Meldungen aus dem Gemeinderat

Casper sieht nach Verkehrsunfall dringenden Handlungsbedarf

Dringenden Handlungsbedarf sah Felix Casper (CDU) bei der Remchinger Ratssitzung am Donnerstagabend in Sachen Verkehrssicherheit an der Ortsteilverbindungsstraße um Nöttingen herum, nachdem sich am Vortag ein schwerer Verkehrsunfall unterhalb von Darmsbach ereignet hatte. Wie berichtet wurde ein zwölfjähriger Junge von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt, nachdem er laut Polizeimeldung aus noch ungeklärter Ursache vom Fahrbahnteiler aus unmittelbar vor dem Fahrzeug die Straße betreten hatte. Bereits im März habe die CDU-Fraktion einen Antrag für Tempo 70 auf der Straße gestellt – was an der Unfallstelle aber ohnehin schon gilt.

Casper forderte die Gemeindeverwaltung auf, schnellstmöglich zu handeln, auf der Gesamtstecke, auf der theoretisch Tempo 100 gilt, Tempo 70 voranzubringen und die Unfallstelle mit einer weiteren Reduktion oder gesonderten Maßnahmen in den Blick zu nehmen: „Manchmal muss man gewisse Zeichen erkennen. Dass jetzt erst etwas passiert ist, ist eigentlich ein Wunder.“ Die Situation sei bereits Thema der Verkehrsschau Mitte Dezember, bekräftigte Bürgermeisterin Julia Wieland und unterstrich nach einem Einwand von FWV-Rat Martin Rothweiler mit der Frage, ob der Unfall durch ein Tempolimit hätte verhindert werden können, dass die Klärung des Unfallhergangs Bestandteil der laufenden Ermittlungen sei.

Kaum Interesse an Jugendgremium

Das Thema Jugendgemeinderat sei in Remchingen erst einmal vom Tisch, nachdem zu keinem von zwei Vorbereitungstreffen mindestens fünf Jugendliche erschienen seien, informierte Bürgermeisterin Julia Wieland – stattdessen solle es auf Wunsch der Jugendlichen ein Jugendforum im Herbst geben.

Remchingen will mit Streife oder Kameras für mehr Sicherheit sorgen

Mehrheitlich stimmte der Remchinger Gemeinderat einem Antrag der Freien Wählervereinigung zu, Angebote für die Einführung einer Citystreife an Wochenenden und in der Ferienzeit einzuholen. Die FWV hate dies mit „sehr vielen Sachbeschädigungen und Verunreinigungen“ der gemeindlichen Einrichtungen in den vergangenen Monaten begründet – gerade im Bahnhofsbereich, an den beiden Singener Spielplätzen, wo es vermutlich zu Brandstiftung kam oder am Kunstrasenplatz beim Gymnasium. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei stark gesunken, die Präsenz einer Streife, die es vor einigen Jahren schon einmal in Remchingen gab, wirke abschreckend und könne helfen, weitere Taten zu verhindern oder aufzuklären.

Raphael Blattner stellte einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion in Aussicht, der eine Befragung der Bürger beabsichtige, um Hotspots auszumachen, die es laut polizeilicher Kriminalstatistik in Remchingen nicht gibt. Anstatt einer eigenen Arbeitsgruppe „Sicherheit“, wie von der FWV beantragt, schlug er die Beschäftigung im Verwaltungsausschuss vor, was jedoch knapp keine Mehrheit fand. Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) informierte, dass sie die Möglichkeit einer Videoüberwachung des Bolzplatzes oder des Spielplatzes beim Bahnhof habe prüfen lassen, was hier wahrscheinlich rechtlich zulässig sei und mit 25.000 Euro an einem Standort schätzungsweise so viel wie ein Jahr regelmäßiger Einsatz der Citystreife koste. Der Rat müsse sich dann jedoch für eine der Maßnahmen entscheiden –Alexander Schwenk (FWV) plädierte für beide. 

