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20. März 2020

Oechsle verbittet sich Kritik an seiner Amtszeit

Stellungnahme der Bürgerliste


In unserem Beitrag "Oechsle, die Kraft der Fakten und Corona" vom 15. März hatten wir von der Ankündigung der Bürgerliste berichtet, wegen der Corona Krise das bisherige argumentative Dauerfeuer wegen der nach Wolfgang Oechsles Einschätzung schlechten Finanzlage der Gemeinde einzustellen. Dabei hatten wir auch über die kritischen Beiträge in der letzten Gemeinderatssitzung berichtet, die sich der Altbürgermeister zu den in seiner Amtszeit ausgebliebenen Sanierungsmaßnahmen anhören musste.

In einer uns übermittelten Stellungnahme der Bürgerliste verbittet sich Oechsle die Kritik an seiner Amtszeit und stellt erneut seine Einschätzung zu einigen Aspekten der Finanzlage dar.

Als ein Gebot der Fairness veröffentlichen wir die Stellungnahme der Bürgerliste im Originalwortlaut:

"Ihr sicherlich für viele Leser durchaus interessante Internetbeitrag hat mich als Betroffener in keiner Weise geärgert, gibt dieser mir doch die Gelegenheit, Dinge richtigzustellen, welche offensichtlich in unrichtiger Weise im Umlauf sind.

Zu den angesprochenen „positiven Prüfungsergebnissen“ in Remchingen wäre zu sagen, dass diese schon längere Zeit zurückliegen, da infolge der gesetzwidrig seit 2016 vom Rechnungsamt der Gemeinde nicht mehr aufgestellten Jahresrechnungen aktuelle Aufsichtsprüfungen derzeit nicht mehr durchgeführt werden können.

Zu den in Ihrem Bericht angeführten „von den Aufsichtsbehörden abgesegneten Haushalten“ möchte ich als früherer bei einer kommunalen Aufsichtsbehörde tätiger Haushaltsprüfer darauf hinweisen, dass nur ein äußerst winziger Teil des Haushaltsplaninhalts von der Kommunalaufsicht geprüft wird, da für den weitaus größten Teil des Planes das gesetzliche Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung, nämlich der Gemeinderat verantwortlich ist. Insofern ist meine Fraktion als Teil des Gemeinderats sogar gesetzlich verpflichtet, u.a. auch über den Haushalt zu wachen. In dem gebotenen Maße werden wir dies auch weiterhin tun. Von dem vom Verfasser Ihres Beitrags angenommenen Rückzug aus unserer Verpflichtung zur Kontrolle der Verwaltung kann also keine Rede sein.

Ein Urteil darüber, was in meiner langen Amtszeit als Bürgermeister zusammen mit einem sehr weitsichtigen Gemeinderat geleistet oder auch nicht geleistet wurde, überlasse ich lieber denjenigen Bürgern, welche damals nahezu vier Jahrzehnte das Vereinigen der Ortsteile, den Aufbau des Unterzentrums Remchingen und die dadurch bedingte Schaffung der für die neue Großgemeinde notwendigen Einrichtungen verfolgen konnten. Wenn nun nach rd. 40 Jahren naturgemäß notwendige Sanierungen dieser Einrichtungen anfallen, ist dies insofern kein Problem, da der frühere Gemeinderat mit jahrelang angesammelten Rücklagen in Form von veräußerbaren Wohn- und Gewerbebauplätzen im Wert von weit über 10 Mio. € dafür vorgesorgt hat.

Remchingen, den 17.3.2020
Wolfgang Oechsle, Fraktionsvorsitzender" 

Foto: Julian Zachmann

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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