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20. November 2020

Wasser und Abwasser schlagen Wellen im Remchinger Gemeinderat

Kein direkter Anreiz zum Wassersparen: Abwassergebühr sinkt, während Grundgebühr teurer wird


„Es ist hoch interessant, welche Wellen Wasser schlagen kann“, umschrieb Andreas Beier (SPD) die Remchinger Ratssitzung, bei der die Anpassung der Abwasser- und Wassergebühren für teils kontroverse Diskussionen sorgte. Im Schnitt, rechnete Beier, würde sich für einen Zwei-Personen-Haushalt kaum etwas ändern, wenn er beim Abwasser künftig etwas spare, beim Wasser dafür etwas tiefer in die Tasche greifen müsse:

„Insgesamt kommen wir dann auf zehn Euro mehr pro Jahr – das hat nichts mit Bürgerabzocke oder dergleichen zu tun“, kommentierte Beier einen kritischen Vorstoß der Bürgerliste. Man dürfe aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und Wasser mit Abwasser in einen Topf werfen, unterstrich Wolfgang Oechsle (BL) und verwies auf einen möglichen Gesetzesverstoß der Kommune in der Vergangenheit.

Der Reihe nach: Beim Abwasser erwirtschaftete die Gemeinde in den vergangenen sieben Jahren Überdeckungen von rund 270 000 Euro – da die fünfjährige Ausgleichsfrist aber bereits abgelaufen ist, wäre sie nicht mehr verpflichtet, dies bei der Neukalkulation zu berücksichtigen. Trotzdem wolle man das freiwillig tun, erläuterte Kämmerer Gerd Kunzmann und schlug vor, den Schmutzwasserpreis für die kommenden zwei Jahre auf 1,50 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 0,30 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche und damit auf ein sehr niedriges Niveau in der Region zu senken.

Damit hätte man rund die Hälfte der Überdeckungen zurückgegeben – weiter wolle er aber nicht runtergehen, da man sonst bald wieder erhöhen müsse. Während es Dieter Walch (CDU) als vernünftig ansah, einen „kleinen Teil“ der Überzahlungen zurückzubehalten, um nicht in zwei Jahren wieder erhöhen zu müssen, sah Oechsle das anders: „Wir müssen nach dem Gesetz handeln und das Geld schnellstmöglich zurückgeben. Sonst bekommt es ein ganz anderer Personenkreis: Manche, die vor zehn Jahren zu viel bezahlt haben, leben gar nicht mehr, wenn sie es zurückbekommen.“

Auch die Grünen um Klaus Fingerhut stimmten für einen Vollausgleich, zumal die Gemeinde auch von kalkulatorischen Zinsen profitiert habe: „Wenn es dann im dritten Jahr wieder zur Erhöhung kommt, ist das eben so.“ Schließlich gingen die Räte mehrheitlich auf den Kompromissvorschlag von Markus Gartner (Freie Wählervereinigung) ein, den Puffer dann in den Jahren 2023/2024 zu berücksichtigen und verankerten dies auf Anregung von BL und Grünen in der Satzung. Mit vier Nein-Stimmen genehmigten sie auch die Anpassung der alle sechs Jahre fälligen Abnahmekosten für Gartenwasserzähler auf 140 Euro.

Umgekehrt ist die Situation der Wassergebühren, die mit 1,55 Euro pro Kubikmeter (netto) bisher mit am günstigsten im Enzkreis sind: Hier schloss die Gemeinde in der Vergangenheit mit einem Verlust von insgesamt 650 000 Euro ab. Um diesen zu decken, schlug der Finanzausschuss vor, die Gebühr nur leicht auf 1,70 Euro, stärker jedoch die Grundgebühr auf nun sieben Euro pro Monat zu erhöhen. Die bisherige Zählergebühr deckte nur acht Prozent der Gesamtkosten, in Wirklichkeit entstünden jedoch 30 Prozent Fixkosten, so Kunzmann. „Ich kann damit leben, aber es werden die bestraft, die wenig verbrauchen“, verdeutlichte Oechsle und erinnert an das „arme Mütterchen“.

Auch Hans Zachmann (CDU) und Fingerhut warben, die Kosten lieber über den Wasserpreis zu steuern, um einen Anreiz zu setzen, Wasser zu sparen. Antje Hill (SPD) mahnte, auch an Familien zu denken – sie würden vom neuen Modell profitieren. „Es wird immer Ausreißer geben und wir müssen ein Mittelmaß finden“, unterstrich Gartner. Mit sieben Gegenstimmen von BL, Grünen und Zachmann entschied der Rat über die neue Grundgebühr und genehmigte mehrheitlich die Satzung.

Kurznachrichten:
Nach der ausufernden Wasser-Diskussion brachte Kurt Ebel, der den entschuldigten Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon vertrat, kurz und knackig den Haushaltsplan der Gemeinde für die Jahre 2021 und 2022 sowie die Wirtschaftspläne für die Gemeindewerke und das Altenheim ins Gremium ein: Die Räte hätten nun hinreichend Zeit, sich Gedanken zu machen und diese dann in den Beratungen am 3.12. zu äußern. Zum Angebotspreis von 53 000 Euro stimmte der Rat einer neuen Spielfläche für den kommunalen Kindergarten Mosaik in Singen zu – mit zwei speziell konzipierten Bereichen für den U3- und Ü3-Bereich. Vogelnestschaukel, Balancierbalken und Co. sollen aus europäischem Robinienholz als Alternative zu tropischen Harthölzern gefertigt werden.

Edgar Kunzmann (SPD) regte an, die Remchinger Bebauungspläne, die oftmals aus den 60er-Jahren stammten, zu überarbeiten und damit auch der nachverdichtenden Bebauung mehr Chancen zu geben: „Das muss nicht über Nacht geschehen, aber steter Tropfen höhlt den Stein.“ Er suche sie immer, aber finde sie nicht: Warum die Plastik „Die Sitzende“ ihren Platz an der Neuen Ortsmitte noch nicht wiedergefunden hätte, fragte Bürger Michael Loewenstein und erfuhr von Bauamtsleiter Markus Becker, dass dies noch in 2020 geschehen solle, man aufgrund der Dimensionen noch auf das entsprechende Gerät zum Transport warte.

Hauptamtsleiterin Carmen Kramer informierte, dass sich die Etablierung des Ratsinformationssystems mit der Beschaffung von Tablets für die Räte noch bis in den Januar verzögere. Markus Gartner (Freie Wählervereinigung) bedauerte dies: „Es wäre schön, wenn man die Hardwarebeschaffung in Corona-Zeiten hätte beschleunigen können. Überall sperrt man die Leute ein und wir machen hier unseren großen Stuhlkreis.“

jza

Für Diskussionen sorgten trotz Vorberatungen die neuen Abwasser- und Wassersatzungen im Remchinger Gemeinderat. Kämmerer Gerd Kunzmann (links) und Bürgermeister-Stellvertreter Kurt Ebel hatten gut zu tun, um die Wogen zu glätten. Foto: Zachmann

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

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