Anstatt Verkauf von Wohnblocks soll Gemeinde millionenschwere Sanierung selbst schultern

Selten stößt ein Beschluss des Remchinger Gemeinderats auf anhaltenden Applaus. Doch gut drei Dutzend anwesenden Bewohnern der gemeindeeigenen Wohnanlage „Alter Sportplatz“ in Wilferdingen war die Erleichterung spürbar anzumerken, als am Donnerstabend die Mehrheit gegen einen Verkauf von vier in den 1990er-Jahren errichteten Wohnblocks an der Ecke Nöttinger und Darmsbacher Straße mit 100 Sozialbauwohnungen stimmte. Vorausgegangen war eine emotionale Debatte mit lebhaften Zwischenrufen.

Warum hatte Remchingen einen Verkauf in Erwägung gezogen? Die Gemeinde, die jüngst den Kinder- und Jugendcampus für rund 14 Millionen Euro gebaut und das Hallenbad mit Turnhalle für rund elf Millionen Euro saniert hat, steht wie alle Kommunen vor finanziellen Herausforderungen. Neben einem Trägerwechsel des Altenpflegeheims, den die Mehrheit der Räte ebenso kritisch sieht, sei die Veräußerung der Gebäude einer von mehreren Punkten, den es zumindest zu prüfen gelte, erläuterte Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos).

Erste Gespräche mit Interessenten ergaben, dass die Gemeinde bei einem Verkauf der Gebäude und Bereitstellung des Grunds auf Erbpacht Gewinne im oberen einstelligen Millionenbereich erzielen könnte. Dabei betonte Wieland, dass ein Verkauf nur an einen sozialen Träger in Frage komme und die Zuweisung von 30 Wohnungen für die Betretung durch die Diakoniestation ebenso wie die Nutzung des DRK, die Einmietung des Kindergartens und der Zugriff auf weitere Wohnungen weiterhin vertraglich geregelt werden könne. Darüber hinaus habe die Gemeinde rund hundert weitere Wohnungen in verschiedensten Gebäuden.

Was passiert, wenn die Gemeinde nicht verkauft? Dann rechnet Bauamtsleiter Markus Becker ersten Schätzungen zufolge mit neun Millionen Euro Sanierungskosten, samt Kreditzinsen mit 14 Millionen Euro, die die Gemeinde in absehbarer Zeit investieren müsste. Nach Abzug der Kosten für die Gemeindeverwaltung und einer externen Hausverwaltung erwirtschaften die Gebäude jährlich jedoch nur 300.000 Euro, nach Abzug von Abschreibungen 120.000 Euro. Notwendige Sanierungen seien über Jahre nicht durchgeführt worden, viele Bäder und Küchen über 30 Jahre alt, einige Balkone beschädigt, Fenster verzogen, Äste in Abwasserrohre eingewachsen und die Heizung kurz vor dem Kollaps: „Wenn sie heute ausfällt, reden wir von einer umfassenden energetischen Sanierung.“

Wie argumentieren die Gemeinderäte? „Wenn morgen die Heizung kaputt geht, wird eine neue rein gemacht“, plädierte Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung) für eine schrittweise Sanierung, die auch günstiger möglich sei. Er forderte eine klare Entscheidung: „Ja oder Nein und nicht so lange rummachen wie beim Altenheim – sonst sind die Bewohner verunsichert.“ Auch sein Fraktionskollege Alexander Schwenk sah den Zustand weniger schlimm als dargestellt. Anders sah das Christian Roser (CDU): „Ob die Sanierung sechs, neun oder zwölf Millionen kostet – wir haben nicht eine einzige Million und verzeichnen stattdessen neun Millionen Minus im nächsten Haushalt.“ Er sah die Vorlage nicht ausreichend für eine Abstimmung und beantragte eine Vertagung. Dafür stimmten acht Räte – elf dagegen, zwei enthielten sich.

Käufer hätten dieselben Sanierungsprobleme und müssten die Miete drastisch erhöhen, um zusätzlich den Kaufpreis zu refinanzieren, vermuteten Klaus Fingerhut (Grüne), Wolfgang Oechsle (Bürgerliste) und Hans Zachmann (CDU). „Bevor wir diese Häuser verkaufen, haben wir auch noch die drei alten Rathäuser“, führte Fingerhut an. Maria Scrofan (CDU), Ute Praefcke (BL) und Gabriele Ullrich (Grüne) unterstrichen die Wichtigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Gemeindehand. 

Oechsle erinnerte, wie die Gemeinde die Wohnblocks mit hohen Kreiszuschüssen errichtet hatte. Er präsentierte ein Konzept, wie die Sanierung wirtschaftlich erfolgen könne. Dazu habe er selbst die Bereitschaft der Mieter erfragt, zunächst anstatt sieben acht Euro Miete pro Quadratmeter zu bezahlen: „Zu verkaufen wäre die größte Dummheit.“ Zwar zweifelten die anderen Räte an einer gar zu einfachen Lösung – Andreas Beier (SPD) warnte jedoch auch, den Mietern Signale zu geben, dass in Gemeindehand eine Sanierung ohne Mieterhöhung möglich ist.

Mit 15 Nein-Stimmen und sieben Enthaltung, großteils der CDU, lehnte der Rat den Verkauf ab und gab das Signal für einen Sanierungsfahrplan.

jza