Beschlüsse und Berichte aus dem Gemeinderat

Ausschuss gibt Planung von Campus-Außenanlage ins große Gremium

Ausführlich hatte sich der Remchinger Technik- und Umweltausschuss am Donnerstagabend mit der Gestaltung der Außenanlagen des im Bau befindlichen Kinder- und Jugendcampus in Wilferdingen beschäftigt. Neben Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten im Außenbereich des Kindergartens gehört dazu der mit einer Schülerbeteiligung gestaltete Dachgarten des Mensa- und Kernzeitgebäudes.

Da zum Zeitpunkt der ersten Kostenschätzung die intensive Schülerbeteiligung ebenso wie die Spielgeräte und deutlich mehr Fahrradabstellplätze noch nicht enthalten waren, liegt die genauere Berechnung mehr als eine halbe Million Euro über der Kostenschätzung. Andererseits gab es bei dem 14-Millionen-Projekt bei anderen Gewerken bereits Einsparungen von rund einer Million Euro, die diese Mehrkosten kompensieren könnten – trotzdem überlies der Ausschuss die Entscheidung dem gesamten Gemeinderat und sprach lediglich eine Empfehlung für die Januarsitzung aus.     


Weitere Windkraft-Infoveranstaltung im Januar

Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) informierte, dass am 16. Januar eine weitere Infoveranstaltung in der Kulturhalle im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Thema Windkraft im Buchwald und im Ranntal erfolgen soll. Wie berichtet soll es zum geplanten Standort der EnBW auf Gemeindewaldflächen im Ranntal einen Bürgerentscheid geben – der Termin könnte im Mai erfolgen, so Wieland. Der von der JUWI projektierte Standort im Buchwald liegt auf Staatswaldflächen, weshalb die Gemeinde kaum Einfluss habe, das Thema aber ebenso mit in die Informationsveranstaltung nehmen wolle.


Remchinger Haushalt schließt wohl besser als geplant ab

Während das Remchinger Rechnungsamt Ende 2023 noch von einer Verschlechterung des aktuellen Doppelhaushalts 2023/2024 gegenüber der Planung ausgegangen war, wird das Ergebnis wohl besser als erwartet, stellte der stellvertretende Kämmerer Matthias Schüle im Rahmen einer Zwischeninformation fest. Insbesondere die Gewerbesteuer sei mit 6,9 Millionen Euro höher ausgefallen als geplant – ursprünglich hatte die Gemeinde zehn Millionen Euro anvisiert und schließlich vorsichtig mit fünf Millionen Euro geplant. 

Bis Ende des Jahres könnten etwa 7,7 von geplanten 10,8 Millionen Euro an Investitionen durchgeführt werden. Neben drei Millionen Euro liquiden Mitteln verzeichne die Gemeinde 8,5 Millionen Euro Kündigungsgelder und 3,4 Millionen Euro Schulden. „Wir stehen noch gut da, aber verhalten gut“, verdeutlichte Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos), während Felix Casper (CDU) zu bedenken gab, dass er mit künftig deutlichen Einbrüchen der Gewerbesteuer rechne, da die Wirtschaft „deutlich am kränkeln und ächzen“ sei.  

Neben der Küchentechnik für den Kinder- und Jugendcampus beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe von Sportgeräten und Estrich-Arbeiten für die Sanierung der Schwimm- und Turnhalle, die allesamt unter der Kostenberechnung lagen. Außerdem beschloss das Gremium die aufgrund der besonderen Anforderungen direkte Vergabe der Hubbodentechnik für das Hallenbad zum Angebotspreis von rund 237.000 Euro.


Gemeinderat bringt Neubau an Weinbergstraße voran

Einstimmig grünes Licht gab der Remchinger Gemeinderat für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan an der Weinbergstraße 16 in Singen. Gegenüber der Bergschule sollen dort in privater Initiative durch eine Terrassierung zwei Häuser mit insgesamt 13 Wohnungen und Garagen im Innenhof entstehen. Die Höhe orientiert sich an der umliegenden Bebauung, wie der beauftragte Architekt Martin Elsässer verdeutlichte.

„Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und sind glücklich, dass jemand in der heutigen Zeit so ein Vorhaben durchführt“, betonte Volker Bräuninger (SPD) und äußerte den Wunsch, die danebenliegende Treppenanlage gleich mit zu sanieren. Auch Kurt Ebel (CDU) begrüßte das seiner Meinung nach gelungene Vorhaben. Er hoffe, dass die späteren Bewohner ihre Stellplätze und nicht die für die Schule vorgesehenen nutzen: „Das ist ein Pilotprojekt – wenn sich so etwas auch mal auf dem Brodbeck-Gelände realisieren lässt, können wir uns von und zu schreiben.“


Beier verweist auf Pflichten der jungen Mitbürger

Über die Hintergründe, den vor zehn Jahren eingeschlagenen Weg und die bereits erreichten Maßnahmen im Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ Remchingen informierte Michaela Ungerer den Gemeinderat. Maria Scrofan (CDU) regte an, dabei stets auch die politische Bildung mit im Blick zu behalten. Andreas Beier (SPD) dankte für alles Herzblut im Rahmen der Initiative, bemerkte jedoch: „Nach außen strahlt die Gemeinde kräftig – leider brennt es im Innern ab und zu.“ Damit zielte er auf die beiden Brände auf Singener Spielplätzen im Sommer und stetigen Vandalismus ab: „Wir sollten den Jugendlichen nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten erklären.“

Er hinterfragte die Kosten des Projekts und bedauerte, dass das Thema Jugendgemeinderat jüngst an genügend Teilnehmern scheiterte. Wie berichtet hatte die Freie Wählervereinigung mit einem Antrag die Wiedereinführung einer City-Streife vorgeschlagen, dem das Gremium zustimmte. Raphael Blattner reichte nun für die CDU den Antrag ein, eine Sicherheitsbefragung in der Gemeinde durchzuführen. Damit könne eine dann neu eingerichtete Arbeitsgruppe „Sicherheit“ fundiert ihre Arbeit beginnen.   


Remchingen hinkt in Sachen Glasfaser-Beteiligung hinter

Während Kieselbronn mit knapp 30 Prozent das notwendige Quorum von 25 Prozent in der Glasfaser-Vorvermarktungsphase Ende der vergangenen Woche erreicht hatte, liegt Remchingen Daten der beauftragten Stadtwerke Pforzheim zufolge erst bei 15 Prozent. Daraufhin hat die SWP die eigentlich am 16. Dezember abgeschlossene Vorvermarktungsphase nun bis 20. Januar verlängert.

Die Zurückhaltung der Bürgerschaft beschäftigte auch den Gemeinderat. „Denken Sie daran, sich eingehend zu informieren und berücksichtigen Sie auch die Aktion Vereine werben Kunden. Wir verstellen uns sonst eine große Chance für die Zukunft“, motivierte Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos), während Felix Casper (CDU) unterstrich: „Wir reden nicht von großartigen Mehrkosten, aber von einer riesengroßen Mehrleistung.“ Volker Bräuninger (SPD) ging noch weiter: „Wir verspielen unsere Zukunft, wenn wir so weiter machen – und müssten alle Kräfte aufwenden, um das Rad zu drehen.“


Remchinger Rettungswache doch ohne DRK?

Wie es aktuell mit den Planungen für die Errichtung einer Rettungswache am Nöttinger Ortseingang stehe, wo wie berichtet neben der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Süd in Miete das DRK und die DLRG beheimatet werden könnten, fragte Gemeinderat Felix Casper (CDU) bei der vergangenen Sitzung. Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) erklärte, das örtliche DRK hätte zwischenzeitlich Überlegungen angestellt, doch nicht mit an den Standort zu ziehen, weshalb die Planungen zunächst ausgesetzt gewesen seien. Aktuell lasse die Gemeinde mögliche Mietmodelle erstellen, um damit konkret auf DRK und DLRG zuzugehen, der Planungswettbewerb solle dann im neuen Jahr zum Laufen gebracht werden.

Wolfgang Oechsle (Bürgerliste) erfuhr zudem auf Nachfrage von Bürgermeisterin Wieland, dass sie in Sachen kommunale Wärmeplanung aktuell im Gespräch mit Nachbarkommunen sei, ob möglicherweise interkommunale Synergien zu nutzen.   

jza