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10. Juni 2019

Politik in Remchingen: Sacharbeit oder Dauerstreit?

Ausklang des Wahlkampfes oder Beginn einer auf Dauer angelegten Konfrontation? Die letzte Ausgabe des Remchinger "Blättle" deutet in Richtung Streit.


Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon will seine Energie auf die Lösung der anstehenden Aufgaben konzentrieren und die vier bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD möchten an die konstruktive Sacharbeit der auslaufenden Legislaturperiode anknüpfen. 

Ob es allerdings dazu kommt oder ob der kommunalpolitische Diskurs der nächsten Jahre von der scharfen Tonlage der neu hinzugekommenen Bürgerliste bestimmt wird, darauf darf man gespannt sein. Immerhin reklamiert die von Altbürgermeister Oechsle angeführte Bürgerliste in der letzten Ausgabe des Gemeindeblatts "Die Wahrheit" und den Weitblick für sich und unterstellt der Gegenseite "Milchmädchenrechnung" und "rechtswidrige" Beschlüsse.

Weitere Folgen eines als "Zweite Bürgerinformation" überschriebenen Beitrags sind angekündigt. Und weitere Leserbriefe aus dieser Richtung mögen auch geplant sein. Da bleibt nur begrenzte Hoffnung, dass die zeitgleich angekündigte Zurückhaltung des für seinen integrativen und transparenten Führungsstil bekannten Bürgermeisters Prayon als Beitrag zur Versachlichung von allen Beteiligten angenommen wird.

Im persönlichen Gespräch mit der Remchingen-prima Redaktion ließ Altbürgermeister Oechsle durchblicken, dass aus seiner Sicht die amtierenden Gemeinderäte arg- und/oder ahnungslos seien und die Verwaltung schlecht, schlecht geführt oder beides. Die Haushaltslage sei hoch problematisch und bestimmte Beschlüsse würden "rechtliche Konsequenzen" haben. 

In seiner Erklärung im "Blättle" hält Bürgermeister Prayon dem entgegen, dass den von Oechsle kritisierten Maßnahmen Haushaltspläne zugrunde liegen, die von der Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde genehmigt worden sind und mithin eben nicht rechtswidrige Investitionen bedeuten könnten.

Ob diese Klarstellung bereits den Abschluss der Debatte einläutet, darf bezweifelt werden. Die Remchingen-prima Redaktion wird sich weiterhin um die sachliche Darstellung der gegensätzlichen Positionen und den jeweiligen Faktencheck bemühen. 

jge

Ausschnitte aus dem Mitteilungsblatt vom 7. Juni 2019

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

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