfällig“, erklärte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. „Unser Ziel muss sein, miteinander und nicht übereinander zu reden. Es gibt genug Themen, bei denen Stadt und Kreis freiwillig und gezwungenermaßen kooperieren müssen“, unterstrich Büscher, während Engeser betonte, dass so manche alten Strukturen, die Stadt und Kreis doppelt vorhalten, auf den Prüfstand gehörten. Eine „wunderbare Zukunftsvision“, sei es, das kostbare Stadttheater als Regionaltheater auszubilden – und bestenfalls mit einem S-Bahn-Anschluss mitten ins Herz der Stadt anzubinden. Auch gegenwärtig sei der ÖPNV ein wichtiges Thema der KPV – nicht nur in Sachen Omnibusvergabe: „Wir müssen alles tun, damit die Menschen umsteigen“, verdeutlichte Bächle im Hinblick auf eine angestrebte Vereinfachung und Ausweitung, „Andererseits kann man dann bei der Kreisumlage nicht um jeden halben Punkt feilschen – es muss auch jemand da sein, der das Geld aufbringt.“

Auch das Thema Asyl-Unterbringung treibe die Bürgermeister der Region immer mehr um, betonte Remchingens Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon als Vorsitzender der KPV mit Blick auf enorme Platzprobleme im süddeutschen Raum. „Der Migrationsdruck wird im Hinblick auf Bürgerkriege und den Klimawandel ein Dauerthema bleiben“, bekräftigte Krichbaum und betonte, dass es die Zeit zu nutzen gelte, bevor es nach dem Winter zu einer großen Flüchtlingswelle aus Afghanistan komme: „Wir müssen alles daransetzen, dass die Menschen in der Nähe ihrer Standorte betreut werden und Perspektiven bekommen.“ Das Themenfeld der KPV bleibe ein weites, verdeutlichte Krichbaum auch bezüglich der Gesundheitsversorgung und Schulstandorten.

Einstimmig bestätigten die Anwesenden Prayon als ersten Vorsitzenden sowie als seine drei Stellvertreter Marianne Engeser, Dirk Büscher und den Königsbach-Steiner Bürgermeister Heiko Genthner. Neu zum Schriftführer wählten sie den Königsbach-Steiner Gemeinderat Sascha-Felipe Hottinger, der am Sonntag als einer von drei Bewerbern für das Amt des Eisinger Bürgermeisters kandidiert und dafür jede Menge Rückenwind von Krichbaum und den Anwesenden erhielt. Martin Gegenheimer und der Birkenfelder Bürgermeister Martin Steiner bleiben Beisitzer, neu als Beisitzer ins Gremium kommen der Mühlacker Stadtrat Johannes Bächle und der Kieselbronner Gemeinderat Jan Weber.

jza