Urteilsverkündung zu Altenheim-Mietstreit in Sicht

Mehr als fünf Jahre dauert der Streit der Gemeinde Remchingen mit dem früheren Trägerverein des Altenpflegheims, der den Betrieb nach drei Kündigungen Ende 2017 an die Kommune übergeben hatte, bereits an. Im Zentrum des Streits stehen mehrere hunderttausend Euro, die je nach Auslegung des 1991 geschlossenen Mietvertrags entweder vom Verein über Jahre zu Unrecht einbehalten – oder aber an die Gemeinde überbezahlt worden sind.

Zum Hintergrund: Der Trägerverein stellte im Jahr 2015 seine Mietzahlungen für die Gebäudenutzung des Heims an die Gemeinde ein, weil er befand, dass sich die Miete nach Auslegung des Vertrags deutlich hätte verringern müssen, sobald die Gemeinde das Darlehen für das Gebäude abbezahlt hatte. Der Verein sah sich damit schon einige Zeit in Überzahlung. Die Gemeinde legt den umstrittenen Passus im Vertrag anders aus und protestierte gegen die Zahlungseinstellung.

Schließlich kündigte der Gemeinderat dem Trägerverein in nicht-öffentlicher Sitzung im Dezember 2015 – mit der Begründung, mit der eigenen Übernahme im Zuge der bevorstehenden Erweiterung unmittelbaren Zugriff auf das Heim haben zu wollen. Der Verein akzeptierte die nicht-öffentliche Kündigung jedoch nicht, ebenso wenig eine zweite Kündigung. Erst mit dem dritten Anlauf schaffte es die Gemeinde, dass der Verein Ende 2017 die seither als Eigenbetrieb geführte Einrichtung an die Gemeinde zurückgab.

Trotz mehreren Anläufen und Versuchen der gütigen Einigung hat selbst das Landgericht Karlsruhe noch keine Lösung erreicht. Mitte März ist nun eine Urteilsverkündung terminiert, deren Ausgang völlig offen zu sein scheint. „Der Rechtsstreit ist seit Jahren anhängig, immer wieder wechseln die Richter und die Sache geht schleppend voran“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Walch vor dem Termin in einer Pressemitteilung und „appelliert an die Vernunft“ des früheren Bürgermeisters, Noch-Trägervereinsvorsitzenden und mittlerweile Gemeinderats Wolfgang Oechsle, den Prozess gegen seine eigene Gemeinde einzustellen und das Vermögen des Vereins, Walchs Schätzungen zufolge 1,3 Millionen Euro, freiwillig dem Heim zugutekommen zu lassen.

„Schließlich wurde das Geld im Heim erwirtschaftet und steht damit nur diesem zu“, folgert Walch. Dort könne es gut gebraucht werden: Schließlich will die Gemeinde im Zuge der gesetzlichen Einzelzimmer-Regelung das Haus mit 90 Plätzen für rund 4,5 Millionen Euro umbauen und erweitern – was der Verein schon seit Jahren gefordert hatte. Planungen laufen, Baubeginn soll 2022 oder 2023 sein.

Oechsle, dessen Verein noch weiterhin die im Heim untergebrachte Tagespflege betreibt und vor einem Jahr selbst von Raumnot und eigenen Erweiterungsplänen in einer leerstehenden Bankfiliale in Singen berichtete, wollte sich nicht näher zum Mietstreit äußern: „In wenigen Wochen steht die Urteilsverkündung an und diese sollte dann auch von allen akzeptiert werden. Vorher sollte es keine weiteren Verhandlungen geben – jetzt spricht das Gericht.“

Zwar hofft auch Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon auf eine baldige Klärung, rechnet aber mit keinem schnellen Ende im März, sondern mit weiteren Berufungen: „Das wird noch Jahre gehen und unsinnig Geld für Rechtsanwälte verschlingen“, so Prayon, der dem Verein schon lange einen Kompromissverschlag gemacht hatte, den dieser aber abschlug, „Wenn man gewollt hätte, hätte man sich friedlich einigen können.“

Verschärft wird die Situation außerdem durch die beiden Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 des Eigenbetriebs Altenheim, die Kämmerer Gerd Kunzmann im Dezember vorgelegt hatte. Darin wird deutlich, dass das Heim im ersten Betriebsjahr durch die Gemeinde 2018 einen Verlust von 148 000 Euro und 2019 ein Minus von weiteren 320 000 Euro verzeichnete – 2020 zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab, hinzu kommen die großen Herausforderungen durch Corona. „Unser Heim ist durch qualitativ hohe Standards nicht ausgelegt, viel Geld zu verdienen – negative Abschlüsse sind aber ungut und wir arbeiten gemeinsam daran, wieder in gutes Fahrwasser zu kommen“, betonte Prayon.

„Wir sind juristisch nicht dazu verpflichtet, aber es führt kein Weg drum herum, einen externen Wirtschaftsprüfer einzubinden“, erklärte der Grünen-Fraktionssprecher Klaus Fingerhut auf Nachfrage. Eine mögliche Stelle einer betriebswirtschaftlichen Steuerung könne die Gemeinde auch in anderen Bereichen unterstützen. Der Gemeinderat müsse die weitere Entwicklung „aktiv und vorausschauend“ begleiten.

jza