Neues aus dem Gemeinderat

Durchkreuzt Flächenrückgang Windkraftpläne im Buchwald?

Wie berichtet hat die Gemeinde Remchingen kein direktes Mitspracherecht, was die geplante Errichtung von Windkraftanlagen auf Staatswaldflächen im Buchwald zwischen Wilferdingen und Singen anbelangt.

Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) informierte in der jüngsten Ratssitzung jedoch, dass nun die zweite Beteiligungsrunde für den Teilregionalplan Windkraft gestartet sei. Im aktuellen Plan seien die verfügbaren Flächen im Buchwald von 50 auf 36 Hektar zusammengeschrumpft – eines von drei dort geplanten Windrädern befand sich in der mittlerweile herausgenommenen Fläche. Was dies für die Pläne des Projektierers JUWI in Remchingen bedeute, habe sie noch nicht in Erfahrung bringen können, da der zuständige Ansprechpartner aktuell im Urlaub sei. Die Gemeinde werde jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan die Herausnahme der unter anderem Wasserschutz-sensiblen Fläche begrüßen. 


Entscheidung über EnBW-Aktien vertagt

Eigentlich hätte der Remchinger Gemeinderat am Donnerstagabend über den Verkauf seiner EnBW-Aktien entscheiden sollen, um das erwartete Haushaltsdefizit zu verringern. Aktuell besitzt die Gemeinde 100.000 Aktien, die sie gemäß Sitzungsvorlage laut Konsortialvertrag zunächst den anderen Mitgliedern der Konsortialversammlung zum Kaufpreis von 65 Euro pro Aktie – also 6,5 Millionen Euro – angeboten hätte, andernfalls an der Börse. Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) setzte den Tagesordnungspunkt jedoch ab: „Die Ausführungen dienen zunächst zur Information, sollte es im Zuge der Haushaltsplanung mit der Kommunalaufsicht zu entsprechenden Erwägungen kommen.“

Klaus Fingerhut (Grüne) bat in der Sitzung, bei Vergabeunterlagen nicht nur den wirtschaftlichsten, sondern auch die anderen Bieter namentlich zu nennen, wie es im Remchinger Gemeinderat vor Jahren noch der Fall war und dann mit Verweis auf den Datenschutz eingestellt wurde. In diesem Fall habe dies aber mit Datenschutz nichts zu tun, befand Fingerhut. Wieland versprach, dem nachzugehen.

Hans Zachmann (CDU) stellte derweil fest, dass viele Gräben auf Remchinger Gemarkung aktuell in schlechtem Pflegezustand seien und ihre Funktion im Falle von Starkregenereignissen nicht erfüllen könnten. Wieland versicherte, sich dem baldmöglichst im Bauhof anzunehmen.


Snackautomat beschäftigt Ausschuss

Immer häufiger finden sich auf privaten Grundstücken in Remchingen Eis-, Getränke- oder Snackautomaten – zur Freude vieler, aber auch zur Verwunderung mancher. „An den Schulen diskutieren wir gesunde Ernährung und hier sollen wir zustimmen?“, hinterfragte Gabriele Ulrich (Grüne) im Remchinger Technik- und Umweltausschuss ein Baugesuch an der Hauptstraße 73.

Bauamtsleiter Markus Becker verwies darauf, dass die Erlaubnis auf Privatgrundstücken per se nicht Entscheidung es Ausschusses sei, jedoch die Rahmenbedingungen. So verwies Hans Zachmann (CDU) an der Stelle auf möglicherweise eingeschränkte Sicht beim Ausfahren, die Becker zufolge jedoch durch ein Zurückrücken des Automaten schon behoben sei. „Vielleicht können wir uns dem Thema einmal über eine Art Automatenordnung oder Verpackungssteuer im Gemeinderat annehmen“, schlug Martin Gegenheimer (CDU) vor. Der Ausschuss gab bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen grünes Licht für die Errichtung. 


Außenanlagen für Kinder- und Jugendcampus vergeben

Als letztes großes Leistungspaket hat der Remchinger Gemeinderat mit großer Mehrheit die Gestaltung der Außenanlagen für den Kinder- und Jugendcampus in Wilferdingen vergeben. Wie berichtet hatte sich das Gremium in den Vorberatungen gegen Sonnensegel und an einigen Stellen für Drainboden anstatt Steingranulat entschieden, außerdem soll es anstatt 200 zunächst nur 100 nicht-überdachte Fahrradabstellplätze geben, um Kosten zu sparen. Klaus Fingerhut (Grüne) hatte sich im Zuge der Beratungen bereit erklärt, Holzbänke für 1.050 Euro selbst zu bezahlen.

Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag bei Kosten von rund einer Million Euro, der günstigste von zwei Anbietern, ein Gartengestalter aus Baden-Baden, lag bei einem Angebotspreis von rund 875.000 Euro. Spielgeräte sind hier nicht einberechnet, sondern sollen in Abstimmung das Bauamts mit der neuen Kindergartenleiterin ausgesucht werden, erklärte Bauamtsleiter Markus Becker. Damit liegen die Kosten des Projekts aktuell 800.000 Euro unter dem Gesamtbudget von 11,7 Millionen Euro, erklärte Jo Frederik Effenberger von Gaus Architekten. Ab Herbst sei zunächst die Einweihung des Kindergartens, dann der Mensa und Kernzeit geplant. Justine Leonhardt (Freie Wählervereinigung) wies derweil auf häufig über Nacht brennendes Licht auf der Baustelle hin.


