Meldungen aus dem Gemeinderat

„Enzwerk“ soll nachhaltige Energieversorgung bringen
 

Die Idee des „Enzwerks“ als gemeinsame Energie- und Versorgungsgesellschaft für möglichst viele Kommunen des Enzkreises präsentierte Aik Wirsbinna, Bereichsleiter Vertrieb und Kundenservice der Stadtwerke Pforzheim (SWP) im Remchinger Gemeinderat.

Im Rahmen einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft, die zu 65 Prozent den Kommunen und zu 35 Prozent der SWP gehöre, wolle man dadurch gemeinsam Produkte für Strom und Gas anbieten – je nach Wunsch der einzelnen beteiligten Gemeinden aber auch für die Breitband- und Trinkwasserversorgung, den Netzbetrieb, Nahwärme, Windkraft oder Dienstleistungen wie die Straßenbeleuchtung. Insbesondere solle die Gesellschaft dabei auch Nachhaltigkeitsziele umsetzen. Die Gesellschaft solle von allen interessierten Gemeinden Ende 2025 gegründet werden.

Die Idee, die die SWP im Vorfeld schon wie berichtet bei einer größeren Veranstaltung den Kommunen präsentierte, nahmen die Remchinger Räte zur Kenntnis. Bei der nächsten Sitzung wollen sie über eine Interessensbekundung entscheiden. Tomislav Galvas (SPD) erfuhr auf Nachfrage, dass die Gesellschaft Mitsprachrechte je nach Einwohnerzahl, aber auch nach anderen Schlüsseln gewähren könne – das sei nicht vorgegeben, sondern Aufgabe einer gemeinsamen Arbeitsgruppe.

Die Übernahme von Netzen sei dabei ein langfristiger Prozess, da für einige noch lange Vertragslaufzeiten bestehen – in Remchingen laufen die Strom- und Gaskonzessionen bis Sommer 2030. Kurt Ebel (CDU) verwies auf Mitbewerber im Enzkreis. „Wenn der Zug mal losfährt, will ich nach vorne schauen“, erklärte Wirsbinna daraufhin, „Wir müssen nicht Rücksicht nehmen auf die, die dann noch an der Haltestelle stehen.“


Infoveranstaltung zu Remchinger Windkraft-Entscheid geplant
 

Wie es in Sachen Bürgerbeteiligung zur Windkraft im Ranntal weitergehe, fragte Karl-Heinz Plangl aus Darmsbach bei der Remchinger Ratssitzung: „Das Thema ist noch nicht so wirklich angekommen in der Bevölkerung – aber ohne genügend Leute fehlt uns das Quorum.“ Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) verwies auf eine Infoveranstaltung, die am Dienstag, 24. Juni, um 19 Uhr in der Kulturhalle stattfindet – im Vorfeld des Bürgerentscheids am Sontag, 20. Juli. Außerdem verteile die Gemeinde Ende Juni eine Abstimmungszeitung an alle Haushalte, die es zudem online gebe.

Irmgard Zachmann fragte, ob man in der Zeitung noch weitere Statements platzieren können und erfuhr von Wieland, dass die Zusammenstellung bereits abgeschlossen sei. Eine entsprechende Interessensgemeinschaft habe sich nicht bei ihr gemeldet. Sowohl Wieland, die Gemeinderatsfraktionen als auch die Beteiligten des Dialogforums hätten jedoch die Pro- und Contra-Argumente in der Zeitung ausführlich abgewogen.


Kosten für Schulkindbetreuung steigen
 

Rund zehn Prozent erhöht hat der Remchinger Gemeinderat aufgrund gestiegener Personal- und Rahmenkosten die Gebühren für die Schulkindbetreuung. Demnach kostet die Kernzeitbetreuung je nach Länge monatlich rund 60 bis 100 Euro für das erste und 39 bis 72 Euro für das zweite Kind. Mittagessen werden separat abgerechnet. Die Hausaufgabenbetreuung kostet an der Grundschule 31 und an der Realschule 33 Euro. Die Kosten für die Ferienbetreuung sind etwas mehr gestiegen und betragen je nach Modul pro Woche 30 bis 35 Euro.

Uneins war sich der Gemeinderat über die Höhe der Bezuschussung von Mittagessen aus der neuen Mensa. Wie berichtet sollen vom neuen Kinder- und Jugendcampus in Wilferdingen aus ab Herbst auch die kommunalen Kindergärten und die anderen Schulen beliefert werden. Bisher hatten diese alle unterschiedliche Anbieter und Essenspreise, die nun vereinheitlicht werden. Die Gemeindeverwaltung schlug nun Abgabepreise für 3,90 Euro im Kindergarten, 4,20 Euro in der Grundschule und 4,50 Euro an weiterführenden Schulen vor.

Diese könne man anbieten, wenn die Gemeinde pro Essen zusätzlich einen Zuschuss von 2,65 Euro übernehme, der neben einer Dienstleistungspauschale für den Anbieter auch Personal- und Energiekosten der Gemeinde etwa bei der Essensausgabe einbezieht. Trotzdem läge man günstiger als bisher, da die Gemeinde aktuell etwa 2,94 Euro pro Essen bezuschussen würde, also pro Jahr etwa 136.500 Euro, erklärte Amtsleiterin Britta Hoffmann. Sie plädierte für den Zuschuss, um die Nachfrage hoch zu halten. Gegen eine Bezuschussung sprach sich Felix Casper mit der CDU-Fraktion aus: „Wir haben einen tollen Campus für unglaubliche Kosten gebaut. Gleichzeitig wissen wir nicht wie stark unser Haushalt belastet ist, da wir ihn noch nicht kennen.“

Auch Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung) plädierte dafür, die Kosten den Eltern zu übertragen: „Das Essen ist es wert – wenn sich die Kinder einen Döner holen kostet der mittlerweile auch 6,50 Euro.“ Auch Klaus Fingerhut (Grüne) verwies auf das Gebot der Kostendeckung, während Wolfgang Oechsle (Bürgerliste) feststellte: „Wir haben eine neue Zeit – überall im Land muss gespart werden. Da kann man nicht erklären, dass der Steuerzahler auch noch Essenskosten für die Schüler übernehmen soll.“ Auf Antrag von Martin Gegenheimer (CDU) vertagte der Rat die Entscheidung einstimmig.


Gemeinde prüft Wasserschäden am Rathaus
 

Bauamtsleiter Markus Becker informierte in Sachen Wasserschaden am Remchinger Rathausneubau. Erste Grabungen hätten gezeigt, dass alle betroffenen Rohreinführungen an der Fassade eigenwillig gestaltet seien, sodass die Gemeinde alle separat aufbaggern und prüfen müsse. An der ersten hätten sich die Dichtungen verschoben, weshalb die Gemeinde eine neue Dichtung gesetzt und mit Harz vergossen habe – mit „relativ erschwinglichen Mitteln für einen niedrigen vierstelligen Betrag“, so Becker.

jza