Die nächste Runde in der Diskussion um eine Scheinkandidatur ist eingeläutet

Zweimal bereits hat der Gemeinderat dem für die Bürgerliste gewählten, aber nicht amtsbereiten Dr. Praefcke die Bestätigung seiner Nichtantrittsbereitschaft verweigert. Stattdessen wurde von den Fraktionen der CDU, Freien Wähler, SPD und Grünen auf die Wählertäuschung mit einer Scheinkandidatur und die politische  Verantwortung der von Altbürgermeister Wolfgang Oechsle geführten Bürgerliste verwiesen.

Mittlerweile ist die Kommunalaufsicht im Enzkreis mit dem Vorgang befasst. Statt einer Entscheidung verwendet auch die Behörde in ihrer Reaktion  (hier der Originalwortlaut)  vom 3. September den Begriff der Scheinkandidatur und verweist auf die damit verbundene politische Verantwortung. Rechtlich hingegen sieht die Behörde keinen Spielraum und kündigt an, das Ausscheiden von Dr. Praefcke durchsetzen zu wollen. Allerdings ist dies noch nicht erfolgt. Zunächst will die Kommunalaufsicht die Stellungnahme der ablehnenden Fraktionen dargelegt bekommen und hat dafür eine Frist zum 4. Oktober gesetzt.

In diesem Zusammenhang gibt die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. September Anlass zu der Frage, warum in dieser Sitzung bereits die Bestätigung des Nachrückers Thomas Merz und danach seine Vereidigung erfolgen soll, wo doch aus dem Bescheid der Kommunalaufsicht klar hervorgeht, dass das Ausscheiden von Dr. Praefcke aus dem Gemeinderat zwar irgendwann bestätigt werden soll - aber noch nicht erfolgt ist.

Die Gegenmeinung der von der Bürgermeisterin Wieland geführten Remchinger Verwaltung bezieht sich auf die Tatsache, dass Dr. Praefcke zumindest in seiner zweiten Erklärung nicht mehr gesundheitliche Argumente, sondern sein hohes Alter als Begründung genannt hat. Da es in der Altersfrage keinen Ermessensspielraum gibt, könnte man also schließen, dass alllein mit der Erklärung des Nicht-Antreten-Wollens ein faktisches und nur noch formal zu bestätigendes Ausscheiden aus dem Gemeinderat bereits vollzogen ist. In der Konsequenz dieser Rechtsauffassung ist dann die zeitnahe Bestätigung eines Nachrückers geboten.

Das führt zu der spannenden Frage, ob in der Sitzung des Remchinger Gemeinderats am 19. September die Bestätigung und Vereidigung des Nachrückers Thomas Merz auf der Tagesordnung bleiben wird.

red