Stellungnahme zur Praefcke-Berichterstattung

Vielen Dank für die abermals prompte Berichterstattung!

Dort steht aber leider (wie auch zuvor bei PZ etc.), dass Bürgermeisterin Julia Wieland gemäß Verordnung beide Entscheidungen als rechtswidrig erklären musste.

Dies ist nicht richtig. Die Stellungnahme der Fraktionen wird dies im Detail darlegen. Es ist aber schon zuvor mehrfach von den Fraktionen dargelegt worden, dass und warum die Weigerung nicht rechtswidrig war.

Zur Herstellung der medialen "Waffengleichheit" möchte ich Sie bitten, dies richtig zu stellen.

Frau Wieland hat den Beschlüssen widersprochen, weil sie die Weigerung für rechtswidrig hält. Die vier Fraktionen haben dazu eine andere Rechtsauffassung.

Ich muss allerdings zugestehen, dass alle zwei und auch die gestrige Beschlussfassung deshalb rechtswidrig waren, weil Ute Praefcke als befangenes Gemeinderatsmitglied nicht in den Zuschauerbereich gewechselt ist und somit eine befangene Rätin mitgewirkt hat.

Es ist wirklich erstaunlich, was sich so in der Ratswirklichkeit abspielt. Weil solche Volten bei der Gesetzesformulierung gar nicht alle mitbedacht werden können, haben wir nun unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Das gestrige Verfahren der Verpflichtung und Aufnahme eines Nachrückers ohne dass Dr. Praefcke aus dem Gremium ausgeschieden ist, scheint mir allerdings auch aus der Entfernung nicht überzeugend.

Das verkompliziert alle Bemühungen um Rechts- und Sitzbereinigung.

Viele Grüße aus Berlin
Klaus Fingerhut

Dieser Beitrag wurde der RPN Redaktion von Herrn Fingerhut zugesandt. Abgesehen von einer aus dem Text entfernten persönlichen Anrede ist der Beitrag unverändert.