Gemeinderat: Kontroverse um ein Tempolimit und Rückkehr zum 1-Jahres-Haushalt

Die Straße führt vom Gewerbegebiet im Bereich der Tullastraße an Nöttingen vorbei zum Sägewerk an der Karlsbader Straße. Die CDU-Fraktion sieht dort ein hohes Gefahrenpotential. „Auf der Straße ist es schweinegefährlich wegen der Ausfahrten und der extrem langen Kurve. Sinn einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist es, Gefahren zu vermeiden“, erläuterte Felix Casper (CDU). Dem vorausgegangen war ein Einwand von Markus Gartner (FWV), der vor der Sitzung selbst den Test gemacht und es kaum auf die 100 Stundenkilometer geschafft habe. Er sehe daher keine Notwendigkeit für das Tempolimit. „Im Gegenteil: Die Straße ist ohnehin nicht akzeptiert‘“, so Gartner. Antje Hill (SPD) stimmte dem zu und sagte: „Leute, die sich nicht daran halten wollen, halten sich auch nicht an Tempo 70.“

Martin Gegenheimer (CDU) beschrieb, wie vor allem nachts einige Autofahrer mit 100 Kilometern pro Stunde oder sogar mehr über die Straße fahren. Die Situation sei für Fußgänger schlecht einschätzbar, sodass es zu langen Wartezeiten komme, bis die Straße überquert werden könne. Sein Fraktionskollege Christian Roser verwies auf die Position des Nöttinger Ortsschilds, das direkt hinter der Kurve stehe, sodass das vorgegebene Tempo 50 nur schwer zu erreichen sei. Hans Zachmann betonte, es gehe nicht um den Schutz der Raser, sondern um diejenigen, die die Straße queren, so zum Beispiel Frauen mit Kindern. Martin Rothweiler (FWV) wandte ein: „Die Straße wird nicht angenommen. Jetzt noch ein Tempolimit – da wird sie ja noch unattraktiver.“ Hinzu käme, dass es keine Zeitersparnis mehr bringen würde, über die Ortsteilverbindungsstraße zu fahren im Vergleich zur Durchfahrt durch den Ort.

Dieter Braun (Grüne) sieht die Aufgabe darin, die Ortsdurchfahrt zu erschweren, sodass die Umgehung angenommen werde. Sein Fraktionskollege Till Siegenthaler ergänzte, dass „die paar Sekunden auf Tempo 100 objektiv nichts bringend im Ergebnis“ seien. Ute Praefcke (Bürgerliste) brachte ein, dass sich die Verkehrsbehörde etwas dabei gedacht haben müsse, warum dort Tempo 100 gilt. Mit 14 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat, sich für ein Tempolimit auszusprechen. „Der Beschluss kommt nun auf die Verkehrsschau und ist ein Zeichen an das Landratsamt, das schließlich über das Tempolimit entscheidet. Es gibt keine Garantie dafür, dass das Tempolimit tatsächlich kommt“, erklärte Bürgermeisterin Julia Wieland.

Jährliche Haushaltsplanung beschlossen
Mit 18 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen hat der Gemeinderat außerdem den Vorschlag der Verwaltung angenommen, zur jährlichen Haushaltsplanung zurückzukehren. Der Haushaltsplan legt fest, wie viel und wofür die Gemeinde Geld ausgeben darf. Er kann sich dabei auf ein oder zwei Jahre (Doppelhaushalt) beziehen. In den letzten Jahren wurden in Remchingen Doppelhaushalte beschlossen. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat nun vorgeschlagen, zu einer einjährigen Haushaltsplanung zurückzukehren. Diese ist nicht nur transparenter, sondern ist für den neuen Gemeinderat, der im Juni gewählt wird, auch einfacher nachzuvollziehen. Zudem können aktuelle Entwicklungen zeitnah in den Haushalt eingearbeitet werden, sodass auch genauer geplant werden kann.

Sanierungsarbeiten an der Hans-Thoma-Straße vergeben
Einstimmig beschloss der Remchinger Gemeinderat die Vergabe der Kanalbau-, Wasserversorgungs- und Verkehrswegebauarbeiten in der Hans-Thoma-Straße und der Kollwitzstraße in Wilferdingen. Der Auftrag geht an das Heidelberger Unternehmen Wolff & Müller zum Preis von rund 807.000 Euro. Das Angebot liegt damit rund zwölf Prozent unter den berechneten Kosten.

Jobticket wird für Verwaltungsmitarbeiter bezuschusst
Um die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin zu steigern, hat der Personalrat die Einführung des Deutschland-Tickets als Jobticket für Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter vorgeschlagen. Die Idee stieß im Gemeinderat auf Zuspruch. Kurt Ebel (CDU) sieht darin einen möglichen Beitrag zur Mobilitätswende und sagte auch: „Wir sollten bei der Frage, woher wir Mitarbeiter bekommen, daran denken, dass das ein Argument ist.“ Gerade weil Arbeitsplätze im Rathaus oder Altenpflegeheim fußläufig vom Bahnhof zu erreichen seien. Sowohl aus Richtung Pforzheim als auch aus Richtung Karlsruhe ist Remchingen gut an den ÖPNV angebunden. Mit einem Zuschuss zum Jobticket wird auch ein Anreiz geschaffen, individuelle Autofahrten zu vermeiden und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Volker Bräuninger (SPD) merkte an, dass es wahrscheinlich nicht viele Nutzer gebe, trotzdem müsse die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin gesteigert werden. Kämmerer Frank Burghardt geht bei 50 Beschäftigten, die das Jobticket in Anspruch nehmen, von jährlich rund 7.500 Euro für die Gemeinde aus. Genau könne er die Kosten aber noch nicht beziffern. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde das Deutschlandticket zu 25 Prozent bezuschussen soll. Hinzu kommt ein Rabatt von 5 Prozent. Ein Ticket kostet die Gemeinde demnach monatlich 12,25 Euro, während die Endkunden nun 34,30 Euro pro Monat zahlen.

Fragen des Gemeinderats
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt fragte Christian Roser (CDU) nach dem Sachstand des Fußballplatzes in Darmsbach. Bauamtsleiter Markus Becker versicherte, dass die Gemeinde in Kontakt mit dem Baurechtsamt und anderen Fachämtern des Landratsamts stehe. Während es keine Bedenken in Sachen Naturschutz gebe, müsse das Thema Emissionsschutz noch genauer betrachtet werden. Der nächste Schritt sei daher ein Scoping-Termin mit den entsprechenden Fachämtern des Landratsamts zum gemeinsamen Austausch.

Antje Hill wies auf die Veränderungssperre für den Bereich des Brodbeckgeländes hin, die der Gemeinderat vergangenen Dezember verlängert hatte. Dort würde sich in letzter Zeit jedoch „einiges verändern“. Bürgermeisterin Wieland erklärte, dass die Verwaltung an dem Thema dran sei und in Kontakt mit den Eigentümern stehe. Die aktuellen Veränderungen seien in Rahmen und so abgesprochen. Felix Casper (CDU) sprach den Park & Ride-Parkplatz am Gymnasium an, der von der Deutschen Bahn gesperrt worden war. „Leider haben wir keine Info von der Deutschen Bahn, wie lange der Parkplatz gesperrt bleibt. Für diese Zeit bitten wir die Lehrkräfte, auf das Narrenplätzle auszuweichen“, so Wieland.