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10. Mai 2019

Viermal Sachargumentation - und einmal anders.

Ein kritischer Zwischenruf zu einer nicht sehr an Tatsachen orientierten Wahlanzeige eines Kandidaten der "Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt".

 

CDU, Freie Wähler, Bündnis90/Grüne und SPD haben haben sich unseren 12 Fragen zur Kommunalpolitik gestellt und mit sachlicher und faktenorientierter Argumentation ihre Positionen und Pläne für die nächsten fünf Jahre dargelegt. Wir haben hier bei Remchingen-prima die umfassenden Aussagen einander gegenübergestellt


Auch der Blick in die jeweiligen Wahlkampfbroschüren und Videos der Parteien/Wählergruppen zeigt neben den unterschiedlichen Schwerpunkten eine Gemeinsamkeit: Die an Fakten und Anforderungen ausgerichtete demokratische Sachdebatte um die besten Lösungen und die Bereitschaft, in diesem Prozess Wege zu finden, die von allen oder zumindest einer breiten Mehrheit mitgegangen werden können.

Soweit so gut und eigentlich auch normal.

Mit der letzten Ausgabe des Gemeindeblatts wird in einer Wahlkampfanzeige (siehe Bildausschnitt) jetzt allerdings ein Ausblick auf ein anderes Vorgehensmodell deutlich. Fakten sind da mehr nur Knetmasse, die es erst einmal in passende Form zu bringen gilt, damit man dann darauf die eigene Position aufbauen kann. 

Und so werden dann Mehrheitsbeschlüsse, die am Ende eines längeren öffentlich nachvollziehbaren und kommunizierten demokratischen Meinungsbildungsprozess standen von einem sich selbst so bezeichnenden "Organ der Rechtspflege" (wir sagen eigentlich immer Rechtsanwalt)  reduziert auf "Abnicken" und "Schulden machen". 

Hier bei Remchingen-prima und in den Printmedien konnte man es lesen und bei den zahlreichen öffentlichen Sitzungen und Diskussionsveranstaltungen konnte man es erleben, wie in den letzten Jahren Kommunalpolitik in Remchingen gemacht worden ist und wie intensiv sich die eingangs genannten vier  Parteien, der Gemeinderat und die Verwaltung für Transparenz und Bürgernähe engagiert haben.

Dass es das alles nicht gegeben habe, suggeriert die Wahlanzeige. Und das erinnert mich doch irgendwie daran, dass Anwälte das einzige "Organ der Rechtspflege" sind, das nicht notwendigerweise der Wahrheit sondern dem Mandat verpflichtet ist. Wahlanzeigen müssen nicht wahr sein. Fakten kann man ignorieren oder umdeuten.

Der Wähler aber kann unter anderem in diesem Medium vergleichen. Und dann entscheiden.  

 

jgeffken






Ein Ausschnitt aus einer Wahlwerbung im Gemeindeblatt vom 9. Mai 2019

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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