Turbo für Nachverdichtung in Remchingen – Bremse für Energiemanagerstelle

Zündet Remchingen künftig öfter den Bauturbo? Rechtsanwalt Johannes Kneer erläuterte dem Gemeinderat am Donnerstagabend die Hintergründe des im Oktober vom Bundestag beschlossenen Gesetzes, das die Handlungsspielräume von Gemeinden deutlich erweitert und Genehmigungsverfahren für private Bauherren beschleunigt. Kommt der Turbo zur Anwendung – worüber die Gemeinde im Einzelfall entscheiden kann – kann in vielen Fällen im Innen- oder räumlich zusammenhängenden Randbereich zusätzlicher Wohnraum innerhalb einer dreimonatigen Prüfphase ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans entstehen, sofern keine erheblichen Umwelt- oder Nachbarschaftsbelastungen entstehen.

Durch die im Kern bis 2030 befristete Regelung erhofft sich Remchingen dort, wo sie zur Anwendung kommt insbesondere schnellere Prozesse bei der Wohnbauverdichtung im innerörtlichen Bereich, etwa beim Lückenschluss oder Bauen in zweiter Reihe, so Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos). Als Beispiel nannte Bauamtsleiter Markus Becker den jüngst aufgestellten Bebauungsplan für die rückwärtige Wohnbebauung eines Grundstücks Am Rannbach in Nöttingen: „Mit dem Turbo wäre die Genehmigung für den Bauherren anstatt in anderthalb Jahren in drei Monaten erledigt gewesen.“ Für die Gemeindeverwaltung selbst sei der Turbo mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden – je nach Informationsbedarf, den ein Bauantrag offen lässt.

„Die neue Regelung heißt nicht, dass Bauherren weniger einhalten müssen, sondern dass weniger geprüft wird. Schnelligkeit steht vor Gründlichkeit mit dem Ziel: bauen, bauen, bauen“, verdeutlichte Kneer und empfahl dem Gremium, sich rechtzeitig vor den ersten Anträgen Gedanken zu machen, wo die Regelung in Frage kommt. Schließlich könne die Einzelfallentscheidung weitreichender sein, wenn Nachbarn mit ähnlichen Begehren folgen. Die Erschließung von Infrastruktur und Straßen sei damit jedoch nicht abgedeckt, erfuhr Klaus Fingerhut (Grüne). Ute Praefcke (Bürgerliste) appellierte, dass es im Interesse der Nachbarn auch sinnvoll sein könne, auf eine Bebauung in zweiter Reihe zu verzichten: „Wir können nicht wie in Spanien bauen: Hier ein Haus, da ein Haus.“ Daraufhin unterstrich Kneer, dass sich an der Entscheidungsbefugnis der Gemeinde ebenso wie am Nachbarschaftsrecht nichts ändere. Mehr Spielraum gebe der Turbo auch für Wohnen in Gewerbegebieten. Auf Nachfrage erklärte Kneer, dass sich Gewerbebetriebe im Einzelfall aktiv gegen herannahende Wohnbebauung wehren müssten, wenn sei spätere Einschränkungen des bestehenden Betriebs befürchten.

Mehrheitlich vertagt hat das Gremium dagegen weitere Schritte zur Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems. Nach einem Grundsatzentschluss im Jahr 2024 schlug die Verwaltung vor, eine dreijährige Projektstelle zu schaffen, die in zwölf kommunalen Objekten wie dem Rathausneubau, der Kulturhalle, den Schulen und kommunalen Kitas sowie bei der Straßenbeleuchtung und Wasserversorgung Erhebungen zum Verbrauch durchführen, mithilfe einer Software Einsparpotenziale entwickeln und umsetzen soll.  

Dafür hat die Gemeinde bereits eine Förderzusage für 70 Prozent der Personalkosten, sodass über die drei Jahre ein Eigenteil von rund 100.000 Euro verbleiben würde. Dieser amortisiere sich jedoch schon in drei Jahren schon, wenn fünf Prozent der Energiekosten eingespart werden können, rechnete Rathausmitarbeiterin Meike Walch: Die gesamten Energiekosten der genannten Bereiche betragen jährlich 719.000 Euro.

Die Freie Wählervereinigung sprach sich jedoch gegen eine Personalstelle und für einen externen Dienstleister aus, der ebenso zu gewissen Teilen gefördert werden könne, einige SPD-, CDU- und Bürgerliste-Räte schlossen sich mit Blick auf die Haushaltslage und die geforderte Erfahrung an. Walch und Wieland plädierten derweil für eine eigene befristete Stelle, wofür auch die Erfahrung anderer Kommunen spreche: „Jemand eigenes hat mehr Motivation, den Kolleginnen und Kollegen bei der Umsetzung auf die Füße zu stehen“, unterstrich Wieland. Klaus Fingerhut (Grüne) beantragte schließlich eine Vertragung zur Einholung konkreter externer Angebote. Bis Ende September muss sich die Gemeinde entscheiden, sonst verfällt die Förderung.

jza