Weltweite Krisen konnten den Gemeindehaushalt bisher kaum trüben

Voraussichtlich besser als geplant wird die Gemeinde Remchingen das Haushaltsjahr 2022 abschließen, wie Kämmerer Gerd Kunzmann dem Gemeinderat berichtete. Der Finanzzwischenbericht sieht Stand Jahresmitte Verbesserungen in Höhe von etwa 839.000 Euro vor. Auch die kürzlich fertiggestellte Jahresrechnung 2021 habe mit einem ordentlichen Ergebnis von 1,66 Millionen Euro um 1,25 Millionen Euro besser abgeschlossen als geplant – insbesondere wegen Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer und diversen Finanzzuweisungen. „Unsere gewohnt vorsichtige Planung verschafft uns einen Risikopuffer“, unterstrich Kunzmann. Bis Jahresende könne er das Risiko eines erneuten harten Lockdowns aufgrund der Pandemie ebenso wenig ausschließen wie die Folgten von Lieferengpässe und steigenden Energiekosten aufgrund des Ukraine-Kriegs.

Während die Gemeinde 2022 mit über acht Millionen Euro ein Rekordergebnis bei der Einkommensteuer erzielen werde, erholt sich auch die Gewerbesteuer (rund fünf Millionen Euro) nach einem starken Rückgang in 2020. Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon unterstrich, dass die Gemeinde sowohl bei den Hebesätzen der Grund-, als auch der Gewerbesteuer unter dem Landesschnitt liege und sie bewusst niedrig gehalten habe: „Für eine Gemeinde, die voll in der Entwicklungsachse liegt und derzeit keine Grundstücke mehr anbieten kann, ist das eine Besonderheit.“ Während früher Freibad und Kulturhalle die Kostentreiber waren, greift nun die Kinderbetreuung am tiefsten ins Gemeindesäckel: Für die Kindergärten und Kernzeitbetreuung gibt die Gemeinde mittlerweile rund drei Millionen Euro pro Jahr aus.

Für Investitionen hatte Remchingen 2022 9,61 Millionen Euro geplant und zum Halbjahr ein Viertel davon ausgegeben, wobei in Kürze weitere Rechnungen folgen, so Kunzmann. Der Anbau der sechsten Box ans Feuerwehrhaus Nord würde ebenso noch in der Pipeline warten wie der Bau einer Rettungswache, zu dem es noch Abstimmungsbedarf mit dem DRK-Kreisverband gebe, erfuhr Klaus Fingerhut (Grüne) auf Nachfrage. Auch der Zeithorizont eines am Donnerstag namentlich nicht angesprochenen großen Grundstückserwerbs sei „ungewiss“. Die Gemeinde hatte wie berichtet entsprechende Summen für den möglichen Erwerb des privaten Singener Sägewerksgeländes bereitgelegt.

„Das Zahlenwerk sieht recht positiv aus und ist nicht so schlecht wie teilweise die Stimmung im Land“, kommentierte Dieter Walch (CDU), „Aber die Risiken bleiben natürlich und könnten uns 2023 einholen.“ Auch Volker Bräuninger (SPD) zeigte sich zwar erleichtert, dass die globalen Krisen noch kaum Spuren im Haushalt hinterließen – dennoch sei er besorgt, wie es weitergehe: „Die Betreuungskosten steigen ständig, Zinsen steigen, Unternehmen müssen mit Engpässen rechnen und die Energiepreise werden uns mit voller Wucht treffen, wenn Verträge auslaufen.“ Daher müsse sich die Gemeinde verstärkt auf Kernaufgaben konzentrieren und jede zusätzliche Stelle überdenken. Man werde nicht darum herumkommen, entweder die Einnahmen über Steuersätze, Gebühren oder die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbeflächen zu erhöhen. Wolfgang Oechsle (Bürgerliste) erfuhr, dass sich die Installation einer weiteren PV-Anlage am Altenpflegeheim noch verzögere und eventuell Synergien bei der Eingerüstung für den anstehenden Anbau genutzt werden könnten.

Er enthielt sich als einziger der Zustimmung für eine Erhöhung der Gebühren der Kindertagesstätten nach Empfehlung des Gemeinde-, Städtetages und der Kirchen um 3,9 Prozent. „Gerade Familien mit Kindern haben es derzeit nicht leicht“, mahnte Oechsle, während Prayon verdeutlichte, dass die Allgemeinheit ohnehin den Großteil der Gebühren übernehme und Remchingen bei den Kita-Kosten leicht unter dem angestrebten landesweiten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent liege, den die Eltern tragen: „Die Qualität der Arbeit kostet Geld. Wir hätten auch zumachen können während Corona, aber haben es natürlich nicht getan, sondern den Eltern Entlastung geboten.“ In gleichem Maße passte der Rat die Entgelte für die Kernzeit-, Hausaufgaben- und Ferienbetreuung an.

jza