Berichte aus dem Gemeinderat

Remchinger Herbst erst nach Kirchweih

Mit einer Gegenstimme von Tomislav Glavas und einer Enthaltung von Andreas Beier genehmigte der Remchinger Gemeinderat den verkaufsoffenen Sonntag, der in diesem Jahr gemeinsam mit der Hochzeitsmesse in der Kulturhalle aus organisatorischen Gründen erst eine Woche nach Kirchweih am Sonntag, 26. Oktober, stattfindet. In den kommenden Jahren soll der Aktionstag dem Gremium zufolge wieder am dritten Sonntag im Oktober stattfinden.

Verhandlungsverfahren für Feuerwehrneubau beschlossen

Der Neubau des Nöttinger Feuerwehrhauses auf einer Brachfläche am Ortseingang nach der Autobahnbrücke rückt ein Stück näher: Einstimmig beschloss der Gemeinderau auf Empfehlung von Philip Schmal (Pesch und Partner) ein Vergabeverfahren mit Lösungsansatz auszurufen.

Drei bis fünf Büros sollen dabei ihre Ideen für einen Grobkostenrahmen von drei Millionen Euro präsentieren, den Schmal angesichts von Preissteigerungen und der gewünschten Ausstattung als möglich, aber „sportlich und ganz am unteren Rand für eine Kostenschätzung“ bewertete. Der Rahmen sieht eine Nutzfläche von 1.300 Quadratmetern für die Feuerwehr-Abteilung Süd sowie eine mögliche Erweiterungsfläche von 800 Quadratmetern für das örtliche DRK vor, der als Platzhalter für gegebenenfalls auch andere Anbaumöglichkeiten frei bleibe, wie Martin Gegenheimer (CDU) erfuhr, der die Beteiligung des DRK noch als „sehr ungelegtes Ei“ bewertete. Eine Modulbauweise könne in diesem speziellen Fall die Bauzeit, nicht aber die Kosten reduzieren, erläuterte Schmal auf Nachfrage von Thomas Merz (Bürgerliste).

Einstimmig beschloss das Gremium zudem den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Fläche Am Rannbach 1 in Nöttingen.

Sanierung für Friedhofsmauer beschlossen

Mit einem ganzen Batzen Geld muss sich die Gemeinde Remchingen an der Sanierung der maroden historischen Stützmauer um den Nöttinger Friedhof und die Kirche beteiligen.

Während das Land die Sanierungskosten der evangelischen Kirchengemeinde Nöttingen trägt, steht die Gemeinde für den Mauerteil am Friedhof mit einem Anteil von rund 150.000 Euro von insgesamt etwa 460.000 Euro in der Pflicht.

Die gesamte Sanierung werde zeitnah vom Land durchgeführt, um weitere Gehwegsperrungen zu vermeiden. Felix Casper (CDU) schlug vor, zunächst Kaufgespräche mit dem Eigentümer eines leerstehenden Hauses, das von der Mauer umgeben ist, zu führen: „Wir sollten zuerst eine Lösung haben und dann sanieren, sonst fällt uns das irgendwann auf die Füße.“ Nach der Erläuterung von Bauamtsleiter Markus Becker, dass der zu sanierende Mauerabschnitt am Haus ende und sich nicht um das Haus herum ziehe und Verweis von Klaus Fingerhut (Grüne) auf die Dringlichkeit und angespannte Haushaltslage zog er seinen Antrag jedoch wieder zurück. Dennoch werden Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) das Gespräch mit dem Eigentümer suchen.

Campus soll im November eröffnen

Einstimmig beschloss der Remchinger Gemeinderat die Vergabe einer PV-Anlage sowie des Mensamobiliars für den Kinder- und Jugendcampus. Aufgrund eines unwirtschaftlichen Angebots hob der Gemeinderat die beschränkten Ausschreibungen für das bewegliche Mobiliar sowohl des Kindergarten- als auch des Mensa- und Kernzeitteils auf.

Die zunächst auf Mitte September geplante Eröffnung des Kindergartens sei auf Anfang November geplant, erklärte Bauamtsleiter Markus Becker auf Nachfrage von Gabriele Ulrich (Grüne). Dann müsse auch die Mensaküche an den Start gehen, um die Remchinger Schulen und kommunalen Kindergärten zu versorgen, erklärte Amtsleiterin Britta Hoffmann, die die entsprechenden Verträge mit den bisherigen Versorgern schon verlängert hatte.

Während Mario Scrofan (CDU) erneut auf die schon jetzt angespannte und zu Stoßzeiten chaotische Parksituation rund um den Campus verwies, machte ihr Fraktionskollege Felix Casper auf das „alljährliche zum Schuljahr beginnende“ Buschaos insbesondere in Nöttingen aufmerksam. Beschriftungen würden fehlen, Busse seien überfüllt und würden vorbeifahren. Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) bat die Betroffenen, solche Vorfälle zu dokumentieren und ans Rathaus zur Weitergabe an das zuständige Landratsamt zu melden.   

Sanierung für marodes Wassernetz geplant

Einstimmig vergab der Remchinger Gemeinderats die Erstellung eines Strukturgutachtens für das in die Jahre gekommene Remchinger Wasserversorgungsnetz zum Angebotspreis von rund 77.000 Euro an ein örtliches Ingenieurbüro. An sechs maroden Wasser-Kreuzungsschächten in Wilferdingen und Singen sollen bereits zeitnah die Schieberkreuze neu hergestellt werden. Der Gemeinderat vergabe die Arbeiten zum Angebotspreis von rund 250.000 Euro an eine Firma aus Stupferich.

