Ordnungsruf im "Blättle"

In der Ausgabe 27 des Mitteilungsblattes vom 3. Juli ´24 hat die Verwaltung im Abschnitt Gemeinderatsfraktionen erklärt "Die Bürgerliste erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung, ihre Mitarbeitenden und die Mitglieder des Gemeinderats. Wir distanzieren uns entschieden von den Behauptungen der Bürgerliste und der Art und Weise der Kommunikation. Wir rufen zu einem sachlichen Umgang miteinander und einer konstruktiven Zusammenarbeit auf - innerhalb des Gemeinderats und im Kontakt mit der Verwaltung. Bereits mehrfach hat die Verwaltung erklärt, dass die endgültige Schlussrechnung erst Anfang 2025 vorliegt, da noch nicht alle Leistungsphasen abgeschlossen sind. Bis dahin bitten wir eingehend darum, Behauptungen dieser Art zu unterlassen".

Die Gemeinderats-Rubrik ist im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Bereich, in dem die Gemeinderatsfraktionen Stellungnahmen, Vorschläge und Initiativen kostenfrei publizieren können. Ausgenommen sind nur die Zeiten kurz vor einem Wahltermin. Mit gutem Grund, weil Wahlkampf und Agitation nicht zur Aufgabe eines Amtsblatts gehören.

CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD halten sich mit ihren eher seltenen Beiträgen im Rahmen der Erwartungen. Mit Statements häufig im Wochentakt versucht indes die Bürgerliste, die Grenzen in Bezug auf die Menge und zunehmend auch die Inhalte der Beiträge auszutesten. 

Bislang hat die Bürgermeisterin - wie auch ihr Amtsvorgänger Prayon -  öffentlich sichtbare Interventionen vermieden. Mit harschen Vorwürfen und mit - von manchen als an der Grenze der strafbaren Verleumdung bewerteten - Behauptungen ist dieses Austesten durch die Bürgerliste jetzt offenbar zu weit gegangen.  Die Verwaltung bezieht Stellung mit klarer Zurückweisung von Behauptungen der Bürgerliste gegen Verwaltung und Gemeinderatsmitglieder und fordert die Rückkehr zu einem angemessenen Umgang in der Arbeit des Gemeinderats und in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung auf. 

Diese Aufforderung ist deutlich hervorgehoben den neuerlichen Beiträgen der Bürgerliste vorangestellt. Dass diese Beiträge den Bedenken zum Trotz veröffentlicht wurden, verdeutlicht die Herausforderung der Herausgeberin des Amtsblatts bei der Behandlung problematischer Beiträge in der Übergangszone zwischen politischer Meinungsäußerung und Agitation, Falschinformation oder Schlimmerem.

Langjährige Beobachter der Auseinandersetzungen um den Rathausbau erwarten nach dieser Intervention nicht unbedingt, dass der Appell der Verwaltung fruchten wird. Eher werden neuerliche Gegenaktionen erwartet.

red