CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD starten mit gemeinsamer Erklärung im Gemeinderat die Aufarbeitung
In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Bürgermeisterwahl am 20. Juli 2023 trug der Fraktionssprecher der Grünen Klaus Fingerhut unter großem Beifall der zahlreichen Zuschauer und der Gemeinderatsmitglieder der vier Parteien die folgende Erklärung vor:
"Die Wahl ist vorbei. Frau Wieland wurde mit eindeutigem Ergebnis zur künftigen Bürgermeisterin Remchingens gewählt. Remchingen hatte zeitweise vier, später drei weitere Bürgermeisterkandidaten. Alle gingen fair und respektvoll miteinander um. Und auch die Remchingerinnen und Remchinger in der Kulturhalle und bei der Vielzahl an Wahlkampfauftritten gingen fair mit den Bewerbern und der Bewerberin um.
Dann flatterte kurz vor dem Wahltermin etwas eigenartiges in unsere Briefkästen. Die Art wie dieser Flyer geschrieben war, stieß bei vielen auf großes Unverständnis – zurückhaltend ausgedrückt.
Auch wir Gemeinderäte von CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD – egal welchen Kandidaten oder Kandidatin wir unterstützten – fanden und finden dies beschämend. Die Flyerfragen an den Kandidaten Kunzmann taten als solle, als könne sich der Angegangene dazu noch äußern. Die in Frageform gekleideten Vorwürfe und Zuschreibungen wurden in Briefen an Mitglieder zweier Vereine noch schärfer zugespitzt. Das Ziel all dessen: Den Rechnungsamtsleiter Kunzmann in Verruf zu bringen. All das in einem Stil, den wir schon länger kennen und den wir zuordnen können. Inhaltlich war dies nicht neu, die Kritik hätte schon zu Beginn des Wahlkampfs vorgebracht werden können. Aber darum ging es nicht. Der Bürgermeisterkandidat Kunzmann sollte ja keine Chance haben. Reichlich schäbig – meinen wir.
Wir wollen uns gleichwohl mit der inhaltlichen Kritik befassen. Denn die den Flyer unterzeichnenden Remchinger haben auch manches Sachanliegen. Auch deshalb haben wir die „Wahlrückschau“ beantragt. Wir wollen uns mit den Punkten befassen, die den Gemeinderat und seine Arbeit, aber auch das Miteinander in diesem Gremium betreffen. Das Wahlgeschehen war ja nur die Bühne zum Auffahren langjährig wiederkehrender Vorwürfe.
Die Aufarbeitung so zahlreicher Vorwürfe kann nicht in einem einzigen Sitzungstermin erfolgen. Dazu bedarf es der Vorarbeit der Verwaltung und der Aufbereitung in Ausschüssen. Teilweise sind Personalthemen zu klären, für die die Kommunalaufsicht eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung angeregt hat.
Über den sachlichen Kern der in vielfältiger Boshaftigkeit auf unseren Kämmerer bezogenen Kritik muss man diskutieren. Das hat der Gemeinderat allerdings zu vielen Punkten schon vor längerer Zeit getan und das Thema abgeschlossen. Nur ist es keine Nachricht für die Gazetten, wenn ein Thema ausdiskutiert ist. Der Radau über Jahresabschlussfristen übertönt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Kommunalaufsicht zum letztlich beschlossenen Jahresabschluss. Der abgearbeitete Fristverstoß braucht die immer wiederkehrende Litanei, um Thema zu bleiben.
Im Flyer und den anderen Schreiben galt alle und jede Kritik unserem Kämmerer. Egal ob berechtigt oder unberechtigt, egal ob er dafür überhaupt zuständig ist oder mit der Sache befasst war. Das geht im Grunde seit Jahren so. So mancher Versuchsballon wurde zum ständig wiederholten Beitrag im Mitteilungsblatt mit manipulierender Sprachfärbung.
Wir wollen dem nachgehen. Aber nicht nach Flyer-Manier. Ziel ist nicht, dem üblen Ton des Wahlkampfs eine Vergeltung folgen zu lassen – wiewohl eine getätigte üble Nachrede schon strafwürdig wäre. Unser Ziel ist ein Maßnahmekatalog des Gemeinderats. Noch am Donnerstag letzter Woche sind wir auf einiges eingegangen, auch in nichtöffentlicher Sitzung.
