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09. November 2020

Nach vielen Jahren passt Remchingen Steuern und Gebühren an

„Auch wenn wir erst in zwei Jahren erhöhen, wird es aufs Rathaus geschoben“


Grund- und Vergnügungssteuer werden teurer, die Friedhofsgebühren erhöhen sich und auch Gassi-Geher müssen in Remchingen künftig etwas tiefer in die Tasche greifen. Da konnte es sich Michael Loewenstein zu Beginn der Gemeinderatssitzung nicht verkneifen, ans Mikrofon zu treten: „Jetzt sind wir genau an der Stelle angekommen, die wir vorhergesagt haben: Das neue Rathaus ist gebaut und die Steuern werden erhöht“, kommentierte der Sprecher des Bürgervereins für Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Er wunderte sich zudem über geplante Gebührensteigerungen für Gartenwasserzähler im Rahmen der Abwasser- und Wassergebühren, die die Gemeinde aber wegen kurzfristigem Klärungsbedarf des Rates ebenso wie die Vereinsförderrichtlinien vom Tisch genommen hatte. Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon antwortete, dass man die Hundesteuer seit 2003, die Grundsteuer und Friedhofsgebühren seit 2006 nicht angepasst habe: „Wenn wir heute erhöhen, ist es das Rathaus. Wenn wir erst in zwei Jahren erhöhen, wäre es immer noch das Rathaus. Diese Spielchen machen wir mit.“

Außerdem sei die Gemeinde bei Gebühren für individuelle Leistungen per Rechtsprechung angehalten, sie so zu berechnen, dass sie im Idealfall dem Aufwand entsprechen: Bei allem nicht Gedeckten bezuschusse die Allgemeinheit den Einzelnen. Auch Kämmerer Gerd Kunzmann verwies darauf, dass man eben mit der Zeit gehen müsse. So decken die Friedhofsgebühren momentan weniger als ein Drittel der Kosten, weshalb der Finanzausschuss ab 2021 je nach Grabart 50 bis 60 Prozent und ab 2023 60 bis 70 Prozent Kostendeckung vorschlug.

Dem stimmte der Rat mit einer Enthaltung von Wolfgang Oechsle (Bürgerliste) zu. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (derzeit insgesamt 20 500 Euro pro Jahr), soll vom Hebesatz 320 auf den landesweiten Durchschnitt 360 angepasst werden, dies bedeutet 12,5 Prozent (2 500 Euro) mehr pro Jahr. Die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke (jährlich 1,3 Millionen Euro) sollte nach ebenso 15 Jahren ohne Anpassung vom Hebesatz 300 auf 340 (Landesschnitt 357, Schnitt großer Kommunen 381) erhöht werden – 11 Räte von CDU, Grünen und BL überzeugten aber von einer Anhebung um nur 30 Basispunkte.

Matteo Kammerer (Grüne) erklärte, dass umliegende Gemeinden wie Pfinztal, Königsbach-Stein und Keltern noch niedriger lägen, Dieter Walch (CDU) und Wolfgang Oechsle (BL) verwiesen auf das landesweit neue Grundsteuermodell, wodurch es ohnehin noch Anpassungen geben müsse. Während alle Räte die Erhöhung der Hundesteuer von 65 auf 72 Euro für den ersten (von 130 auf 144 für den zweiten) Vierbeiner, von denen aktuell 556 gemeldet sind, mittrugen, sorgte die erstmalige Einführung für eine Kampfhundesteuer auf laut Polizeiverordnung eingestufte Rassen für eine kurze Diskussion: Für ein Übergangsjahr soll ein Kampfhund 240, ab 2022 dann 480 Euro pro Jahr kosten, ein zweiter das Doppelte.

Der Kämmerer erhoffe sich damit eine Lenkungswirkung: Schließlich gebe es in umliegenden Gemeinden mit Steuer keine oder nur wenige Kampfhunde, während man in Remchingen mittlerweile 24 habe: „Überall gehen die Zahlen zurück, bei uns explosionsartig hoch.“ Katharina Kammerer-Klopp (Grüne) erfuhr auf Nachfrage, dass es bisher keine registrierten Probleme mit diesen Hunden in der Gemeinde gebe und stimmte ebenso wie Oechsle dagegen, Matteo Kammerer enthielt sich.

Bei 15 Ja-Stimmen konnte Christian Roser (CDU) die Räte von einer Steuerbefreiung geprüfter Jagdhunde, deren Besitzer Jagdpächter ist und mit dem Dienst beispielsweise auf der Suche nach verunfalltem Wild Aufgaben für die Allgemeinheit tut, überzeugen. Andreas Beier (SPD), selbst Hundebesitzer, bemängelte die Kurzfristigkeit und verwies darauf, dass auch die Jagd ein Hobby sei: „Und ein Hobby kostet Geld.“

Ebenso einig wie bei den Feuerwehrgebühren waren sich die Räte bei der Vergnügungssteuer für 29 angemeldete Geldspielgeräte, die von 22 auf 25 Prozent angehoben wird. 2019 betrugen die Einnahmen hier 165 000 Euro. Prayon verwies zudem darauf, dass das Remchinger Rathaus ab Montag, 9. November, corona-bedingt nur nach Terminvereinbarung zugänglich ist.

jza

Sieben Euro pro Jahr mehr für ihren Hund Mia müssen Sabine Ziezlak (links) und ihre Mutter Marion Müller künftig bezahlen – die Freude am Gassigehen konnte das am Freitagmorgen ebenso wenig trüben wie erhöhte Friedhofsgebühren und Grundsteuern. Deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen Besitzer von Kampfhunden. Foto: Zachmann

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Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

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