Bürgerliste zieht Anträge zu Kostenprüfung für Rathausneubau zurück

Wurden dem Remchinger Gemeinderat Mehrkosten beim Rathausneubau in Höhe von über sechs Millionen Euro verheimlicht? Kamen der frühere Bürgermeister und der frühere Kämmerer ihren Informationspflichten nicht nach? Schwerwiegende Vorwürfe erheben die bereits im Mai von der Remchinger Bürgerliste gestellten Anträge zum Rathausneubau, in denen von „eindeutigen schwerwiegenden Dienstvergehen“ und einer „unübersichtlichen, unordentlichen Haushaltsführung“ die Rede ist. Diesen Anträgen nahm sich der Gemeinderat nun in seiner Sitzung am Donnerstagabend an – mit jeder Menge Gegenwind für die Antragsteller und teilweise emotionalen Streitgesprächen.

Zur Vorgeschichte: Im Januar 2014 fasste der Remchinger Rat einen Grundsatzbeschluss für den Rathausneubau. Aus ursprünglich acht Millionen Euro für einen kleinen reinen Rathausneubau wurde unter Einbezug einer großen Fremdvermietungsfläche, der Tiefgarage und des Brauhauses dann im Jahr 2015 die große Variante für geplante 13,8 Millionen Euro.

Unter anderem durch zeitliche Verzögerungen und Baukostensteigerungen war 2021 von 16 Millionen Euro die Rede. Wie von Bauamtsleiter Markus Becker erklärt liegt die endgültige Schlussrechnung erst Anfang 2025 vor, da noch nicht alle Leistungsphasen abgeschlossen sind – jedoch war in der Sitzung am Donnerstagabend mehrfach von einem aktuellen Kostenstand von 20,3 Millionen Euro die Rede.

Um die 20 Millionen machten weder die Gemeindeverwaltung, noch die anderen Räte einen Hehl, kritisierten aber massiv die Wortwahl und Zielrichtung des Antrags der Bürgerliste. Konkret forderte diese, die Gemeindeprüfanstalt um eine Bauausgabenprüfung zu bitten, einen unabhängigen Sachverständigen zu bestellen, um angeblich strittige Forderungen einer für die Rohbauarbeiten, mittlerweile insolventen Firma, zu überprüfen, sowie eine Stellungnahme und die endgültige Schlussrechnung des beauftragten Architekten einzuholen oder über die Verzögerung unterrichten zu lassen.

Kämmerer Frank Burghardt verdeutlichte, dass die Gemeindeprüfanstalt die Baukosten ohnehin noch prüfen werde und dass die Verwaltung empfehle, den Antrag ebenso wie die übrigen abzulehnen: „Auch Anmerkung, dass wir mit der Insolvenz des Bauunternehmens zu tun haben könnten, ist starker Tobak und würden wir als Verwaltung aufs Schärfste zurückweisen.“.

„Den geforderten Unterricht haben wir schon bekommen“, stellte Klaus Fingerhut (Grüne) fest und fragte: „Warum sollen wir die Arbeit von Insolvenz-Verwaltern der Firma übernehmen?“ Er kritisierte eine viel zu große Gemengelage in den Anträgen und warf der Bürgerliste öffentliche Verleumdung vor: „Bei der Veröffentlichung solcher Verdachtsfälle sollte man erwägen, dass darauf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe drohen können.“

Der Gemeinderat selbst habe die Nachzahlungen beschlossen und von den Zahlen gewusst, befand Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung), während sein Fraktionskollege Markus Gartner verdeutlichte: „Wir gehen den Weg nicht mit, den die Bürgerliste pausenlos einschlägt, um Fehler zu suchen und den ehemaligen Kämmerer und Bürgermeister zu disqualifizieren. Das Rathaus ist gebaut, funktioniert und das Geld war offensichtlich da.“ Das aktuelle Ratsgremium, dessen Legislatur nun endet, habe kaum mehr Entscheidungen zum 2020 bezogenen Neubau getroffen: „Und der neue Rat soll sich um aktuelle Themen kümmern, nicht um Befindlichkeiten der Vergangenheit.“

Dagegen verteidigte Ute Praefcke (BL) die wochenlange Rechenarbeit von Oechsle. Der Gemeinderat sei ein Kontrollorgan für die Bürger der Gemeinde: „Wenn statt 14 20 Millionen verbucht werden, stehen sie für andere Investitionen nicht zur Verfügung.“

Während Antje Hill (SPD) der Bürgerliste empfahl, den Antrag zurückzuziehen, „bevor er von allen anderen abgelehnt wird“, kommentierte Thomas Walch (CDU): „Wir haben schon so viele Stunden damit verbraten und es hat zu keiner Vernunft geführt.“ Der BL-Fraktionssprecher Wolfgang Oechsle habe als früherer Bürgermeister viel geleistet für Remchingen, der Antrag könne so jedoch nicht stehen bleiben: „Manchmal kann man doch auch im Alter noch schlau werden.“ „Ich weiß nicht, warum man sich aufregt – der Antrag ist von mir schon zurückgenommen“, warf Oechsle (BL) in die Diskussion ein: „Die Prüfung wird auf jeden Fall stattfinden und dann sehen wir weiter.“

jza