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12. Oktober 2019

SPD Remchingen will mehr Initiative bei Sicherheit und Lärmschutz

Mit drei Anträgen und einem Video mit betroffenen Bürgern fordert die SPD Fortschritte bei der Umsetzung der Verkehrsplanungen ein.



Im Video mit einigen Betroffenen macht es SPD Fraktionssprecherin Antje Hill ganz klar: Die SPD will schnellere Fortschritte bei der Ortsteil-Verbindungsstraße und bei weiteren Sicherheits- und Lärmschutzmaßnahmen sehen. 

Zum Video >>

Für die kommende Gemeinderatssitzung am 17. Oktober hat die SPD Fraktion drei Anträge gestellt, um den Erwartungen den entsprechenden Nachdruck zu geben. Die Anträge der SPD Fraktionsmitglieder Antje Hill, Andreas Beier und Edgar Kunzmann im Originalwortlaut:

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion für den örtlichen Verkehrsbereich 

Der Lärmschutz seiner Bürgerinnen und Bürger ist dem Gemeinderat sehr wichtig. Dies ist deutlich erkennbar, durch die vielen Maßnahmen, die die Gemeinde bisher durchgesetzt hat, z.B.  im Bereich der Verkehrsberuhigung auf Gemeindestraßen, in ganzen Ortsteilen mit 30iger Zonen, aber auch auf der B 10 mit der Durchsetzung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die größte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung einer Ortsdurchfahrt wird der Neubau der Ortsteilverbindungsstraße in Nöttingen sein. Doch darf diese vorbildliche Tätigkeit nicht dazu führen, dass wir schwierigen Maßnahmen ausweichen. Daher bringen wir heute zu lange anstehenden Themen drei Anträge auf eine zeitnahen Beratung und Entscheidung im Gemeinderat ein:

  1. Die SPD-Fraktion beantragt, über das Thema Lärmschutz in der Kinzigstrasse zeitnah im Gemeinderat, bzw. einem der beratenden Ausschüsse zu beraten und die notwendigen Schritte einzuleiten.

    Begründung:
    Die SPD-Fraktion hat in einer Veröffentlichung noch einmal sehr nachdrücklich auf die Situation in der Kinzigstraße hingewiesen. Der Sachverhalt ist für Niemanden neu.

    Die Antworten des Landratsamt Enzkreis zu der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen haben wir mit Interesse gelesen. Wir bedauern es sehr, dass der Enzkreis danach wohl offensichtlich nicht bereit ist, in dieser beengten Straße, deren Bewohner sehr nahe an der Lärmquelle leben,  zumindest Abhilfe durch Geschwindigkeitsbegrenzung zu schaffen. Sollte sich hier nicht bewegen lassen, sehen wir als letztes Mittel für eine „Verkehrsregelung pro Mensch“ in der Kinzigstraße, dann wirklich nur, dass die Gemeinde nach Abwägung der Folgekosten ernsthaft erwägt, die Trägerschaft dieser wichtigen,  größtenteils innerörtlichen Kreisstraße zu übernehmen.

    Wir sind uns der eventuell drohenden Kosten, aber auch der Verantwortung gegenüber den Mitbürgern bewusst.

  2. Des Weiteren bitten wir um die baldige Vorlage eines Lösungsvorschlags für die Verhinderung des gefährdenden illegalen Durchgangsverkehrs in der Königsbacher Straße, besonders im Bereich der Schulen. Dieses Thema wurde bereits angesprochen, aber wir sind der Meinung, dass auch hier baldmöglichst eine Entscheidung fallen muss.

  3. Als dritte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung steht unser Großprojekt in diesem Themenbereich, der Bau der Ortsteilverbindungsstraße Nöttingen,  immer noch als Beschluss auf dem Papier. Die SPD-Fraktion beantragt, noch in diesem Jahr eine Ausschreibung der notwendigen Bauarbeiten auf den Weg zu bringen. Bei den momentanen zeitlichen Verzögerungen von Ausschreibungen im öffentlichen Bereich, müssen wir froh sein, wenn wir im Laufe des Jahres 2020 mit dem Bau beginnen können. Das ist aber auch der letzte Zeitpunkt, um die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats bei den Nöttinger Mitbürgern zu retten.

 

 

 

 

Videoaufnahmen zur SPD Initiative - Foto: Matthias Käser

Remchingen ist prima ...

Grußwort Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon

... das ist die Überzeugung der Betriebe und Organisationen, die dieses Informationsportal tragen. Ausgehend von einem dringenden Informationsbedürfnis über die Verkehrssituation in und um Remchingen während einer mehrmonatigen Bauphase an der B10 hat sich eine Initiative gebildet, die alle Anwohner und Besucher Remchingens nachhaltig und dauerhaft mit Informationen versorgen will. Dazu gehört:

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