City-Streife kann diesen Sommer wohl nicht nach Remchingen kommen

Um das Sicherheitsgefühl in Remchingen zu stärken und einschlägige Stellen in den Abendstunden regelmäßig zu kontrollieren, hatte die Freie Wählervereinigung (FWV) im vergangenen Sommer die Wiedereinführung einer City-Streife beantragt.

Vorangegangen waren unter anderem zwei Brände auf Spielplätzen in Singen, die vermutlich auf Brandstiftung zurückgehen. Die Wiedereinführung der Streife, die die Gemeinde schon 2012 bis 2014 beauftragt hatte, hatte der Rat im November beschlossen. Die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit“ hatte konkrete Konditionen einer Bestreifung von Mai bis Oktober an mindestens zwei Wochentagen zu je zwei Stunden vereinbart, die Gemeinde hatte ein Angebot einer Sicherheitsfirma für insgesamt 25.500 Euro eingeholt.

Doch aus dem Beschluss am Donnerstagabend wurde nichts: Martin Gegenheimer (CDU) stellte zu Beginn der Ratssitzung den Antrag, diesen und einen weiteren Antrag zur Vereinsförderung für die Rasenpflege des TV Nöttingen von der Tagesordnung zu nehmen.

Hintergrund: Remchingen hat seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr noch nicht aufgestellt. „Daher befinden wir uns aktuell noch in der vorläufigen Haushaltsplanung und können nur finanzielle Leistungen erbringen, die durch Rechtsverpflichtung entstehen oder die sich der Weiterführung von Aufgaben wie Bauprojekten widmen“, verdeutlichte Gegenheimer und berief sich auf Paragraf 83 der Gemeindeordnung, „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – wenn wir es aber heute beschließen würden, wäre das rechtwidrig und aufgehoben.“

Bürgermeisterin Julia Wieland (fraktionslos) stimmte ihm zu und antwortete auf Nachfrage von Timo Grund (FWV), dass sie den Punkt aus Informationsgründen trotzdem auf die Tagesordnung gebracht und nicht selbst gleich weggelassen habe. „Wenn wir auf den Haushalt warten, ist der Sommer rum, dann können wir die Streife für dieses Jahr lassen“, bemerkte Grund.

Mit 17 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen der FWV setzte der Gemeinderat schließlich die beiden Punkte ab. Wieland wolle den Haushalt im Juni einbringen, im Juli beraten und im September beschließen lassen. Bis dahin eingehende Vereinsförderanträge würden dann beraten und als fristgerecht eingegangen behandelt. Es ist der erste Haushaltsplan, den Wieland als neue Bürgermeisterin und Frank Burghardt als neuer Kämmerer in Remchingen einbringen – nach der Bürgermeisterwahl 2023 hatte noch der Doppelhaushalt bis Ende 2024 gegriffen. Sowohl Wieland als auch Burghardt hatten schon mehrfach auf wirtschaftlich herausfordernde Zeiten hingewiesen, die sich nun deutlich im Zahlenwerk niederschlagen würden.

Einstimmig beschlossen hat der Rat dagegen den im April vorgelegten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke, der wie berichtet aufgrund von höheren Aufwendungen im Bereich der Wasserversorgung und deutlichen Defiziten in den Bereichen ÖPNV, Parkplätzen, Tiefgarage und Ladesäulen mit einem Minus von rund 107.000 Euro rechnet.

Der Kämmerer hatte eine gebotene Anpassung der Wassergebühren im Jahr 2026 in Aussicht gestellt. Während Klaus Fingerhut (Grüne) und Kurt Ebel (CDU) dafür plädierten, eine solche Erhöhung mit Vorsicht anzugehen und keine Quersubventionierung zu betreiben, erklärte Ute Praefcke (Bürgerliste), man werde nicht drum herum kommen, ebenso wenig wie um eine Erhöhung der Parkgebühren: „Jetzt zeigt sich, dass die mehrere Millionen teure und weitgehend ungenutzte Rathaus-Tiefgarage eine vollkommene Fehlinvestition war.“    

jza