Anderes werden wir in Ausschüssen behandeln und Schlussfolgerungen für unsere Arbeit und Zusammenarbeit im Gemeinderat ziehen. In der öffentlichen Sitzung vom Donnerstag konnten wir nur weniges aus dem vierseitigen Flyer vertiefen. Dazu gehörte die verspätete Rechnungslegung, ihre Bedeutung für die kommunalen Finanzen und ob daraus etwas für den Gemeinderat folgt.
Dem Gemeinderat wurden die Jahresabschlüsse für 2016 bis 2018 zu spät vorgelegt. Dies hätte so rechtzeitig erfolgen müssen, dass der Gemeinderat den Jahresabschluss binnen eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres feststellen kann (§ 95b Gemeindeordnung). Die Gründe der Verzögerungen wurden immer wieder im Gemeinderat angesprochen, unter anderem gestaltete sich die Umstellung der Rechnungslegung auf die kommunale Doppik schwieriger als erwartet.
Nicht nur in Remchingen, sondern in mindestens 331 anderen Gemeinden in BadenWürttemberg wurden Jahresabschlüsse nach einer Erhebung des Innenministeriums verzögert vorgelegt. In Remchingen dauerte es 31, 21 bzw. 10 Monate zu lang, bis die drei Jahresabschlüsse schließlich in den Gemeinderat kamen. Nach der Erhebung des Innenministeriums gab es vergleichbare und noch längere Verzögerungen in mehr als 80 anderen Gemeinden. Weder Kommunalaufsicht noch Gemeindeprüfanstalt waren beunruhigt, als sie dazu wiederholt aus dem Gemeinderat angefragt wurden.
Schon früher (Jahre vor 2006 haben wir nicht betrachtet) wurden in Remchingen Jahresrechnungen zu spät vorgelegt: Die Jahresrechnung 2008 wurde in Verantwortung des vormaligen Bürgermeisters Oechsle erst in der Februarsitzung des Jahres 2010 und die Jahresrechnungen 2014 und 2015 fünf bzw. drei Monate zu spät vorgelegt.
Nach dem aus den Verzögerungen entstandenen Schaden gefragt, antwortete das Innenministerium „materielle oder immaterielle Schäden sind nicht ersichtlich“. Dem Innenministerium lagen auch „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die (konkret nachgefragten) §§ 109 bis 129 Gemeindeordnung nicht eingehalten wurden“ oder „für Pflichtverletzungen der beteiligten Akteure vor“, womit auch der Gemeinderat gemeint und entlastet war (Drucksache 16/8594 und 16/9089 des Landtags von Baden-Württemberg).
Für die Jahre 2014 und 2015 kam die Gemeindeprüfanstalt zu dem Schluss, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse Remchingens insgesamt zufriedenstellend und geordnet sind. Dementsprechend erteilte die Kommunalaufsicht im Landratsamt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Der Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt für die Jahre 2016 bis 2021 liegt der Verwaltung erst seit kurzem vor. Er wird dort zunächst für eine Stellungnahme ausgewertet und dem Gemeinderat in den kommenden Sitzungen zugeleitet. Dem Vernehmen nach liegen keine relevanten Beanstandungen vor.
Da die Stellungnahmen des Innenministeriums vom 26. August bzw. 12. November 2020 datieren und die Jahresabschlüsse in Remchingen zwischen Juli und Oktober 2020 im Gemeinderat beschlossen wurden, war das Säumnisthema Ende 2020 im Grunde abgearbeitet. Gleichwohl wird dieses Thema immer wieder ausgebreitet, so als hätte dies zu Nachteilen für Remchingen geführt und als hätte der Gemeinderat nichts bemerkt. Was allerdings passieren könnte, ist dass der Jahreabschluss für 2022 nicht rechtzeitig vorgelegt wird, weil uns der Kämmerer vergrault wurde.
Auch zu den weiteren im Flyer benannten Themen wollen wir uns einer vertieften Aufarbeitung stellen. Dazu gehört die im Flyer kritisierte Hinauskündigung des Trägervereins aus dem Altenpflegeheim. Neben der Pachtstreitigkeit mit einem für Remchingen erheblichen Volumen wäre dann auch darauf einzugehen, dass die heutigen Anführer des Trägervereins ab 1998 die örtliche Diakonie aus dem bis dahin uneingeschränkt diakonischen Trägerverein verdrängt haben.
Für die vier Gemeinderatsfraktionen Volker Bräuninger, Klaus Fingerhut, Markus Gartner, Dieter Walch"
red