Remchinger Haushaltsplan offenbart mittelfristig trübe Aussichten

Jetzt haben es die Remchinger Gemeinderäte schwarz auf weiß, was viele von ihnen längst geahnt und die Kämmerei bereits prophezeit hatte: Es steht nicht gerade prickelnd um die aktuelle Finanzlage der Gemeinde.

Ihren Pflichtaufgaben könne sie noch gut nachkommen, aber Aufgabenkritik sei angesagt, so der Tenor des Haushaltsplanentwurfs für das laufende Jahr, den Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) am Donnerstagabend einbrachte.

„Jetzt könnte man noch November Rain spielen“, bemerkte Kommunalberater Thomas Berninger mit Blick in den trüben Abendhimmel und das für Remchinger Verhältnisse außergewöhnliche Zahlenwerk, das er wie berichtet interimsweise mit heißer Nadel gestrickt hatte, nachdem Remchingen das Jahr über ohne Haushaltsplan dastand und der bisherige Kämmerer auf eigenen Wunsch die Gemeinde verlassen hatte.

Der Entwurf rechnet mit einem Volumen von 39,5 Millionen Euro im Ergebnishalt und damit 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Finanzhaushalt, der als Abbild der Investitionen gesehen werden kann, beläuft sich auf 20,7 Millionen Euro – und ist damit nahezu doppelt so groß wie im Vorjahr. Beides zusammen sei ein Rekordvolumen.

Am Ende steht ein Minus von 3,3 Millionen Euro als ordentliches Ergebnis: „Das bedeutet ein Leben von der Substanz“, unterstrich Wieland, die insbesondere die gestiegene Kreis- und Finanzausgleichsumlage dafür verantwortlich sieht.

Zu den größten Investitionen im laufenden Jahr gehören Ausgaben für den Kinder- und Jugendcampus in Wilferdingen mit Kindergarten, Kernzeit und Mensa, der noch dieses Jahr eröffnen soll (11,4 Millionen Euro) sowie für die Sanierung von Turnhalle und Hallenbad in Singen (ca. 11 Millionen Euro), aber auch eine Beteiligung an der netzeBW (1,7 Millionen Euro), die Rendite verspreche

Auch in effizientere Verwaltungsprozesse, die Feuerwehr und Schulen sei bereits investiert worden – alleine im Schulbereich stehe jedoch ein Investitionsstau von 16 Millionen Euro bevor und verlange nach Priorisierung, so Wieland. Auch in Sachen Infrastruktur sieht sie große Herausforderung auf die Gemeinde zukommen.

Obwohl die kommunale Haushaltskrise auch in Remchingen angekommen sei, stellte sie auch 2026 wieder ein Vereinsförderprogramm in Aussicht. In 2025 bedient sich die Gemeinde mit ganzen 7,9 Millionen Euro an Krediten – bis 2028 sollen weitere 16,3 Millionen Euro Kreditaufnahmen folgen, um Investitionen von 48 Millionen Euro in den Jahren 2026 bis 2028 bewältigen zu können. Dazu gehören der Neubau des Nöttinger Feuerwehrhauses, das Neubaugebiet Schleichert/Attichäcker in Nöttingen und die Sanierung der Bergschule Singen.

„Wünschenswertes wird sich dem Machbaren unterordnen müssen und wir werden nach Einnahmequellen fragen müssen“, blickte Wieland in die Zukunft, „Ich sehe es als notwendig an, nicht nur über die Erschließung neuer Gewerbegebiete zu reden, sondern diese in der Praxis anzugehen. Natürlich bedeutet das den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, aber wir brauchen diese Einnahmen, um unsere Gemeinde wie wir sie kennen und lieben zu erhalten.“

Ab 2027 sei eine Entspannung absehbar, bekräftigte auch Berninger, der künftig zu einer Aufgabenkritik riet: „Sie sollten nichts Weiteres beginnen, bevor man sich nicht über die Folgen im Klaren ist.“ Auch in Sachen Wassergebühren sehe er Anpassungsbedarf. Die Eigenbetriebe müsse man im Blick behalten und Geld, das eigentlich der Gemeinde gehöre, zurückführen: „Wenn es der Mutter schlecht geht, kann es dem Kind nicht gut gehen.“

Trotzdem müsse man mit dem Haushalt zufrieden sein: „Man darf nicht verzweifeln nur weil man bisher immer positive Ergebnisse gewohnt war.“

Im Oktober berät der Gemeinderat das Zahlenwerk. Wieland dankte dem Rechnungsamtsteam um Stellvertreter Matthias Schüle ebenso wie Thomas Berninger, der sich nun auch dem Haushalt 2026 widmen soll, um diesen zu Jahresbeginn beschließen zu können. Die Gemeinde werde Konsequenzen aus der Situation ziehen und im Stellenplan 2026 einen weiteren stellvertretenden Kämmerer einplanen, der sich um Controlling und Jahresabschlüsse kümmern soll – ebenso wie einen neuen Feuerwehr-Gerätewart, da der aktuelle vermehrt Aufgaben der Sachbearbeitung übernehmen muss.

jza