Wegsanierung am Pfiinzufer wird noch dauern

Der Singener Josef Lofent erfuhr auf Nachfrage, dass die Wiederherstellung des derzeit gesperrten Fuß -und Radwegs parallel zur Reiherstraße entlang des Pfinzufers noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wie berichtet sind dort Teile der Böschung abgebrochen. „Mit einfach mal richten geht es nicht – wir müssen auf jeden Fall ins Bachbett eingreifen und das Umweltamt ins Boot holen“, blickte Bauamtsleiter Markus Becker auf die laufenden Planungen und stellte bis zu den kommenden Haushaltsplanungen konkretere Anhaltspunkte in Aussicht.

Altenpflegeheim und Forst schreiben schwarze Zahlen

Einstimmig beschloss der Remchinger Gemeinderat nach vorheriger Sitzung des Betriebsausschusses den Jahresabschluss des Remchinger Altenpflegeheims, das 2023 als Eigenbetrieb der Gemeinde einen Überschuss von fast 200.000 Euro erwirtschaftete. „Das heißt nicht, dass wir alles günstiger machen können – sondern wir können damit nach und nach die Miesen ausgleichen, die durch die Übernahme der Einrichtung vom früheren Trägerverein entstanden sind.“ 

Mit einer schwarzen Null schloss der Remchinger Forst im Jahr 2023 ab, wie Revierförsterin Sarah Zwerenz verdeutlichte. Einnahmen von unter anderem dem Holzverkauf (240.000 Euro) und einer mehrjährigen Förderung des Bundes (55.000 Euro) stehen Pflege-, Pflanz- und immer mehr Verkehrssicherungsaufwendungen gegenüber. Außerdem investierte die Gemeinde in einen neuen Transporter mit Anhänger sowie den Waldlehrpfad in Singen, den der stellvertretende Forstamtsleiter Michael Gerster ebenso wie die Waldpädagogik in Remchingen lobte. Im aktuellen und folgenden Jahr rechnet die Gemeinde mit leichten Überschüssen. Dass die dritte Forstwirtstelle noch nicht wieder besetzt werden konnte, erfordere einen höheren Anteil an Unternehmerleistungen – auch weil die Rettungskette sonst nicht immer eingehalten werden könne. Justine Leonhardt (Freie Wählervereinigung) machte darauf aufmerksam, dass im Ranntal einige Beschilderungen irreführend seien.

Rückwärtige Bebauung am Rannbach ermöglicht

Einstimmig beschloss der Remchinger Gemeinderat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, um eine Bebauung am Nöttinger Rannbach im rückwärtigen Bereich zu ermöglichen und eine Scheune in Wohnraum umnutzen zu können. Die Kosten für das Verfahren hat der Eigentümer selbst zu tragen. Eine Befragung umliegender Eigentümer ergab kein Interesse einer größeren Planausweitung.  

Moderate Preisanpassung für Remchinger Freibad

Trotz durchwachsenem Wetter blickte Remchingens Kämmerer Frank Burghardt auf eine erfolgreiche Freibadsaison mit deutlich über 100.000 Eintritten und einem „Rekordergebnis“ von 3.701 verkauften Saisonkarten. Unfälle hätten sich im Rahmen gehalten, dagegen gab es elf Hausverbote wegen Cannabis-Rauchens, sehr starkem Alkoholkonsum und dem Nichttragen der gebotenen Badebekleidung – drei davon polizeilich durchgesetzt. 2024 habe die Gemeinde einen deutlich höheren Anteil von Besuchern außerhalb Remchingens festgestellt – insbesondere von Jugendlichen über den nahegelegenen Bahnhof. An die Belastungsgrenzen sei das Personal an einzelnen heißen Tagen gekommen und insbesondere bei Nichteinhalten des Duschens vor dem Baden. Im Gegensatz zu den Kooperationsbädern Waldbronn und Karlsbad habe man an Schlechtwettertagen trotzdem geöffnet.

