Überraschende Einigung im Pachtstreit um Remchinger Altenpflegeheim

Remchingens Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) brauchte am Donnerstagabend nur wenige Sekunden, um einen nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschluss vom April und damit das Ergebnis eines neun Jahre schwelenden Pachtstreits zwischen der Gemeinde und dem früheren Trägerverein des Remchinger Altenpflegeheims zu verkünden. Dieser hatte in der Vergangenheit für teils heftige Grabenkämpfe gesorgt und immer wieder mehrere Gerichte beschäftigt: Nach einer Zahlung des Vereins Diakonische Altenhilfe Remchingen e.V. über 50.000 Euro an die Gemeinde ermächtigten die Ratsmitglieder demnach die Bürgermeisterin im April einstimmig, den Rechtsstreit zu beenden. „Damit ist der Streit offiziell beendet“, erklärte Wieland. Die Gemeinderäte Wolfgang Oechsle und Ute Praefcke hatten als Vorsitzender des Trägervereins und Tochter des Vize-Vorsitzenden wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Was war vorhergegangen? Bereits im Dezember 2015 hatte die Gemeinde dem damaligen Trägerverein den Vertrag zum Betrieb des Pflegeheims gekündigt, um die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen – auch in Anbetracht der bevorstehenden Erweiterung, auf die der Verein schon damals gedrängt hatte, die aber bis heute nicht erfolgt ist. Immer lauter wurde dabei auch ein Pachtstreit aufgrund unterschiedlicher Lesart des Betriebsträgervertrags insbesondere in punkto Zinslast: Während sich der Verein über die Jahre zwei bis drei Millionen Euro in Überzahlung gesehen und weitere Mietzahlungen eingestellt hatte, sah die Gemeinde den Verein gut eine halbe Million Euro in der Schuld. Daraufhin folgten Bürgerbegehren des Vereins, vergebliche Einigungsversuche und mehrere Gerichtsverhandlungen zwischen dem von Alt-Bürgermeister Oechsle und Lorenz Praefcke vertretenen Verein und der von Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon und Kämmerer Gerd Kunzmann vertretenen Gemeinde. Schließlich folgte eine doppelte und dreifache Kündigung durch die Gemeinde. Diese übernahm den Heimbetrieb schließlich 2018, doch der Streit keimte immer wieder von Neuem auf.

Bei der jüngsten Verhandlung hätten die Richter des Oberlandesgerichts noch einmal eine Einigung auf einen Vergleich vorgeschlagen, den Wieland dann mit Oechsle und Praefcke vereinbart habe, erklärte sie auf Nachfrage. Oechsle betonte dabei, dass es sich bei den bezahlten 50.000 Euro um eine Nutzungsausfallentschädigung für das Jahr 2017, in dem der Verein keine Miete bezahlt hatte, handle. Von rund 200.000 Euro ausstehender Nutzungsentschädigung seien im Vergleich 150.000 Euro Pachtüberzahlungen abgezogen worden, woraus sich die 50.000 Euro ergeben haben. „Damit war jedoch eine Kündigung wegen angeblicher Pachtschulden vor 2017 in keiner Weise gerechtfertigt und die seinerzeit in der Gemeindeverwaltung Verantwortlichen müssten sich eigentlich entschuldigen, dass sie acht Jahre lang den früheren Betriebsträger zu Unrecht in einen erniedrigenden Prozess hineingezogen und ihm das Pflegeheim weggenommen haben“, erklärte Oechsle am Donnerstagabend. Die Gemeinde habe sich mit der Übernahme aus seiner Sicht eine unnötige zusätzliche Aufgabe aufgeladen. „Es gibt keinen Sieger und keinen Verlierer und wir sind einfach froh, dass der Streit jetzt beendet ist“, unterstrich derweil der neue Kämmerer Frank Burghardt.  

jza