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15. August 2019

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Remchinger Gemeinderat

Antrag: Unterrichtung über die Gemeindeordnungsevaluation und Beschluss der Remchinger Antwort durch den Gemeinderat


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Gemeinderat wird in der Sitzung am 15. August 2019 über den Stand der Evaluierung der Reform der Gemeindeordnung und die vom Bürgermeister vorgesehene Beantwortung des Fragenkatalogs des Innenministeriums unterrichtet.

Der Gemeinderat beschließt die Beantwortung des Fragenkatalogs des Innenministeriums durch die Gemeinde Remchingen.

Begründung:
Zur Evaluation der im Jahr 2015 reformierten Gemeindeordnung (GemO BW) wurde vom Innenministerium Baden-Wüttemberg (IM) am 4. Juli 2019 ein Online-Fragebogen an Gemeinden, Städte und Landkreise verschickt. Der Fragebogen war der Gemeinde Remchingen am 25. Juli 2019 in der Gemeinderatssitzung noch nicht bekannt.
Für die Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens sieht das IM einen Termin Mitte August vor. Angesichts der ersten konstituierenden Sitzung nach der Gemeinderatswahl und der Ferienzeit ist dies für eine Beantwortung unter Einbeziehung der Gemeinderäte äußerst knapp bemessen. Eine Behandlung vor der Rücksendung ist nur in der Gemeinderatssitzung am 15. August 2019 möglich.

Fragebogen und Evaluierung gelten zentralen Regeln des demokratischen Miteinanders und betreffen wesentliche Rechte der Fraktionen und Gemeinderät*innen. Angesichts der Bedeutung, die die Bürgerbeteiligung gerade in Remchingen hat, ist die vorherige Befassung des Gemeinderats vor der Rücksendung an das IM erforderlich. Zu Fragen, die die Stellung von Fraktionen und Gemeinderät*innen betreffen, sind gerade diese vor einer Beantwortung durch die Gemeinde einzubeziehen. Für Remchingen ist dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 44 Abs. 2 GemO BW.

Insbesondere folgende Regelungen der Reform von 2015 stehen im Blickpunkt der Evaluation:

  • Quoren für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Pflicht der Gemeinden zur Beratung beim Kostendeckungsvorschlag (§ 21 GemO BW)
  • Jugendbeteiligung (§ 41a GemO BW)
  • Einwohnerversammlung (§ 20a GemO BW) und Einwohnerantrag (§ 20b GemO BW)
  • Stellung der Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen (§ 32a GemO BW)
  • Stärkung der Minderheitenrechte im Gremium bei Anträgen (z.B. § 24 Abs. 3 GemO BW)
  • 7-Tage-Frist zur Übermittlung von Sitzungsunterlagen (§ 34 Abs. 1 S. 1 GemO BW).


Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Klaus Fingerhut
Katharina Kammerer
Matteo Kammerer
Till Siegenthaler
13.08.2019

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

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