Neue Server für Gemeindeverwaltung

Der Remchinger Gemeinderat beschloss die Beschaffung und Installation von zwei neuen Servern insbesondere für den E-Maildienst sowie von 150 Softwarelizenzen im Gesamtwert von rund 127.000 Euro. Ein Weiterbetrieb der alten Systeme über das Supportende wäre mit erheblichen Sicherheitsrisiken eingegangen, erklärte der Digitalisierungsbeauftragte Marvin Keller. Die neuen Systeme seien etwa fünf Jahre nutzbar.

Mehrheitlich billigte das Gremium zudem den Entwurf des Bebauungsplans „Weinbergstraße 16“ in Singen, wo 13 Wohneinheiten mit 20 Stellplätzen entstehen sollen und stimmte der Beschaffung einer neuen Streuvorrichtung für den kommunalen Winterdienst zum Angebotspreis von rund 46.000 Euro beim örtlichen Landmaschinenhändler zu.


Marode Altenheimküche sorgt für harte Kost im Remchinger Rat

Gerade noch prosteten die Remchinger Gemeinderäte einigen Ehrenamtlichen und Besuchern zu und feierten neben der Verlängerung des Siegels „Fairtrade Kommune“ die erfolgreiche Fortsetzung der Lokalen Allianz für Menschen mit Demenz unter maßgeblicher Beteiligung des Altenpflegeheims.

Was das Heim betrifft, bekamen sie dann nach einer Sitzungspause jedoch harte Kost vorgesetzt: Die 34 Jahre alte Großküche des Altenpflegeheims, die täglich 89 Bewohner mit sämtlichen Mahlzeiten samt Sonderkost frisch zubereitet versorgt, ist mehr als in die Jahre gekommen. Einzelne Geräte seien schon defekt, andere an der Grenze der Betriebssicherheit, Ersatzteile lange nicht mehr verfügbar: „Die Zeit läuft uns langsam davon. Es kann noch Monate dauern, es könnte aber schon morgen soweit sein, dass wir keine eigene Versorgung mehr garantieren können“, verdeutlichte Heimleiter Friedemann Albrecht und verwies darauf, dass die Thematik schon seit 2023 bekannt ist.

Ziel einer neuen Küchenlandschaft sei es auch, mit weniger Personal die gleichwertige Produktion aufrecht zu halten – und Anreize zu schaffen in Zeiten, in denen qualifizierte Hauswirtschaftskräfte noch schwieriger zu finden seien als Pflegekräfte. 

Verschriftlich ist das auch im aktuellen Wirtschaftsplan des Heims, der jedoch vorsieht, dass die Gemeinde als Vermietern selbst die auf 250.000 Euro grob geschätzte Großinvestition schultert.

Wie berichtet hat die Gemeinde jedoch noch keinen Haushaltsplan für das aktuelle Jahr – nach längerer Krankheit des Kämmerers arbeitet aktuell ein externer Dienstleister am Zahlenwerk. Aufgrund der unaufschiebbaren Verpflichtung wäre eine Beschaffung jedoch auch ohne Haushaltsplan möglich, erklärte Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) und schlug zusammen mit der Verwaltung vor, dass der Gemeinderat der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung und der Ermächtigung der Bürgermeisterin, die Vergabe selbst durchzuführen, zustimmen möge.

Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung würde nämlich erst Ende September stattfinden. Würde dann erst vergeben, würden die Bauarbeiten in die kalte Jahreszeit fallen. Dann wiederum sei es dem Küchenpersonal unzumutbar, in einer schätzungsweise 45.000 Euro teuren Containerlösung (Lebensmittelkosten nicht einberechnet) für etwa acht Wochen die Versorgung aufrecht zu halten.

Die Vergabe müsse also vorher stattfinden, so Albrecht und Bauamtsleiter Markus Becker, die schon detaillierte Planungen gemacht und dabei das Küchenteam einbezogen hatten.

Dieser Plan schmeckte jedoch einigen Räten nicht. „In so einer Kürze so eine Entscheidung zu treffen bei den Zahlen, die wir gerade haben, geht nicht“, befand Felix Casper (CDU), woraufhin sein Fraktionskollege Martin Gegenheimer vorschlug, wenigstens den Technik- und Umweltausschuss, der am 7. August tagt, einzubeziehen und unter Vorlage eines genauer bepreisten Leistungsverzeichnisses einer beschränkten Ausschreibung sowie der Vergabe durch die Bürgermeisterin zuzustimmen, sofern das wirtschaftlichste Angebot nicht mehr als zehn Prozent abweiche.

Klaus Fingerhut (Grüne) schlug derweil vor, den Gemeinderat ausnahmsweise im Umlaufverfahren zu beteiligen. Andreas Beier (SDP) forderte vor einer Entscheidung deutlich mehr Informationen – die Gemeinde habe bei der Einrichtung der Brauhaus-Küche Lehrgeld bezahlt, damals sei keiner gefragt worden. Außerdem hinterfragte er, ob es wirklich keine Ersatz-Geräte gebe und forderte vor einer Zustimmung zur Interims-Containerküche einen Kostenvergleich von extern gelieferten warmen Mahlzeiten während der Bauzeit. Mit 20 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme entschied das Gremium schließlich, die Entscheidung dem Technik- und Umweltausschuss im August zu überlassen.

jza