Stellungnahme von Bündnis 90 / Die Grünen zum Doppelhaushalt 2021/2022

"Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner Remchingens, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Prayon und alle Angehörigen der Gemeindeverwaltung.

Ein befremdliches Jahr geht zu Ende. Gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Ungewissheiten prägten das Gemeindeleben fast das ganze Jahr. Die Pandemie brachte bisher nicht dagewesene, offenbar aber notwendige Einschränkungen. Dennoch gilt es den Blick nach vorn zu richten und die nächsten zwei Jahre verantwortungsvoll zu planen. Unsere Kämmerei und alle Gemeindebediensteten haben sich der großen Herausforderung gestellt und den Spagat zwischen vorsichtiger und gleichwohl zuversichtlicher Planung ganz gut gemeistert.

Die Daten des Doppelhaushalts der Gemeinde sind tragfähig. Die Erträge sind mit rd. 30 Mio.€ für 2021 und 33 Mio.€ für 2022 vernünftig geschätzt. Angesichts erheblicher Unwägbarkeiten müssen wir die weitere Entwicklung fest im Blick behalten. Wenn es erforderlich wird, müssen wir gegensteuern. Unsere Abläufe, Routinen und Informationen sind so einzurichten, dass wir frühzeitig erkennen, was wann erforderlich wird.

Im September nächsten Jahres sollten wir die Kreditermächtigungen von insgesamt 4 Mio.€ überprüfen. Wir hoffen, dass bis dahin Normalität eintritt und sich die Erträge und Aufwendungen stabilisieren. Kommt es zu weiteren negativen Entwicklungen müssen wir entschlossen reagieren und falls notwendig umlenken. Denn eine ausreichende Liquidität muss stets gesichert sein. Daher müssen wir uns zumindest im Finanzausschuss regelmäßig berichten lassen.

Nicht nur künftigen Generationen dient es, wenn wir für die wachsende Nachfrage ein ausreichendes Angebot an Krippen- und Kindergartenplätze haben. Die zeitnahe Schaffung zusätzlicher Plätze ist auf einem guten Weg. Übergangslösungen sind gefunden und wir stehen vor zumindest einem Neubau an einem Standort, der auch für uns akzeptabel ist. Das ist sehr erfreulich. Und auch die kleineren Maßnahmen, wie die Neugestaltung der Außenflächen des Kindergartens Mosaik, tragen zu einer zeitgemäßen Betreuung bei.

Zeitgemäß müssen auch unserer Schulen sein. Die Mängelbeseitigung bei gealterten Gebäuden und die Gewährleistung ausreichender Räumlichkeiten darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ganztages- und Kernzeitbetreuung werden hiervon erheblich profitieren. Die unabdingbare „Digitalisierung“ ist nicht nur eine technische Herausforderung. Sie ist auch eine Frage der Lehr- und Lernabläufe. Gemeindliche Abläufe überdenken, ändern und digitalisieren muss auch der Gemeinderat selbst. Die Gemeinde ist dabei, die technischen Voraussetzungen für sehr unterschiedliche Nutzeranforderungen zu schaffen.

Allerdings ist es mit Tablet oder Laptop nicht getan. Besprechungsunterlagen, Hintergrundinformationen, Satzungen und andere Entscheidungsgrundlagen müssen elektronisch zugänglich sein. Das schließt die Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie ein noch zu schaffendes Ausgleichsmaßnahmen-Kataster mit ein. Sinnvollerweise verknüpfen wir dies mit den interaktiven Angeboten des Landes. Mittelfristig wird so die Gemeinderatstätigkeit verändert. Dabei darf die Öffentlichkeit aber nicht ausgeschlossen oder ins WWW verdrängt werden.

Veränderungen finden auch in unserem Altenpflegeheim statt. Was die Mitarbeiter schon all die Jahre und insbesondere in der aktuellen Lage leisten, kann gar nicht hoch genug geschätzt und bewertet werden. Dafür ein riesiges DANKESCHÖN!!! Wegen der Einzelzimmervorgabe steht eine räumliche Erweiterung an. Diese Investition weist über den Doppelhaushalt hinaus. Eine große Veränderung stellte aber bereits die Betriebs- und Personalübernahme durch die Gemeinde vor über zwei Jahren dar. Jahresabschluss und Wirtschaftsplanung zeigen, welche Herausforderung dies immer noch ist.

Mit der Übernahme des Heimbetriebs betrat Remchingen Neuland. Bis dahin waren unsere überregional bedeutsamen Einrichtungen geborene Zuschussbetriebe mit wenig Personal. Beim Altenpflegeheim verhält es sich anders. Es ist ein umfangreicher Wirtschaftsbetrieb mit ganz neuen Fragestellungen. Damit wir dies schultern, bedürfen wir einer betriebswirtschaftlichen Stärkung. Die Jahresabschlüsse müssen extern geprüft werden.

Remchingen will und wird als Unterzentrum aber auch andere Aufgaben ausbauen und hat in den kommenden Jahren noch viel vor. Darauf müssen wir uns personell und organisatorisch vorbereiten. Betriebswirtschaftliche Unterstützung ist nicht nur im Altenpflegeheim von Nutzen. Bei der Umsatzbesteuerung erwartet uns ein erheblicher Umstellungsaufwand. Auch auf anderen Gebieten ist ein vertiefter Umgang mit Zahlen und Kennziffern sinnvoll.

