Landtagspolitik zwischen kühlen Getränken und deftigem Vesper

Stammtischpolitik steht eigentlich für unsachliches Politisieren zwischen Bier und Kartenspiel. Nicht so am Montagabend im Remchinger Brauhaus: Dort stand der CDU-Landtagabgeordnete Nico Gunzelmann persönlich Rede und Antwort zu seinen ersten vier Monaten im baden-württembergischen Landtag.

Im Rahmen seines Formats „Politischer AfterWork“, das ihn zuvor nach Wiernsheim, Mühlacker und Neulingen geführt hatte, lud er in Remchingen auf kühle Getränke, reichhaltige Vesperplatten und zum Mitdiskutieren ein. „Heute gibt es Politik in leichter Kost“, erklärte der 23-Jährige aus Pinache, der in der sitzungsfreien Zeit quer durch den Enzkreis tourt. Dass er als landesweit jüngster Abgeordneter das Direktmandat ergattern konnte, sei „eine Riesenehre und ein Privileg, aber auch ein Vertrauensvorschuss“. Spannend seien die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen gewesen, bei denen er am ersten Kapitel „Staatsmodernisierung“ mitverhandelte. Neben dem Ausschuss für Europa und Internationales, den es wegen der hohen Exportquote gibt, hat er Verantwortung im Finanzausschuss und dort insbesondere im Sozialhaushalt mit allem, was mit Arbeit und Gesundheit zu tun hat: „Das ist hochspannend. Gleichzeitig sitzen wir nicht mehr auf dem Geldtopf, sondern müssen den Mangel verwalten.“

Lediglich ein Spielraum von jährlich 320 Millionen Euro lasse der Haushalt offen – alleine das geplante verpflichtende und damit beitragsfreie letzte Kindergartenjahr würde 250 Millionen davon beanspruchen. Trotzdem hält es Gunzelmann für sinnvoll, um mit Inhalten die Weichen Richtung Grundschule zu stellen. Weiter hält er den Ausbau der Grundschulempfehlung, die Stärkung der Ausbildung in der Gesellschaft – unter anderem durch Erhöhung der Meisterprämie – für wichtig.

Die Wirtschaft, die sich im Wandel vom Automobil zu Luft- und Raumfahrtechnik, Verteidigung, nachhaltigen Technologien, aber auch KI befinde, soll ebenso wie Kommunen vom Bürokratieabbau profitieren: „Das Wort wird länger verwendet als ich alt bin, aber jetzt legen wir uns wirklich Daumenschrauben an“, verdeutlichte Gunzelmann anhand des Effizienzgesetzes, das zurzeit 1.400 landeseigene Berichtspflichten prüft. Ebenso soll es Ablauffristen für nicht mehr benötigte Gesetze und weniger Verschärfung von Bundes- und EU-Recht geben. Eine Schippe drauflegen werde das Land bei der Sicherheit durch eine weitere Einstellungsoffensive der Polizei und Fortentwicklung der Videoüberwachung.   

„Oft wird man als Politiker dargestellt als einer, der gut reden muss – aber umso wichtiger ist auch, dass man gut zuhören kann“, ermutigte er zum Mitdiskutieren. Immer mehr Lasten für Kommunen, das Landarztsterben, aber auch die Zukunft der weiteren Kreiskrankenhäuser nach der Schließung in Neuenbürg beschäftigten die Anwesenden.

jza