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04. März 2019

„Pestizidfreie Kommune“ soll nicht zu Lasten der Landwirte werden

Kein Abriss für Singener Rathaus / Tempo 30-Markierungen beschlossen / Überarbeitete Vereinsförderrichtlinien / Nachnutzung der Rathäuser


Morgenstund hat Gold im Mund: Mit einer Sondersitzung am Samstagmorgen, 23.02.2019, widmete sich der Remchinger Gemeinderat Anträgen, die die vier Fraktionen in den vergangenen Monaten gestellt hatten.

Pestizidfreie Kommune

Für eine emotionale Diskussion sorgte die Grünen-Fraktion mit ihrem Ende November gestellten Antrag, dass Remchingen „Pestizidfreie Kommune“ wird. Die Gemeinde solle auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel auf eigenen Liegenschaften und Pflegeflächen verzichten, zudem Straßenbegleitgrün und mehr insektenfreundliche, minimal gepflegte Blühwiesen anlegen. Außerdem könne der Pestizideinsatz auf den an Landwirte verpachteten Ackerflächen der Gemeinde durch Verträge und ein positives Anreizsystem verträglich immer weiter oder ganz ausgesetzt werden.

Ziel sei, dem Artensterben und Biodiversitätsrückgang entgegenzuwirken, Zuschauer Eric Huser wies zudem auf gesundheitliche Aspekte hin. „Wir sind nicht die Ersten, sollten aber auch nicht die Letzten sein, das Thema als Chance verstehen und als Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen“, verwies Antragsteller Till Siegenthaler auf ähnliche Entwicklungen in Heimsheim. Gleichzeitig müsse der Schutz der kleineren Landwirte gewährleistet bleiben.

Für den Bauhofanteil rechnete Bauamtsleiter Markus Becker bei Pestizidverzicht mit mindestens anderthalb mehr benötigten Arbeitskräften und samt Maschinen zur mechanischen Bekämpfung grob 70.000 Euro Mehrkosten pro Jahr. Hinzu komme der ästhetische Aspekt, dass Flächen dann nicht mehr so gepflegt wirken. Das könne durchaus Aufschreie mancher mit sich bringen, stellte Marianne Butz (CDU) fest und hinterfragte, was mit Sportplätzen sei. Hier waren sich die Räte einig, dass zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen soll.

In Sachen Landwirte verdeutlichte Referent Thomas Köberle vom Landschaftserhaltungsverband, dass diese die wichtigsten Partner der Kommunen in Sachen Landschaftspflege seien. Trotzdem sei das Vorhaben unterstützenswert. Deutschlandweit gibt es 500 BUND-klassifizierte „pestizidfreie“ Kommunen, wobei es bei vielen nur ums öffentliche Grün geht. In ganz Baden-Württemberg kenne Köberle keine Gemeinde, die es bis jetzt geschafft habe, ihre Pachtflächen ganz pestizidfrei bewirtschaften zu lassen: „Der Deutsche gibt mit zehn Prozent so wenig wie noch nie für Lebensmittel aus – dadurch muss die Produktion billig sein und die Landwirte leiden darunter.“

Als Anreiz gebe es aber Förderungen bei Pestizidverzicht. Man könne pestizidreduziert und trotzdem für die Artenvielfalt arbeiten, erklärte Uschi Bodemer (SPD) und verwies auf den Wert der ohnehin schon pestizidfreien Streuobstwiesen, Landwirt Hans Zachmann (CDU) blickte auf die schon über das geforderte Maß angelegten Blühäcker seiner Kollegen, auf bereits strenge Verbote und den Energieaufwand anderer Maßnahmen wie Heißwasser, die auch Insekten schädigen. Kurt Ebel (CDU) bat, keine Ordnungspolitik mit Verboten zu betreiben.

Auch Privatleute mit Steingärten seien Adressaten. „Pestizidfreie ist momentan noch übers Ziel hinausgeschossen“, erklärte Markus Gartner (Freie Wähler) und plädierte für die Vokabel „pestizidarm“. „Wir sind uns einig über den eingeschlagenen Weg, der nicht schon morgen heißt, dass wir pestizidfrei sind“, resümierte Prayon die gemeinsame Zielrichtung. Um konkrete Maßnahmen festzulegen, solle es ein Gespräch mit allen Landwirten in großer Runde geben.

Tempo 30-Markierungen

Dass auf Tempo 30 an neuralgischen Stellen durch Bodenmarkierungen aufmerksam gemacht werden soll, hatte der Rat auf Initiative der CDU schon im Sommer 2018 mehrheitlich beschlossen. Nun erarbeitete die CDU nach Ortsbegehungen und Bürgerbefragungen 19 Stellen, von denen Thomas Walch wegen besonderer Gefahr den Rad- und Schulweg an der Verlängerung der Wiesenstraße hervorhob. Drei weniger kritische in ohnehin eng beparkten Straßen oder reinen Anliegergebieten strich der Rat mehrheitlich und ergänzte dafür drei neue Vorschläge von Uschi Bodemer (SPD).

