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24. Juli 2023

Scharfe Kritik an Flugblattaktion und Remchinger Altbürgermeister

Wahlrückblick nach Verabschiedung von Kämmerer Gerd Kunzmann wird emotional


Als sich der Remchinger Gemeinderat mit der Aufarbeitung des Wahlkampfgeschehens beschäftigte und insbesondere eine Flugblattaktion mit schweren Vorwürfen gegen den Kämmerer und Bewerber Gerd Kunzmann, aber auch gegen die Ratsarbeit, in den Fokus nahm, konnte das an Kunzmanns Entscheidung ohnehin nichts mehr ändern. Wie berichtet hatte der Kämmerer selbst Konsequenzen aus der Wahl gezogen, bei der er mit 21,3 Prozent der Stimmen gegen Julia Wieland (69,9 Prozent) unterlegen war: Anfang September übernimmt er die stellvertretende Leitung der Präsidialabteilung der Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg.

Mit langem Applaus verabschiedete ihn der Gemeinderat am Donnerstagabend nach 25 Dienstjahren, elf davon als Rechnungsamtsleiter. „In dieser Zeit hast du uns wirklich ganz weit vorangebracht“, bescheinigte Bürgermeister-Stellvertreter Kurt Ebel. Remchingen habe sich stets auf ihn und sein kaufmännisches Vorsichtsprinzip verlassen können. Kunzmann bedankte sich „für die gute Zeit und Zusammenarbeit“. Die produktivste Zeit habe er unter Bürgermeister Prayon erlebt: „Das war ein ganz anderes Denken. Ohne großen Streit konnten wir viel bewegen“, erklärte der Kämmerer, der ebenso lange unter Bürgermeister Oechsle gearbeitet hatte, „Jede Zeit hat ihre Leute – jetzt ist wieder eine neue Phase dran. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und wünsche Remchingen viel Glück: Machen Sie´s gut!“ Daraufhin verließ Kunzmann die Sitzung, in der er zuvor noch den aktuellen Finanzzwischenbericht präsentiert und einen optimistischen Ausblick gegeben hatte.

Ebel griff daraufhin die bereits im Juni vom Nöttinger Bürger Joachim Geffken gestellten Fragen auf, wie die Gemeinde mit den schweren Vorwürfen gegen den Kämmerer umgehe. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht seien der Gemeinde weder berechtigte Vorwürfe noch aktive Tatbestände des Kämmerers bekannt. Gleichzeitig seien die Vorwürfe im Kontext des Wahlkampfs einzuordnen, weshalb die Gemeinde nichts weiter unternehme.

Klaus Fingerhut (Grüne) erläuterte den von allen Fraktionen mit Ausnahme der Bürgerliste gestellten Antrag, die von einzelnen Bürgern öffentlich geäußerte Kritik aufzuarbeiten: „Das was kurz vor der Wahl in die Briefkästen geflattert ist, finden wir beschämend. Die in Frageform gekleideten Vorwürfe im Flyer und zwei weitere Briefe von Vereinen zeigen sich in einem Spiegel, den wir schon lange kennen und zuordnen können“, erklärte er. Die Wahl habe nur als Bühne gedient zum Aufführen langjähriger Vorwürfe, der Kämmerer habe keine Chance mehr gehabt, sich zu verteidigen: „Alle und jede Kritik geht an den Kämmerer, egal ob er zuständig dafür war – das geht schon seit Jahren so“.

Jetzt gehe es um eine sachliche Aufarbeitung, die „hier und heute nicht abgeschlossen werden kann“. Fingerhut selbst griff dabei den Punkt der verspätet vorgelegten Jahresabschlüsse auf. Diese habe es auch 2008 unter Oechsle schon so gegeben und das Innenministerium habe bereits 2020 bestätigt, dass der Gemeinde dadurch weder materielle noch immaterielle Schäden entstanden seien. Fingerhut präsentierte dazu eine kleingedruckte fünfseitige Drucksache mit Gemeinden im Land, die die Abschlüsse ebenso nicht fristgerecht vorlegen konnten – darunter auch mehrere Enzkreis-Gemeinden. Die Verspätung könne man nicht einer Einzelperson zuschreiben.

Auf die Kritik von Lothar Scheurer (Bürgerliste) wegen nicht vollzogener Investitionen antwortete Felix Casper (CDU): „Wir als Gemeinderat sind Herr des Verfahrens: Alles, was wir machen haben wir ebenso beschlossen wie das, was wir nicht machen.“ Noch weiter ging derweil Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung), der das Verhalten des Altbürgermeisters scharf anging, begonnen an der Kritik gegen den Rathausneubau über zahlreiche Leserbriefe. Bei vielem könne er zwar nicht nachweisen, dass Oechsle es geschrieben habe, aber Oechsle hätte es abwenden können, so Rothweiler: „Sie sind ein Lügenbold und Besserwisser, der die Weisheit für sich gepachtet hat“, sagte Rothweiler und schob direkt nach, „Den Lügenbold nehme ich zurück und ersetze ihn durch Populist.“ Während Andreas Beier (SPD) aufstand und symbolisch den Hut zog, mahnte Ebel trotz aller Emotionalität bei der Wortwahl zur Sachlichkeit. Die Bürgerliste selbst äußerste sich nicht zur Wahlnachlese, die Fingerhut zufolge noch einiger weiterer Aussprachen bedürfe.

jza


Vor dem Wahlrückblick verabschiedeten Bürgermeister-Stellvertreter Kurt Ebel (rechts) und Hauptamtsleiterin Diana Wirth den langjährigen Kämmerer Gerd Kunzmann, der im September eine neue Stelle bei der Gemeindeprüfanstalt antritt. (Foto: Julian Zachmann)

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