Muss die Gemeinde Remchingen zukünftig kräftig sparen?

Braucht Remchingen eine Sparkommission? Muss sich die Gemeinde vom Eigenbetrieb des Altenpflegeheims und Sozialwohnungen trennen, um Neubauprojekte und Sanierungsstaus schultern zu können? Oder kann man sich glücklich schätzen im landesweiten Vergleich?

Bevor der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen der Grünen den Haushaltsplan für 2026 genehmigte, blickten die Fraktionen unterschiedlich auf die Situation.

Wie berichtet sieht der Plan acht Millionen Euro Investitionen vor, zu denen hauptsächlich Raten für die Hallenbad- und Turnhallensanierung (Baukosten insgesamt elf Millionen Euro), den eröffneten Kinder- und Jugendcampus mit Kindergarten, Mensa und Kernzeit (insgesamt 14 Millionen Euro) sowie für Grunderwerb, Pfinzradweg, Sanierungsgebiet Nöttingen und Infrastrukturmaßnahmen gehören.

Der Haushalt schließt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von minus 3,9 Millionen Euro, bis Ende 2029 sieht Remchingen 37 Millionen Euro Kreditaufnahmen vor, um Großprojekte wie den Feuerwehrneubau Süd, die Bergschul-Sanierung oder die Ortskerngestaltung von Nöttingen und Singen anzugehen. Für das über 500-seitige Zahlenwerk bekamen Interims-Kämmerer Thomas Berninger, der als Kommunalberater nach Weggang des Kämmerers im Sommer eingesprungen war, und das Rechnungsamt viel Lob.

„Remchingen investiert weiter in seine Zukunft und bleibt handlungsfähig. Wir übernehmen Verantwortung – auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden“, unterstrich Martin Gegenheimer in der CDU-Rede, die Christian Roser verlas.

Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung, in über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur, Sicherheit und Sport seien kein Luxus. Immer mehr vom Bund und Land übertragene Aufgaben würden die Gemeinde an Grenzen bringen. Im Rahmen einer Prozessoptimierung gelte es Aufgabenverteilungen in der Kernverwaltung und im Bauhof zu prüfen, es brauche eine Zukunftsklausur: „Der Betrieb eines Pflegeheims ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Wir müssen fragen, ob der Verkauf an einen gemeinnützigen sozialen Träger eine Option wäre.“

„Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort umgesetzt werden“, konstatierte Martin Rothweiler (Freie Wählervereinigung). Neben moderaten Preiserhöhungen und wachsamem Blick auf Personalkosten gelte es ein Outsourcing einzelner Aufgaben zu prüfen. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz könne von Routineaufgaben entlasten. „Der Flächennutzungsplan muss nun zeitnah überarbeitet und neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden“, unterstrich er.

Die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen hielt Volker Bräuninger in der Rede der SPD unabdingbar: „Wer das ablehnt, den fordern wir auf, Alternativvorschläge einzubringen.“ Ein weiter so mit immer mehr kommunalen Aufgaben könne es nicht geben. Da das Altenpflegeheim im Zuge bevorstehender Ruhestände in Schlüsselpositionen, einem erheblichem Investitionsstau und gesetzlichen Vorgaben auf herausfordernde Zeiten zusteuere, sei die Frage „nicht mehr ob wir handeln, sondern wann und wie.“ Bezahlbaren Wohnbau könne man an der Ortsmitte Singen nach Abriss des alten Rat- und Schulhauses schaffen.

Seit Jahren weise die Bürgerliste auf finanzielle Probleme aufgrund einer „verheerenden Haushaltsführung unserer früheren Verwaltungsspitze hin“ und sei aufs Schärfte angegangen worden, erklärte Thomas Merz. Dabei prangerte er neben dem Rathausneubau den Kinder- und Jugendcampus an. Lösungen anderer Gemeinden zeigten, dass Remchingen zehn Millionen Euro hätte sparen können. Für das Heim und Sozialwohnungen werde die BL ein Konzept zum wirtschaftlichen Betrieb vorlegen. Sie plädierte für eine Sparkommission: „Unsere jahrzehntelang bestens situierte Gemeinde könnte sonst künftig an der Spitze der höchst verschuldeten Enzkreisgemeinden stehen.“ 

Der Haushalt lese sich nicht so düster wie befürchtet, erklärte Klaus Fingerhut (Grüne): „Vieles liegt auf der Werkbank und wo gehobelt wird, fallen Späne.“ Das geplante Minus wäre ebenso wie die diesjährige Kreditaufnahme vermeidbar, verdeutlichte er mit Blick auf Aktien von 6,5 Millionen Euro, die die Gemeinde auf Pump halte, was irritierend sei. Ein Verkauf des alten Rathauses in Wilferdingen und des Bauhofgeländes gelte es vor anderen Ideen zu überdenken: „Neue Gewerbegebiete wollen und brauchen wir nicht“, Die Grünen stimmten gegen den Plan, da Defizite vermeidbar gewesen wären.

Man müsse nicht den Eindruck von Titanic-Untergangsstimmung haben, beruhigte Berninger. Remchingen schaffe viele und halte viel vor, was es ebenso zu betrachten gelte. Er plädierte, nicht immer zurück, sondern nach vorne zu schauen: „Ich unterstütze dabei eine Sparkommission, aber sie muss den Mut haben, nicht nur politische Rede zu schwingen, sondern zu entscheiden.“

Einstimmig genehmigten die Räte außerdem den Wirtschaftsplan für die Gemeindewerke.

jza