Trotz Einnahmen aus Eintrittsgeldern in Höhe von rund 319.000 Euro liege das Defizit des Freibads im Jahr 2024 voraussichtlich wie etwa in den Vorjahren bei 600.000 Euro – erst Tage mit 600 Besuchern würden die Tageskosten ohne Verwaltungskosten decken. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig eine moderate Anpassung der Eintrittspreise, die dann trotzdem weniger als 40 Prozent der Einnahmen refinanzieren. Eine Saisonkarte für Kinder ab sechs Jahren kostet 55 Euro (bisher 52 Euro), für Erwachsene 105 Euro (bisher 97 Euro). Für Familien und im Vorverkauf gibt es Ermäßigungen. Tagestickets für Erwachsene kosten künftig fünf Euro (bisher 4,50 Euro), Tagestickets für Kinder und Jugendliche (2,50 Euro) sollen nicht teurer werden, Kinder unter sechs Jahren bleiben frei. Eine Parkkarte für Saisonkarteninhaber kostet künftig 15 Euro (bisher zehn Euro).

Volker Bräuninger (SPD) plädierte für Sonderpreise für Jahreskartenbesitzer aus Remchingen, dem schloss sich Felix Casper (CDU) mit dem Vorschlag an, die Tickets für Auswärtige 20 Prozent teurer und für Remchinger 20 Prozent günstiger zu machen, während Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung) für eine „Remchingen-Karte“ auch für andere Einrichtungen plädierte – mit Zustimmung von Klaus Fingerhut  (Grüne). Eine Entscheidung dazu gab es aber noch nicht.  

Remchingen beteiligt sich mit vier Millionen Euro bei Netze BW

Mit einer Summe von weiteren rund 4,2 Millionen Euro will sich Remchingen an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW auf fünf Jahre beteiligen. Aktuell ist die Gemeinde dort mit einer Summe von 200.000 Euro beteiligt. Die Finanzierung soll, sofern möglich, aus freien liquiden Mitteln erfolgen – sofern erforderlich aus Darlehen, wenn dies wirtschaftlich rentabel ist. Dies beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen nach einer kurzen Diskussion, bei der vor allem Klaus Fingerhut (Grüne) und Thomas Merz (Bürgerliste) Bedenken äußersten.

„Die Rendite sind unterm Strich positiv, aber gehen wir als nachrangigster Gläubiger der EnBW damit kein finanzielles Risiko ein?“, fragte Fingerhut und erfuhr von Kämmerer Frank Burghardt, dass er den Prozess ausführlich mit der Rechtsaufsicht erörtert habe. Selbst wenn Remchingen diese Beteiligungsform vollumfänglich über einen Kredit finanziere, sei die Gemeinde nicht in der maximalen Summe ihrer Kreditaufnahme (etwa acht Millionen Euro) beschränkt: „Da steckt auch ein politsicher Wille dahinter, einen Beitrag zum Netzausbau zu geben.“ Der Kämmerer stellte eine Rendite von jährlich rund 190.000 Euro, bei Kreditfinanzierung 72.000 Euro in Aussicht sowie ein „geringes Restrisiko“.

„Leichter verdientes Geld bekommen wir nicht“, erklärte Martin Gegenheimer (CDU). Auf Nachfrage von Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung), ob die Beteiligung nicht gleich ohne Fremdfinanzierung möglich sei, erklärte Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos), dass die Gemeinde zwar aktuell 17 Millionen Euro liquide Mittel habe, dem jedoch vor allem durch die Großprojekte Hallenbadsanierung sowie Kinder- und Jugendcampus Verpflichtungen in ähnlicher Höhe gegenüberstünden: „Wir finanzieren so viel wie möglichst selbst und nehmen so wenige Kredite wie möglich auf.“ 

jza