Die Kosten betragen etwa 20.000 Euro. Edgar Kunzmann (SPD) schlug vor, anstatt Markierungen Schilder mit Blinklichtern anzubringen. Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon enthielt sich der Stimme, weil er das Problem weniger im Unwissen sondern vielmehr in der Einhaltung sehe: „Wenn ich die Chance hätte, ein Blitzgerät anzuschaffen, würde ich sofort handeln.“

Überarbeitete Vereinsförderrichtlinien

260 000 Euro Investitionszuschuss für Vereine und Kirchen trug die SPD-Fraktion im aktuellen Haushaltsplan einstimmig mit – allerdings hatte sie Ende November den Antrag gestellt, mehr Transparenz und Konkretisierung zu schaffen und einen Ausschuss zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Neufassung der Richtlinien einzuberufen. Die Räte nahmen den Vorschlag der Verwaltung an, die Überarbeitung an den Finanzausschuss zu delegieren und diesen nach der Gemeinderatswahl mit dem neuen Gremium einzuberufen.

Nachnutzung der Rathäuser

Bereits im September 2018 hatte die Freie Wählervereinigung mit fortschreitendem Neubau beantragt, sich Gedanken über die Nachnutzung der drei alten Rathäuser zu machen.

Das Nöttinger Rathaus wird von Vereinen, Flüchtlingshilfe, einer Klasse der benachbarten Grundschule, der Ortsbücherei, der „RemBar“ und künftig von der Jugendfeuerwehr rege genutzt. Daran soll sich laut Verwaltung und Rat mittelfristig nichts ändern.

Für das Singener Rathaus hatte der Gemeindeentwicklungsplan eigentlich einen Abriss und eine Neuentwicklung des gesamten Areals mit umgebenden Gemeindegeländen und altem Bauhof vorgesehen – etwa in Richtung zentrumsnahen barrierefreiem Wohnen oder in Richtung Begegnungsstätte für die Bürgerschaft. Daraufhin wurden Stimmen laut, die forderten, das 1792 von Markgraf Karl Friedrich erbaute Schulhaus zu erhalten.

Daran erinnerte bei der Sitzung der Singener Lothar Scheurer mit schon länger gesammelten 341 Unterschriften und bat, endlich die „hässlichen Eternitplatten“ abzunehmen, um die historische Buntsandsteinfassade freizulegen. Prayon und die Räte bekräftigten nun, dass ein Abriss mittelfristig kein Thema mehr sei – das gesamte Areal soll zur Schaffung einer möglicherweise neuen Singener Ortsmitte miteinbezogen werden. „Die nächsten fünf Jahre passiert allerdings nichts“, verdeutlichte Prayon. Unterdessen könne eine Vermietung an Vereine oder wie von Helga Zachmann (CDU) vorgeschlagen an Start-up-Unternehmen erfolgen. Markus Gartner (Freie Wähler) bat, Mietern dann klar zu vermitteln, dass es sich erstmal nur um eine zeitlich begrenzte Nutzung handle.

Am Wilferdinger Rathaus scheiden sich die Geister: Die Freien Wähler könnten mit einem Verkauf gut leben, Priorität der CDU wäre, nicht zu verkaufen – höchstens, wenn ein schlüssiges Investor-Konzept vorliege: „Das funktioniert nur zusammen mit dem stark genutzten Wetteplatz, er schreit nach einer Umgestaltung“, betonte Dieter Walch. Volker Bräuninger (SPD) plädierte für einen Investor, da bei einer dauerhaften Vermietung hohe Unterhaltskosten entstehen würden – auch Till Siegenthaler (Grüne) mahnte, dass je nach Nutzung in Singen und Wilferdingen die Sicherheits- und Energiestandards hergestellt werden müssten, die ein Hauptgrund für den Neubau waren.

jza

BESTÄUBERFREUNDLICH trotz Pflanzenschutzmitteln? Unter anderem am Beispiel von Raps (Foto aus Wilferdingen) entgegneten Landwirte dem Grünen-Antrag, dass sie in einer verträglichen Mischung aus nicht-chemischem und chemischem Pflanzenschutz den richtigen Weg zur Biodiversität sehen. Archiv: Zachmann

DIE NACHNUTZUNG der Rathäuser stand auf der Agenda einer Sondersitzung des Remchinger Gemeinderats. Entgegen ersten Plänen soll das Rathaus in Singen mittelfristig nicht abgerissen, sondern in ein gesamtheitliches Konzept integriert werden. Foto: Zachmann

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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