Dafür beantragen wir eine Angestelltenstelle. Sie muss nicht jetzt im Haushaltsplan beschlossen werden und bedarf auch keines Nachtrags. Aber wir brauchen diese Personalverstärkung sehr bald. Es geht um betriebswirtschaftliche Ideen und die Unterstützung der Leitungsebenen. Bei Pflegesatzverhandlungen, bei der Begleitung interner Abläufe und der Bewältigung neuer steuerlicher und anderer Herausforderungen. Für die Radwege steht der vertiefte Planentwurf weiterhin aus. Die Gestaltung der Königsbacher, der Kinzigstraße und auch anderer Abschnitte ist eine Herausforderung.

Darüber hinaus wird eine zweite Fahrradverbindung zwischen Singen und Wilferdingen betrachtet. Innerorts plädieren wir für Fahrradstreifen auf der B10, eine durchgängige Markierung der Radwege und Fahrradwege durch die Billäcker in Richtung Raiffeisenstraße und nach Singen. Nach der gelungenen Freibadmodernisierung steht der nächste Kraftakt an – die dringendst notwendige Sanierung des Hallenbads. Es bleibt zu hoffen, dass die vorgesehenen Haushaltmittel durch Fördermittel kräftig gemehrt werden. Wir möchten diese wichtige Einrichtung für viele weitere Jahre sichern. Das Hallenbad gewährleistet eine fachgerechte Schwimmausbildung durch Schulen und DLRG. Die Bäder sind ein Aushängeschild unserer Gemeinde, was auch die rege Nutzung durch Bürger aus der Umgebung zeigt.

Die 24h-Rettungswache des Kreis-DRKs ist ein großer Gewinn für die ortsnahe Notversorgung. Wir müssen ihr aber auch eine dauerhafte Bleibe an einem verkehrstechnisch guten Standort bieten. Der dafür vorgesehene Ort bietet die Chance für Synergien mit dem örtlichen DRK und der DLRG. Auch unsere Feuerwehr braucht eine tragfähige Lösung. Organisation und Aufgabenzuschnitt bedürfen passender Räumlichkeiten.

Es muss ein guter Kompromiss zwischen feuerwehrtechnischen und wirtschaftlichen Aspekten unter Einbeziehung aller gelingen. Die Veränderungen, die die Nöttinger Ortsteilverbindungsstraße für Nöttingen und Darmsbach bedeuten, sind möglichst gewinnbringend für alle Bürger*innen zu nutzen. Die lebenswerte Gestaltung des Zentrums um die Karlsbader Straße bietet viele Chancen, die es herauszuarbeiten gilt.

Einem ausufernden Flächenverbrauch für Wohn- und Industrieflächen stehen wir weiterhin kritisch gegenüber. Baulücken und Brachen zu erschließen, hat Vorrang. Daher sollten wir zügig die fehlenden Bebauungspläne angehen und bestehende Bebauungspläne aktualisieren. Sie sind der rechtliche Rahmen einer Nachverdichtung. Förderprogramme des Landes verbinden Sozialwohnungsbau mit modernen Klimaschutzaspekten. Sie müssen nur abgerufen werden – 250 Millionen stehen jährlich zur Verfügung. Die Entwicklung des Singener Sägewerksgeländes bietet die Chance, den erweiterten Remchinger Ortskern mit neuen Wohnkonzepten abseits des üblichen Einfamilienhausneubaus nachhaltig zu gestalten.

Die Entwicklung und Umsetzung eines tragfähigen Hochwasserschutzkonzepts für Kämpfelbach und Pfinz ist eine Pflichtaufgabe. Nach den entsprechenden Anträgen aus drei Fraktionen ist nicht viel geschehen. Vorhandene Retentionsflächen wurden sogar verringert. Das neue Hochwasserrückhaltebecken ist kein Freibrief der Bebauung unserer wenigen verbleibenden Flussauen. Der geschaffene Hochwasserpuffer darf nicht geschmälert werden. Die absehbare Zunahme von Starkregenereignissen muss ernst genommen werden! Bei jedem Bauvorhaben und selbst wenn es einem noch so guten Zweck dient.

Naturschutz und Umweltthemen müssen wir im Alltag und im Rahmen eines Umweltberichts stärker in den Blick nehmen. Hier kann die Gemeinde noch eine ganze Menge tun und als Vorbild in der Öffentlichkeit wirken. Die Artenvielfalt ist auf der ganzen Welt, in Deutschland und somit auch in Remchingen bedroht. Auch wir können und müssen unseren Teil zu ihrem Schutz beitragen. Deshalb bedarf es einer weiteren Reduktion des Herbizid- und Pestizideinsatzes im Gemeindegebiet. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag für eine pestizidfreie Kommune abgelehnt. Ein Wille zur Veränderung war uns nicht erkennbar. Aber die Gemeinde kann auch so den Bauhof entsprechend ausrüsten und mit gutem Beispiel voran gehen.

Investitionsprogramme entscheiden häufig über den Boden unter unseren Füßen, über Wald, Wiesen und Felder, also unseren Lebensraum und den der Tiere und Pflanzen. Manche der laufenden und manche der für die kommenden Jahre geplanten Projekte sehen wir kritisch oder sprechen uns dagegen aus. Der Haushaltsplan ist aber noch nicht die Sachentscheidung über diese Projekte. Diese Entscheidungen finden in anderen Gemeinderatssitzungen statt.

Die Grüne Fraktion stimmt dem Doppelhaushaltsplan 2021/2022 und den Wirtschaftsplänen für die Gemeindewerke und das Altenpflegeheim für 2020/2021 zu. Wir danken insbesondere für die frühzeitige und vertiefte Diskussion des Investitionsprogramms.

Allen Einwohnerinnen und Einwohnern, der Presse und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen Herr Bürgermeister und dem Verwaltungsteam danken wir für Ihre Aufmerksamkeit. Wir danken Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und das in diesem Jahr bewältigte Arbeitspensum. Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und ein gelungenes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2021."